"BeamtVG-E"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
  
  

... Zeitraum künftig ein Altersgeldanspruch besteht, ruhegehaltswirksam berücksichtigt. Die Anrechnung von Altersversorgungsbezügen für diese Zeiträume obliegt daher dem jeweils letzten Dienstherrn. Das ist im vorliegenden Gesetz nur für den Zuständigkeitsbereich des Bundes so vorgesehen (vgl. Änderung in § 53a BeamtVG-E).

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
  
  

... Nach der Regelungssystematik des Beamtenversorgungsrechts werden die Dienstzeiten in einem folgenden Beamtenverhältnis, auch wenn für diesen Zeitraum künftig ein Altersgeldanspruch besteht, ruhegehaltswirksam berücksichtigt. Die Anrechnung von Altersversorgungsbezügen für diese Zeiträume obliegt daher dem jeweils letzten Dienstherrn. Das ist im vorliegenden Gesetz nur für den Zuständigkeitsbereich des Bundes so vorgesehen (vgl. Änderung in § 53a BeamtVG-E).