"Beaufsichtigenden"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... 12. Aufgrund der Heterogenität der zu beaufsichtigenden Unternehmen ist eine Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eher unrealistisch, eine unmittelbare Aufsichtsbefugnis der EU bzw. eine Aufsicht über die Aufsicht also nicht erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Bei den Daten, die nunmehr vom Bewährungshelfer bzw. der Führungsaufsicht übermittelt werden dürfen, handelt es sich um solche, die bislang von dem die Bewährung beaufsichtigenden Gericht (bzw. der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde nach § 479 Absatz 2 StPO) übermittelt werden dürfen. Dazu gehört die Übermittlung personenbezogener Daten aus einem Strafverfahren einschließlich der Strafvollstreckung/Bewährungszeit, soweit dies für die Vollstreckung von Strafen, den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen, die Strafaussetzung zur Bewährung oder deren Widerruf erforderlich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
  
  

... b) die unkenntlich gemachten, entwerteten oder entfernten Kennzeichen durch geeignete Kennzeichen der beaufsichtigenden Stelle ersetzt werden,".

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)
  
  

... a) Im praktischen Teil der Prüfung hat der Prüfling unter Aufsicht eines Mitglieds des Prüfungsausschusses sowie eines betretungsberechtigten Mitarbeiters der zuständigen Behörde zwei Betriebskontrollen einschließlich jeweils einer Probenahme selbständig durchzuführen. Dabei ist eine Kontrolle in einem Herstellerbetrieb und die zweite in einer Gaststätte, einer Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung, einem Wochenmarkt, einem Einzelhandelsgeschäft oder einem Zentrallager durchzuführen. Die Dauer der Betriebskontrollen soll 90 Minuten nicht unter- und 120 Minuten nicht überschreiten. Der Prüfling hat anschließend innerhalb von zwei Arbeitstagen selbständig unter Anwendung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über jede Kontrolle einen schriftlichen Bericht anzufertigen und dem beaufsichtigenden Mitglied des Prüfungsausschusses zuzuleiten, von dem die praktische Prüfung abgenommen worden ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - COM(2012) 511 final
  
  

... 29. Die Beaufsichtigung national agierender, nicht systemrelevanter Institute durch die EZB bringt keine Vorteile mit sich. Aus Sicht des Bundesrates wäre eine zentrale Aufsicht über diese Institute durch die EZB im Vergleich zum gegenwärtigen nationalen Aufsichtssystem sogar in erheblichem Maße nachteilig. Die EZB wird als zentrale europäische Bankenaufsichtsbehörde die über 6 000 Banken in der Eurozone nicht gleichwertig überwachen können. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken, dass die europäische Aufsicht die erforderliche Marktnähe aufweist. Die angestrebte Zentralisierung der Bankenaufsicht bei der EZB erscheint in Anbetracht der fehlenden Nähe der Aufsicht zu den Instituten und damit der nicht ausreichenden Kenntnis über Problemstellungen bei den Kreditinstituten vor Ort jedoch nicht geeignet, die vorgenannten Zielsetzungen erreichen zu können. Darüber hinaus erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass angesichts der hohen Zahl der zu beaufsichtigenden Institute die Ressourcen der EZB überbeansprucht werden. Hierdurch würden sich negative Rückwirkungen auf die Erreichung der in dem Verordnungsvorschlag genannten Zielsetzungen wie Sicherstellung der Wirksamkeit der Beaufsichtigung, Gewährleistung der Zuverlässigkeit und Solidität der Kreditinstitute sowie Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems und somit auch des Einlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes ergeben.

• Antrag der Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
  
  

... 14. Die Beaufsichtigung national agierender, nicht systemrelevanter Institute durch die EZB bringt keine Vorteile mit sich. Aus Sicht des Bundesrates wäre eine zentrale Aufsicht über diese Institute durch die EZB im Vergleich zum gegenwärtigen nationalen Aufsichtssystem sogar in erheblichem Maße nachteilig. Die EZB wird als zentrale europäische Bankenaufsichtsbehörde die über 6000 Banken in der Eurozone nicht gleichwertig überwachen können. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken, dass die europäische Aufsicht die erforderliche Marktnähe aufweist. Die angestrebte Zentralisierung der Bankenaufsicht bei der EZB erscheint in Anbetracht der fehlenden Nähe der Aufsicht zu den Instituten und damit der nicht ausreichenden Kenntnis über Problemstellungen bei den Kreditinstituten vor Ort jedoch nicht geeignet, die vorgenannten Zielsetzungen erreichen zu können. Darüber hinaus erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass angesichts der hohen Zahl der zu beaufsichtigenden Institute die Ressourcen der EZB überbeansprucht werden. Hierdurch würden sich negative Rückwirkungen auf die Erreichung der in dem Verordnungsvorschlag genannten Zielsetzungen: Sicherstellung der Wirksamkeit der Beaufsichtigung, Gewährleistung der Zuverlässigkeit und Solidität der Kreditinstitute sowie Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems und somit auch des Einlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes, ergeben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - COM(2012) 511 final
  
  

... 19. Die Beaufsichtigung national agierender, nicht systemrelevanter Institute durch die EZB bringt keine Vorteile mit sich. Aus Sicht des Bundesrates wäre eine zentrale Aufsicht über diese Institute durch die EZB im Vergleich zum gegenwärtigen nationalen Aufsichtssystem sogar in erheblichem Maße nachteilig. Die EZB wird als zentrale europäische Bankenaufsichtsbehörde die über 6 000 Banken in der Eurozone nicht gleichwertig überwachen können. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken, dass die europäische Aufsicht die erforderliche Marktnähe aufweist. Die angestrebte Zentralisierung der Bankenaufsicht bei der EZB erscheint in Anbetracht der fehlenden Nähe der Aufsicht zu den Instituten und damit der nicht ausreichenden Kenntnis über Problemstellungen bei den Kreditinstituten vor Ort jedoch nicht geeignet, die vorgenannten Zielsetzungen erreichen zu können. Darüber hinaus erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass angesichts der hohen Zahl der zu beaufsichtigenden Institute die Ressourcen der EZB überbeansprucht werden. Hierdurch würden sich negative Rückwirkungen auf die Erreichung der in dem Verordnungsvorschlag genannten Zielsetzungen wie Sicherstellung der Wirksamkeit der Beaufsichtigung, Gewährleistung der Zuverlässigkeit und Solidität der Kreditinstitute sowie Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems und somit auch des Einlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes ergeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
  
  

... Absatz 2 dieser Vorschrift legt die besonderen organisatorischen Pflichten der Institute fest. Da diese Pflichten den Zielen der Aufsicht dienen, werden sie um die Pflichten aus der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 ergänzt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die BaFin die notwendigen Befugnisse für eine laufende Aufsicht bezüglich der in den Verordnungen geregelten Pflichten der Zahlungsdienstleister erhalten kann. Diese Regelung bezieht sich auf die zu beaufsichtigenden Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48 EG.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
  
  

... Als zuständige Aufsichtsbehörde für den neuen Kreis der Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2c wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestimmt, weil sie wegen der weiteren von ihr zu beaufsichtigenden Verpflichteten des § 2 Absatz 1 besondere Sachnähe und Fachkompetenz in Bezug auf die Tätigkeitsfelder der Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2c aufweist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
  
  

... Die nach dem Gesetzeswortlaut zu konstatierenden unterschiedlich weit reichenden Voraussetzungen der Meldepflichten der Berufsgeheimnisträger einerseits und der Meldepflichten der diese beaufsichtigenden Behörden andererseits führten dazu, dass die - durch § 11 Absatz 3 GwG-E grundsätzlich geschützten - berufsständischen Schweigepflichten umgangen würden: Im Falle einer Verdachtsmeldungspflicht der Aufsichtsbehörde, die voraussetzungsärmer als diejenige der beaufsichtigten Person wäre, müssten den Strafverfolgungsbehörden (mittelbar) auch solche Sachverhalte offenbart werden, die (unmittelbar) den berufsständischen Schweigepflichten unterfallen. Daher müsste an eine teleologische Reduktion des § 14 Absatz 1 GwG-E gedacht werden, wonach die die Aufsicht über die in § 2 Absatz 1 Nummern 7 und 8 GwG genannten Personen führenden Stellen wie diese Personen nur unter den engeren Voraussetzungen des § 11 Absatz 3 GwG-E zur Erstattung einer Geldwäscheverdachtsanzeige verpflichtet sind. Hierfür spricht auch, dass Sinn und Zweck der staatlichen Aufsicht ausschließlich die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit des Handelns der beaufsichtigten Stelle ist. Es könnte daher zweckwidrig sein, der Aufsichtsbehörde auch im Falle einer rechtmäßig unterlassenen Geldwäscheverdachtsanzeige der beaufsichtigten Person eine eigene Pflicht zur Geldwäscheverdachtsanzeige aufzuerlegen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. GPSGV)
  
  

... (2) Spielzeug, einschließlich der darin enthaltenen chemischen Stoffe, darf bei bestimmungsgemäßem oder vorhersehbarem Gebrauch und unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit oder Gesundheit der Benutzer oder Dritter nicht gefährden. Die Fähigkeiten der Benutzer sowie gegebenenfalls der sie Beaufsichtigenden sind insbesondere bei solchem Spielzeug zu berücksichtigen, das zum Gebrauch durch Kinder im Alter von weniger als 36 Monaten oder durch Kinder anderer genau bestimmter Altersgruppen bestimmt ist. Die auf dem Spielzeug gemäß § 11 Absatz 2 angebrachten Etiketten sowie die beiliegende Gebrauchsanleitung müssen die Benutzer oder die sie Beaufsichtigenden auf die Gefahren und Risiken, die mit der Verwendung des Spielzeugs verbundenen sind, sowie auf die Möglichkeiten, sie zu vermeiden, aufmerksam machen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
  
  

... Die nach dem Gesetzeswortlaut zu konstatierenden unterschiedlich weit reichenden Voraussetzungen der Meldepflichten der Berufsgeheimnisträger einerseits und der Meldepflichten der diese beaufsichtigenden Behörden andererseits führten dazu, dass die - durch § 11 Absatz 3 GwG-E grundsätzlich geschützten - berufsständischen Schweigepflichten umgangen würden: Im Falle einer Verdachtsmeldungspflicht der Aufsichtsbehörde, die voraussetzungsärmer als diejenige der beaufsichtigten Person wäre, müssten den Strafverfolgungsbehörden (mittelbar) auch solche Sachverhalte offenbart werden, die (unmittelbar) den berufsständischen Schweigepflichten unterfallen. Daher müsste an eine teleologische Reduktion des § 14 Absatz 1 GwG-E gedacht werden, wonach die die Aufsicht über die in § 2 Absatz 1 Nummern 7 und 8 GwG genannten Personen führenden Stellen wie diese Personen nur unter den engeren Voraussetzungen des § 11 Absatz 3 GwG-E zur Erstattung einer Geldwäscheverdachtsanzeige verpflichtet sind. Hierfür spricht auch, dass Sinn und Zweck der staatlichen Aufsicht ausschließlich die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit des Handelns der beaufsichtigten Stelle ist. Es könnte daher zweckwidrig sein, der Aufsichtsbehörde auch im Falle einer rechtmäßig unterlassenen Geldwäscheverdachtsanzeige der beaufsichtigten Person eine eigene Pflicht zur Geldwäscheverdachtsanzeige aufzuerlegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen KOM (2011) 747 endg.
  
  

... (36) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Unabhängigkeit von Ratingagenturen zu stärken, solide Ratingprozesse und -methoden zu fördern, die mit Länderratings verbundenen Gefahren zu verringern, das Risiko des übermäßigen Rückgriffs der Marktteilnehmer auf Ratings abzubauen und ein Recht auf Rechtsbehelf für Anleger zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der unionsweiten Struktur und Auswirkungen der zu beaufsichtigenden Ratingtätigkeiten besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
  
  

... Die vorläufig vorliegenden Erkenntnisse über die Vorgänge bei Bau der U-Bahnen in Köln und Düsseldorf zeigen, dass diese bislang bestehende Möglichkeit der Unterstützung der Aufsichtsbehörde die Effizienz ihrer hoheitlichen Tätigkeit infolge der potenziell bestehenden Interessenkollision beeinträchtigen kann. Der mit der Änderung des § 5 Abs. 2 Satz 2 einhergehende Ausschluss der Personen und Stellen von bauaufsichtsunterstützenden Tätigkeiten, die in den zu beaufsichtigenden Verkehrsunternehmen oder Vorhabensträgern in einer rechtlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit stehen, beugen jeglichen Interessenskollisionen vor. Damit wird die Bauaufsicht in ihrer hoheitlichen Prägung gestärkt und Gefahren, die mit der Errichtung verkehrlicher Bauwerke einhergehen, wirksam vorgebeugt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
  
  

... - die Unabhängigkeit dieser Behörde von Stellen der Wirtschaft, insbesondere den von ihr zu beaufsichtigenden Instituten, zu gewährleisten (Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2),

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen KOM (2010) 289 endg.
  
  

... (21) Da die Ziele der Maßnahme, d.h. die Schaffung eines effizienten und wirksamen Aufsichtsrahmens für Ratingagenturen durch die Betrauung einer einzigen Aufsichtsbehörde mit der Beaufsichtigung von Ratingtätigkeiten in der Union und somit der Schaffung eines einzigen Ansprechpartners für Ratingagenturen und der Gewährleistung einer konsistenten Anwendung der Vorschriften auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend, auf Ebene der Union aber besser bewerkstelligt werden können, wenn man die europaweite Struktur und europaweiten Auswirkungen der zu beaufsichtigenden Ratingtätigkeiten berücksichtigt, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen verabschieden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV)
  
  

... Das Kraftfahrt-Bundesamt kann jederzeit die Erfüllung der Anerkennungskriterien, die Einhaltung der Nebenbestimmungen und die Beachtung der mit der Anerkennung verbundenen Pflichten bei den nach § 30 Absatz 1 benannten Technischen Diensten überprüfen oder überprüfen lassen. Gegebenenfalls haben Technische Dienste dies auch für die von ihnen zu beaufsichtigenden Prüfungen sicherzustellen. Die mit der Überprüfung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume der anerkannten Stelle während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die vorgeschriebenen Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen. Der Inhaber der Anerkennung hat die Maßnahmen zu ermöglichen. Technische Dienste der Kategorie B nach Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
  
  

... Das Kraftfahrt-Bundesamt kann jederzeit die Erfüllung der Anerkennungskriterien, die Einhaltung der Nebenbestimmungen und die Beachtung der mit der Anerkennung verbundenen Pflichten bei den nach § 30 Absatz 1 benannten Technischen Diensten überprüfen oder überprüfen lassen. Gegebenenfalls haben Technische Dienste dies auch für die von Ihnen zu beaufsichtigenden Prüfungen sicherzustellen. Die mit der Überprüfung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume der anerkannten Stelle während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die vorgeschriebenen Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen. Der Inhaber der Anerkennung hat die Maßnahmen zu ermöglichen. Technische Dienste der Kategorie B nach Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug KOM (2008) 9 endg.; Ratsdok. 5938/08
  
  

... Die Fähigkeiten der Benutzer sowie ggf. der sie Beaufsichtigenden sind insbesondere bei solchen Spielzeugen zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften zum Gebrauch durch Kinder im Alter von weniger als 36 Monaten bestimmt sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften
  
  

... Die sachliche und fachliche Selbstständigkeit des neuen Amtes setzt die Schaffung einer eigenen behördlichen Struktur voraus: eigene Leitung, eigenes Personal und eigene Haushaltsmittel. Die Leitung der Behörde obliegt einem Direktor oder einer Direktorin. Um die Unabhängigkeit der Behörde zu gewährleisten, darf die neue Behörde kein Personal der zu beaufsichtigenden Flugsicherungsorganisation beschäftigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
  
  

... 1. Der automatisierte Abruf oder Abgleich darf nur durch besonders ermächtigte Beamte der nationalen Kontaktstellen erfolgen. Auf Ersuchen wird die Liste der Beamten, die zum automatisierten Abruf oder Abgleich ermächtigt sind, den in Absatz 5 genannten beaufsichtigenden Behörden sowie den anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 230 endg.; Ratsdok. 9942/05
  
  

... 4. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere die die Datenverarbeitung im SIS II beaufsichtigenden Behörden, können Einsicht in die Protokolle nehmen, um die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung kontrollieren und das einwandfreie Funktionieren des Systems, darunter die Datenintegrität und - sicherheit, gewährleisten zu können. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse dieser Kontrolle, damit sie gegebenenfalls in die Berichte nach Artikel 59 Absatz 3 aufgenommen werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung
  
  

... Der finanzielle Mehraufwand durch Aufsichtsmaßnahmen im Verkehrsbereich wird regelmäßig auf den zu Beaufsichtigenden abgewälzt. Die Aufsicht über Luftfahrtunternehmen bedeutet für die betroffenen Unternehmen genauso Mehrkosten, wie dies für Flugsicherungsorganisation der Fall ist. Da sich aber der Mehraufwand für die Aufsicht über die Flugsicherungsorganisationen in den Flugsicherungsgebühren niederschlägt, tragen im Endeffekt die Luftfahrtunternehmen diese Aufwendungen.

Drucksache 517/13

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung) - COM(2013) 410 final
  

Drucksache 592/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung