"Bedarfstatbestände"

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... XII zu erbringenden Nachweise können im Falle der Anrechnung von Einkommen nicht geführt werden, da das Einkommen nicht einzelnen Bedarfstatbeständen (z.B. Regelsätze, Unterkunftskosten) zuzuordnen ist.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... XII zu erbringenden Nachweise können im Falle der Anrechnung von Einkommen nicht geführt werden, da das Einkommen nicht einzelnen Bedarfstatbeständen (zum Beispiel Regelsätze, Unterkunftskosten) zuzuordnen ist.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... II zu verweisen bzw. die Hilfe darlehensweise zu erbringen, ist unbefriedigend. Da es sich um regelmäßig wiederkehrende Bedarfstatbestände handelt sind dies auch keine geeigneten Verfahrensweisen. Die vorgesehene Zahlung von zwei Pauschalen jährlich für Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres stellt eine verwaltungsökonomische Lösung dar und bietet darüber hinaus die Gewähr, dass eine Ausgrenzung hilfebedürftiger Schülerinnen und Schüler vermieden wird.