"Bemessungsbeträge"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
  
  

... Der Bundestag beschließt über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Satz 1. Gleichzeitig bestimmt er unter Anwendung des nach Satz 1 beschlossenen Anpassungsfaktors die fiktiven Bemessungsbeträge nach § 35a Abs. 2 und § 35b Satz 1. Der Präsident leitet den Fraktionen den entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.

Drucksache 190/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechsundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (26. KOV-Anpassungsverordnung 2020 - 26. KOVAnpV)
  

Drucksache 192/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Zweiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (52. Anrechnungsverordnung - 52. AnrV)
  

Drucksache 196/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  

Drucksache 198/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Einundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende
  

Drucksache 327/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Neunundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Neunundvierzigste Anrechnungsverordnung -