"Bemessungsgrenze"

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
  
  

... der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Der Neuregelung des Elterngeldes wird Rechnung getragen. Außerdem werden mit der Festsetzung einer Bagatellgrenze von 50 Euro die Arbeitgeber bei der verwaltungstechnischen Abwicklung der Vorschrift entlastet. In den Fällen, in denen z.B. durch Tarifverträge vereinbart ist, durch einen Krankengeldzuschuss auf 100% des vorherigen Nettoentgeltes aufzustocken, führt die Fortzahlung von Kleinstbeträgen wie z.B. der laufenden Erstattung von Kontoführungsgebühren (2,50 Euro im Monat) oder der Zuschüsse zu vermögenswirksamen Leistungen (durchschnittlich rd. 13 Euro im Monat) zu einer Beitragspflicht. Die damit verbundenen Melde- und Nachweispflichten würden durch diese Bagatellgrenze vermieden. Auch die Versicherten werden entlastet da ansonsten die Beitragspflichtigkeit dieser Kleinstbeträge zu einer anschließenden in der Regel vollständigen Verbeitragung von Einmalzahlungen im laufenden Kalenderjahr auf Grund des noch offenen Betrages bis zur Beitragsbemessungsgrenze für die Krankheitsmonate führt. Damit wird eine besondere Härte der Regelung beseitigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
  
  

... 3. für den Dienst nur unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung sowie ein angemessenes Taschengeld oder anstelle von Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung entsprechende Geldersatzleistungen erhalten dürfen, wobei ein Taschengeld dann angemessen ist, wenn es 6 Prozent der in der allgemeinen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze (§ 159 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... Beitragsbemessungsgrenze

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... (3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er aufgrund einer Tätigkeit, die eine besondere berufliche Qualifikation voraussetzt, ein Gehalt in Höhe von mindestens der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung erhält. Einem Ausländer, der aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 seit mindestens drei Jahren ein Gehalt in Höhe von mindestens der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung erhält, soll eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung
  
  

... , soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
  Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Punkt 5 der 835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007
  
  

... vorgesehenen Mindestverdienstgrenze in Höhe von mindestens dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt in ihrem vorgelegten Migrationsbericht fest, dass selbst dann Fachkräfte aus dem Ausland benötigt werden, wenn alle Menschen in Deutschland gut gebildet und ausgebildet wären.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... "(9) Bei gesetzlich krankenversicherten Patienten, die nach dem 31. Dezember 2006 entlassen werden, ist ein Abschlag in Höhe von 0,5 vom Hundert des Rechnungsbetrags vorzunehmen und auf der Rechnung des Krankenhauses auszuweisen; der Abschlag gilt bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Krankenhäuser für den Zeitraum nach dem Jahr 2008. Haben Krankenkassen Rechnungen nach Satz 1 ohne Abschlag bezahlt, ist der Krankenhausträger verpflichtet, jeweils einen Betrag in Höhe von 0,5 vom Hundert des Rechnungsbetrags an die jeweilige Krankenkasse zu erstatten. Bemessungsgrundlage für den Abschlag nach Satz 1 und 2 ist "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... geltende Mindestverdienstgrenze in Höhe von mindestens dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung ist deutlich zu senken.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
  Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Punkt 5 der 835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007
  
  

... vorgesehenen Mindestverdienstgrenze in Höhe von mindestens dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt in ihrem vorgelegten Migrationsbericht fest, dass selbst dann Fachkräfte aus dem Ausland benötigt werden, wenn alle Menschen in Deutschland gut gebildet und ausgebildet wären.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... Die Regelung in § 19 ermöglicht die Einreise und den Daueraufenthalt hochqualifizierter ausländischer Arbeitnehmer, an deren Aufenthalt in Deutschland ein besonderes wirtschaftliches und gesellschaftliches Interesse besteht. Die für Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung bestehende Mindesteinkommensgrenze vom Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung, derzeit 7.125,- Euro pro Monat, wird von Seiten der Wirtschaft als zu hohe Hürde, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, angesehen. Hinzu kommt, dass gerade die Beschäftigung jüngerer ausländischer Hochqualifizierter, die erst am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn stehen, durch die bisherige Mindestgehaltsgrenze erschwert wird.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Der nach Satz 1 Nr. 2 maßgebliche durchschnittliche Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung ist jeweils zum 1. Januar nach dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen vom 1. Januar des Vorjahres (§ 245) und der Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs. 3) zu errechnen. Der Versicherungsnehmer hat dem Arbeitgeber jeweils nach Ablauf von drei Jahren eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens darüber vorzulegen, dass die Aufsichtsbehörde dem Versicherungsunternehmen bestätigt hat, dass es die Versicherung, die Grundlage des Versicherungsvertrages ist, nach den in Satz 1 genannten Voraussetzungen betreibt."

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2008 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008)
  
  

... - die Beitragsbemessungsgrenzen im Jahr 2008

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)
  
  

... es vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegenden Arbeitsentgelte bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze und im Fall von Dienstbezügen (2. Alternative) die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Abs. 1 Nr. 1a des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... "(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er aufgrund einer Tätigkeit, die eine besondere berufliche Qualifikation voraussetzt, ein Gehalt in Höhe von mindestens der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung erhält. Einem Ausländer, der aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 seit mindestens drei Jahren ein Gehalt in Höhe von mindestens der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung erhält, soll eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... Dies gilt auch dann, wenn das im Krankheitsfall fortgezahlte Arbeitsentgelt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze unterschreitet und der Arbeitnehmer dennoch für die Dauer der Entgeltfortzahlung die Höchstbeiträge an die Kranken- und Pflegekasse zu zahlen hat.