"Bemessungskriterium"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke KOM (2006) 486 endg.; Ratsdok. 12698/06
  
  

... Jedoch könnte diese Anpassung einigen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bereiten, da sie ihre nationalen Steuersätze innerhalb relativ kurzer Zeit nicht unerheblich anheben müssten, um den erhöhten Mindestsätzen zu entsprechen -siehe weiter unten die Tabellen 2, 3 und 4. Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, sieht der Vorschlag Ausnahmeregelungen vor, wonach Übergangsfristen bis zum 01. Januar 2010 eingeräumt werden. Die einzelnen Übergangsfristen bestimmen sich nach dem Aufwand, den die Umsetzung für den einzelnen Mitgliedstaat bedeutet. Als objektives Bemessungskriterium hierfür wird der Prozentsatz vorgeschlagen, um den die bestehenden nationalen Mindeststeuersätze angehoben werden müssen, um die neuen Mindestsätze zu erreichen. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Mindestsätze um mehr als 10% aber weniger als 20% erhöhen müssen, wird eine Übergangsfrist bis zum 01. Januar 2009 vorgeschlagen; für diejenige Mitgliedstaaten, die ihre Mindestsätze um mehr als 20% erhöhen müssen, wird eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010 vorgeschlagen (siehe unten unter Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme).