"Benchmarks"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

... europäische Benchmarks

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... 65. hält während des gesamten Planungs-, Durchführungs-, Kontroll- und Bewertungszyklus von Entwicklungsprogrammen ein konfliktbewusstes Vorgehen für erforderlich, um deren positive Wirkungen zu optimieren und ihre negativen Auswirkungen auf die Konfliktdynamik zu minimieren; unterstreicht, dass systematische Konfliktanalyse und das Begreifen der Hauptursachen von Konflikten sehr wichtig sind; ist der Auffassung, dass die Einführung von Benchmarks ein nützliches Instrument bei der Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit darstellt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... Entsprechend der ‚Thematischen Strategie für die städtische Umwelt"14 wird die Kommission kurzfristig lokale Behörden bei der Aufstellung von Plänen unterstützen, die die nachhaltige urbane Mobilität für den Personen- und Güterverkehr in städtischen und stadtnahen Gebieten zum Gegenstand haben. Sie wird Informationsmaterial zur Verfügung stellen, den Austausch bewährter Verfahren unterstützen, Benchmarks ermitteln und Fortbildungsmaßnahmen für Fachleute auf dem Gebiet der urbanen Mobilität fördern. Längerfristig könnte die Kommission weitere Schritte ergreifen, etwa durch Anreize und Empfehlungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

... Im vorliegenden vierten gemeinsamen Bericht werden die im Zeitraum 2007-2009 erzielten Fortschritte beim Erreichen der vereinbarten Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung untersucht. Die Analyse stützt sich auf eine eingehende Auswertung der nationalen Berichte und die im Hinblick auf die festgelegten Indikatoren und Benchmarks erzielten Leistungen3. Im Mittelpunkt des Berichts seht insbesondere die Umsetzung der Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen aus dem Jahr 20064. Zugleich vermittelt er einen Überblick über die Entwicklung der nationalen Strategien für lebenslanges Lernen sowie über die Bemühungen zur Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung, um sie attraktiver zu machen und besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts abzustimmen, sowie zur Modernisierung der Hochschulbildung. Zudem berücksichtigt der Bericht auch neue Herausforderungen, insbesondere die im Rahmen der Initiative "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... " durch die Kommission (vgl. Nummer 4.3): Die von der Kommission in der Mitteilung lediglich kurz erwähnte, aber im Rahmen der Tätigkeiten der Arbeitsgruppe für Indikatoren und Benchmarks ohne Mandatierung zumindest durch Rückkoppelung mit Ratsgremien bereits eingeleitete Erstellung von indikatoren- und benchmarkgestützten Berichten zur Bildungsperformanz eines jeden EU-Mitgliedstaats sowie der EWR-Staaten und der EU-Beitrittskandidatenstaaten, die "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  
  

... Die Minister haben auf der Tagung des Rates (Bildung) im November 2008 ihre breite Unterstützung für eine neue Mobilisierung zur Erhöhung der Mobilität signalisiert. Die Anstrengungen müssen sich nun darauf konzentrieren, diese breite Unterstützung in präzise Ziele umzuwandeln. Konkrete Ziele in einem bestimmten Bereich können Mitgliedstaaten, regionale Behörden, Einrichtungen und Organisationen auf effiziente Weise dazu anregen, ihre Strategie zu fokussieren. Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bestehen derzeit bereits Ziele im Kontext der Lissabon-Strategie, aber diese umfassen noch keine Mobilitätsaspekte. Es hat sich herausgestellt, dass das Vorhandensein von Zielen innerhalb der offenen Methode der Koordinierung von Nutzen ist, um insbesondere Stakeholder zur Erreichung neuer Vorgaben zu motivieren. Derzeit werden im Kontext der erneuerten Strategie für die allgemeine und berufliche Bildung spezifische Mobilitätsziele diskutiert. Im April 2009 wurde ein bedeutender Durchbruch erreicht, als im Rahmen des Bologna-Prozesses ein Mobilitätsziel für den Hochschulbereich angenommen wurde. Dieses besagt, dass 2020 mindestens 20 % der Absolventen im Europäischen Hochschulraum eine Studien- oder Arbeitserfahrung im Ausland aufweisen sollten (siehe Fußnote 10). Darauf aufbauend hat im Mai 2009 der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, die Möglichkeiten einer Ausweitung der Benchmarks auf die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Mobilität von Lehrkräften zu prüfen46.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG KOM (2009) 363 endg.; Ratsdok. 11892/09
  
  

... (d) Niveau der Versorgungssicherheit, Benchmarks und Bewertungsmethoden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 66. fordert die Kommission auf, aus der Umsetzung der bereits bestehenden Visa- und Rückübernahmeabkommen sowie bilateralen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zwischen der Europäischen Union und ihren östlichen Nachbarn geeignete Schlussfolgerungen zu ziehen, um – im Kontext der Liberalisierung der Visabestimmungen für die Länder des westlichen Balkans – für jedes Land im Einzelnen eine Reihe von klaren Kriterien und Benchmarks festzulegen, um die bestehenden Visaerleichterungsabkommen zu evaluieren und zu verbessern und auf einen visafreien Reiseraum hinzuarbeiten mit dem Ziel, die Kontakte zwischen den Menschen zu verstärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... C. in der Erwägung, dass die WTO-Regeln den WPA-Staaten nicht vorschreiben, Liberalisierungsverpflichtungen in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen, öffentliche Aufträge, Rechte des geistigen Eigentums, Wettbewerb, Handelserleichterungen, Datenschutz, Kapitalverkehr oder Steuerpolitik einzugehen, dass Verhandlungen über diese Themen nur stattfinden sollten, wenn beide Parteien dies wünschen, und dass die erklärten Ziele der WPA, die Entwicklung zu fördern und die Armut zu verringern, durch eine schrittweise erfolgende und gut konzipierte Handelsliberalisierung auf der Grundlage von Entwicklungs-Benchmarks erreicht werden müssen, die bei der Förderung der Marktvielfalt, des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung eine Rolle spielen kann,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft KOM (2009) 158 endg.; Ratsdok. 8511/09
  
  

... 14 Lissabonner Ziele: Fortschritte im Bereich allgemeine und berufliche Bildung – Indikatoren und Benchmarks 2008, Arbeitspapier der Europäischen Kommission , SEK(2008)2293.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum "Small Business Act" (2008/2237(INI))
  
  

... 72. ist der Ansicht, dass die zwingende Notwendigkeit besteht, den bürokratischen Aufwand, wo immer möglich, um mindestens 25 % zu verringern und eine moderne Verwaltung zu schaffen, die den Bedürfnissen der KMU angepasst ist; ist aus diesem Grund der Ansicht, dass bei KMU, insbesondere bei Jungunternehmern und Unternehmerinnen, das Wissen über IKT gefördert und der Einsatz digitaler Technologien verbessert werden muss, um es den Unternehmen zu ermöglichen, Zeit und Geld zu sparen, die anschließend für den weiteren Ausbau des Unternehmens eingesetzt werden können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um bewährte Verfahren auszutauschen und zu fördern, Benchmarks zu setzen sowie Leitlinien und Normen für KMU-freundliche Verwaltungsverfahren zu erarbeiten und zu fördern; ist der Überzeugung, dass die Umsetzung der Vorschläge der Hochrangigen Gruppe der unabhängigen interessierten Kreise zur Verringerung der Bürokratielasten in den Bereichen Gesellschaftsrecht und elektronische Rechnungsstellung keinen Aufschub duldet, wenn der angestrebte Bürokratieabbau erreicht werden soll, ohne den Zugang der KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten zu gefährden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... 61. fordert von der Kommission die Entwicklung von Verfahren, Benchmarks und Indikatoren, die dafür sorgen, dass die durchgehend berücksichtigten Kinderrechte nicht aus dem Blickfeld geraten, und teilt die Ansicht der Kommission, dass abgesehen von einer systematischen Einbeziehung der Kinderrechte spezifische Maßnahmen im Rahmen der geografischen Fonds und des Europäischen Entwicklungsfonds vonnöten sind, möglicherweise in Nichtschwerpunktsektoren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... – Entwurf einer Übersichtstafel der vorhandenen Indikatoren und Benchmarks für Jugend in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Integration und Gesundheit

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 - über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... 10. stellt fest, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an der Erfüllung der Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union arbeitet, und vermerkt die bei der Umsetzung des 2001 unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, des Rahmenabkommens von Ohrid und der bei der Umsetzung der Benchmarks der Kommission vor Kurzem erzielten Fortschritte; bedauert es jedoch, dass die Beitrittsverhandlungen drei Jahre nach der Gewährung des Status eines EU-Bewerberlands immer noch nicht begonnen haben, was eine unhaltbare Situation ist, die sich demotivierend auf das Land auswirkt und die Region zu destabilisieren droht; hält es für wünschenswert, dass diese Ausnahmesituation beendet wird; dringt darauf, dass der Prozess beschleunigt wird, und erinnert daran, dass es in seiner oben genannten Entschließung vom23. April 2008 die Hoffnung geäußert hat, dass 2008 ein Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gefasst wird, wobei es anerkennt, dass alle noch bestehenden Hindernisse für einen schnellen Beitritt in den Jahren, in denen die bevorstehenden Verhandlungen stattfinden werden, ausgeräumt werden müssen; dringt darauf, dass der Rat diesen Prozess beschleunigt, indem er ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr festsetzt, bis die vollständige Umsetzung der wichtigsten Prioritäten für die Beitrittspartnerschaft erfolgt;

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2009) 329 endg.; Ratsdok. 11968/09
  
  

... 8. Die EU-Bildungsminister haben die Kommission im Rahmen ihrer Tagung im Mai 2009 aufgefordert, sich bis 2010 zunächst auf die Entwicklung eines europäischen Durchschnittsbezugswerts (Benchmark) für den Hochschulbereich zu konzentrieren und die Möglichkeiten einer Ausweitung auf die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Mobilität von Lehrkräften zu prüfen. Der Bundesrat hält an diesem Beschluss fest und sieht daher die Notwendigkeit, die für das Jahr 2010 in Aussicht gestellten diesbezüglichen Kommissionsvorschläge abzuwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2009) 329 endg.; Ratsdok. 11968/09
  
  

... 9. Die EU-Bildungsminister haben die Kommission im Rahmen ihrer Tagung im Mai 2009 aufgefordert, sich bis 2010 zunächst auf die Entwicklung eines europäischen Durchschnittsbezugswerts (Benchmark) für den Hochschulbereich zu konzentrieren und die Möglichkeiten einer Ausweitung auf die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Mobilität von Lehrkräften zu prüfen. Der Bundesrat hält an diesem Beschluss fest und sieht daher die Notwendigkeit, die für das Jahr 2010 in Aussicht gestellten diesbezüglichen Kommissionsvorschläge abzuwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... " durch die Kommission (vgl. Nummer 4.3): Die von der Kommission in der Mitteilung lediglich kurz erwähnte, aber im Rahmen der Tätigkeiten der Arbeitsgruppe für Indikatoren und Benchmarks ohne Mandatierung durch bzw. zumindest Rückkoppelung mit Ratsgremien bereits eingeleitete Erstellung von indikatoren- und benchmarkgestützten Berichten zur Bildungsperformanz eines jeden EU-Mitgliedstaats sowie der EWR-Staaten und der EU-Beitrittskandidatenstaaten, die "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... " (vgl. Nummer 3.21) vorgebrachte Forderung nach der Schaffung neuer Indikatoren für den schulischen Bereich kritisch. Er weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten erst unter deutschem Ratsvorsitz im Mai 2007 im Rahmen der Diskussion eines kohärenten Rahmens für Indikatoren und Benchmarks (vgl. BR-Drucksache 141/07 (Beschluss)) die von der Kommission neu vorgeschlagenen Indikatoren zur Schulbildung abgelehnt haben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 42. stellt fest, dass das Land seit 2005, als ihm der Status eines Kandidaten zuerkannt wurde zwar erhebliche Fortschritte gemacht hat, es jedoch von den drei Bewerberländern das einzige Land ist, mit dem noch keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden; hält es für wünschenswert, diese Ausnahmesituation zu beenden fordert die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien auf zu gewährleisten dass die erforderlichen Reformen durchgeführt werden; verweist auf die Liste der acht Benchmarks, die die Kommission erstellt hat, wobei sie sich auf die wichtigsten Prioritäten der neuen Beitrittspartnerschaft gestützt hat, und hofft, dass deren Erfüllung durch das Land noch vor dem Ende des Jahres 2008 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen führen soll, die zur weiteren Stabilität beitragen und die europäische Perspektive des Westbalkans stärken werden; fordert den Rat auf, auf dem nächsten Gipfel die bisher erzielten Fortschritte zu bewerten und gegebenenfalls ein Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen festzulegen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene dafür einzutreten, bereits jetzt in der Emissionshandels-Richtlinie ausreichend detailliert festzulegen, dass die im internationalen Wettbewerb stehenden Anlagen - wie die der forstbasierten Industrie - genügend kostenlose Zertifikate auf der Basis EU-weiter Benchmarks erhalten, um sowohl unter Arbeitsplatz- als auch Klimaschutzaspekten negative Produktionsverlagerungen zu vermeiden. Eine solche Festlegung bereits in der Richtlinie ist auch erforderlich, um für die betroffenen Unternehmen die benötigte Investitionssicherheit zu gewährleisten. Eine - auch teilweise - Versteigerung von Zertifikaten für Industrieanlagen lehnt der Bundesrat zumindest solange ab, bis ein internationales Abkommen mit vergleichbaren anspruchsvollen Anforderungen für Wettbewerber in außereuropäischen Ländern vorliegt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 21. fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, bei Menschenrechtsfragen auch weiterhin eine geschlossene und geeinte Front zu bilden, um Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zu einem integralen Bestandteil der Strategie für Zentralasien zu machen sowie wie in anderen Bereichen auch hier in Konsultation mit den zentralasiatischen Partnerländern klare Benchmarks, Indikatoren und Ziele festzulegen; fordert den Rat und die Kommission auf, der Freilassung politischer Gefangener und der Unabhängigkeit der Medien besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... 1.5 Die Bildungsminister haben zugesichert, die Qualität und Gerechtigkeit der Bildungssysteme zu verbessern3. Der Rat hat für 2010 drei Benchmarks mit direktem Bezug zur Schulbildung (für Schulabbruch, Lesekompetenz und Abschluss der Sekundarstufe II) angenommen. Die Fortschritte sind jedoch unzureichend. Daher hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die Zahl junger Menschen mit unzureichenden Lesefähigkeiten und die Zahl der Schulabbrecher erheblich zu senken und das Qualifikationsniveau von Lernenden mit Migrationshintergrund oder aus benachteiligten Gruppen anzuheben4.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu dem Bologna-Prozess und die Mobilität der Studierenden (2008/2070(INI))
  
  

... 6. fordert nachdrücklich vergleichbare und verlässliche statistische Angaben über die Mobilität und das sozio-ökonomische Profil von Studierenden , z.B. gemeinsame Indikatoren, Kriterien und Benchmarks, um das derzeitige Fehlen von Daten zu überwinden und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... 15. [Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene dafür einzutreten,] bereits jetzt in der Emissionshandels-Richtlinie ausreichend detailliert festzulegen, dass die im internationalen Wettbewerb stehenden Anlagen - wie die der forstbasierten Industrie - genügend kostenlose Zertifikate auf der Basis EU-weiter Benchmarks erhalten, um sowohl unter Arbeitsplatz- als auch Klimaschutzaspekten negative Produktionsverlagerungen zu vermeiden. Eine solche Festlegung bereits in der Richtlinie ist auch erforderlich, um für die betroffenen Unternehmen die benötigte Investitionssicherheit zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... Besonders hervorgehoben wurden die Bedeutung geeigneter Vorkehrungen für die Umsetzung und die Notwendigkeit, die Referenzkriterien und Deskriptoren so einfach wie möglich zu halten. Auch wurde das Vorhaben unterstützt, Qualitätsindikatoren festzulegen und das ENQA-VET aufzufordern, zusammen mit der Ständigen Arbeitsgruppe für Indikatoren und Benchmarks weitere Arbeiten durchzuführen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 5. Hinsichtlich der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen auf europäischer Ebene vermisst der Bundesrat einen aktuellen Sachstand zu der von der Kommission geplanten und von den Mitgliedstaaten gegenwärtig geprüften Schaffung eines Europäischen Sprachenindikators und bringt seine Skepsis in Bezug auf ein von der Kommission vorgeschlagenes Monitoring der Sprachkenntnisse der Bürger mittels Sprachenindikatoren (vgl. Nummer 4.2), das weit über die im Rahmen des künftigen Europäischen Sprachenindikators geplante Zielpopulation (Schüler der Sekundarstufe II) hinausginge, zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang betont der Bundesrat seine Ablehnung der Schaffung neuer europäischer Durchschnittsbezugswerte (Benchmarks) im Bildungsbereich und spricht sich vorsorglich gegen die Schaffung eines fremdsprachliche Kenntnisse betreffenden europäischen Durchschnittsbezugswerts aus.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... 36. Die offene Methode der Koordinierung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bietet ein Forum für die Kooperation und den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten über gemeinsame bildungspolitische Herausforderungen. Die Kommission wird hierzu im Dezember 2008 Vorschläge für einen neuen Rahmen unterbreiten, der u. a. einen Politikaustausch zu diesem Thema einbeziehen könnte. Dabei könnte auch untersucht werden ob in Bezug auf die Bildungsleistung und den Schulbesuch von Migrantenschülern etwaige Indikatoren oder Benchmarks entwickelt werden sollen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Thema Müttersterblichkeit im Vorfeld der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele am 25. September 2008
  
  

... 8. fordert den Rat und die Kommission auf, sich die bestehenden bewährten Indikatoren und Benchmarks für die Senkung der Müttersterblichkeit (einschließlich der Gewährung öffentlicher Entwicklungshilfe) zu eigen zu machen und fortzuentwickeln sowie Mechanismen für Kontrolle und Rechenschaftspflicht einzurichten, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der bestehenden Maßnahmen und Programme führen könnten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 5. Hinsichtlich der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen auf europäischer Ebene vermisst der Bundesrat einen aktuellen Sachstand zu der von der Kommission geplanten und von den Mitgliedstaaten gegenwärtig geprüften Schaffung eines Europäischen Sprachenindikators und bringt seine Skepsis in Bezug auf ein von der Kommission vorgeschlagenes Monitoring der Sprachkenntnisse der Bürger mittels Sprachenindikatoren (vgl. Nummer 4.2), das weit über die im Rahmen des künftigen Europäischen Sprachenindikators geplante Zielpopulation (Schüler der Sekundarstufe II) hinausginge, zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang betont der Bundesrat seine Ablehnung der Schaffung neuer europäischer Durchschnittsbezugswerte (Benchmarks) im Bildungsbereich und spricht sich vorsorglich gegen die Schaffung eines fremdsprachliche Kenntnisse betreffenden europäischen Durchschnittsbezugswerts aus.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... Benchmarks

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... 21. Der Bundesrat bekräftigt nachdrücklich seine Ablehnung der Festlegung von genuinen benchmarks zur Überprüfung der Qualität der mitgliedstaatlichen Bildungssysteme und weist darauf hin, dass gemäß den Ratsschlussfolgerungen vom 5. Mai 2003 lediglich benchmarks in Form von europäischen Durchschnittsbezugswerten angenommen wurden, die keine Festlegung einzelstaatlicher Ziele enthalten und keine Entscheidungen vorgeben, die von den jeweiligen Regierungen getroffen werden müssten (vgl. BR-Drucksache 870/02 (Beschluss) sowie zuletzt BR-Drucksache 837/07 (Beschluss)). Darüber hinaus betont der Bundesrat, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des Bildungsministerrates am 25. Mai 2007 der Kommission kein Mandat zum Vorschlag neuer europäischer Durchschnittsbezugswerte (benchmarks) oder gar genuiner benchmarks erteilt haben, und dass jegliche Diskussion über neue europäische Durchschnittsbezugswerte im Rahmen einer etwaigen Weiterentwicklung des kohärenten Rahmens für Indikatoren und benchmarks zu erfolgen hat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
  
  

... 47. fordert den Rat und die Kommission auf, in einen echten Dialog mit den belarussischen Behörden auf der Grundlage eines an Bedingungen geknüpften abgestuften Ansatzes zusammen mit Benchmarks, Zeitplänen, Revisionsklauseln und angemessenen Finanzmitteln einzutreten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... " (vgl. Nr. 3.21) vorgebrachte Forderung nach der Schaffung neuer Indikatoren für den schulischen Bereich kritisch. Er weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten erst unter deutschem Ratsvorsitz im Mai 2007 im Rahmen der Diskussion eines kohärenten Rahmens für Indikatoren und Benchmarks (vgl. BR-Drucksache 141/07 (Beschluss)) die von der Kommission neu vorgeschlagenen Indikatoren zur Schulbildung abgelehnt haben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))
  
  

... " und die Anerkennung der Tatsache, dass der Erfolg des Pakts ein starkes politisches, sicherheitsbezogenes und finanzielles Engagement erfordert, um die Benchmarks innerhalb des vereinbarten Fristen zu erreichen, und von einem wirksamen Koordinierungs- und Überwachungsmechanismus abhängt, durch die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft,