"Benutzen"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... (4) Für die Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach Absatz 1 Satz 3 muss die Partei das gemäß § 117 Absatz 3 eingeführte Formular benutzen. Für die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gilt § 118 Absatz 2 entsprechend."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
  
  

... Die Raumfahrt steht im Dienst der europäischen Bürger. Viele Systeme und Dienste, die heutzutage von entscheidender Bedeutung für unser Wohlbefinden und unsere Sicherheit sind, sind von der Raumfahrt mittelbar oder unmittelbar abhängig. Ohne sich dessen bewusst zu sein, greifen die europäischen Bürger auf weltraumgestützte Technik zurück, wenn sie ihre Mobiltelefone benutzen, finanzielle Transaktionen vornehmen, mit dem Flugzeug verreisen, die Wettervorhersage anschauen oder in ihrem Auto nach dem nächsten Restaurant suchen. Der Weltraum ist Teil unseres täglichen Lebens geworden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final
  
  

... Für die Zukunft wird die Versorgung mit Landstrom an Bedeutung und Umfang gewinnen. Dennoch muss hinsichtlich einer Landstromversorgung von Schiffen auf die gegenwärtige Rechtslage hingewiesen werden: gemäß Richtlinie 2005/33/EG dürfen Schiffe am Liegeplatz im Hafen Brennstoffe benutzen, wenn der Schwefelgehalt weniger als 1 Prozent beträgt. Nur wenn Schiffe diesen Grenzwert nicht einhalten können oder wollen, ist die Versorgung mit Landstrom gemäß Artikel 4b Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2005/33/EG eine Alternative. Darüber hinaus gibt es keine Vorschriften, die eine Landstromversorgung zwingend vorgeben. Vor diesem Hintergrund ist die Versorgung von Schiffen mit Landstrom nur unter bestimmten Rahmenbedingungen für bestimmte Verkehre sinnvoll. Sie ist insbesondere für die Betreiber von Häfen wirtschaftlich nur darstellbar, wenn sich die Schiffe langfristig verpflichten, eine solche Versorgung auch in Anspruch zu nehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... "(11) Scheinwerfer und Schlussleuchte mit wiederaufladbaren Energiespeichern müssen nicht fest am Fahrrad angebracht sein; sie sind unter den in § 17 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung beschriebenen Verhältnissen vorschriftsmäßig am Fahrrad anzubringen und zu benutzen." '

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - COM(2013) 455 final
  
  

... 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Frage, wie Interoperabilität hergestellt werden kann, differenzierter betrachtet werden muss. Proprietäre Produkte können Marktstandards sein und gleichermaßen standardisierte Schnittstellen benutzen und im Sinne einer offenen Struktur gerade wegen des Marktstandards kompatibler sein als von Behörden "verordnete" Standards, die im Markt weder Akzeptanz noch Anwendung finden. Daneben sollte näher untersucht werden, auf welchen Ebenen die Standards ansetzen und wirken sollen (Schnittstellen, Programmiersprachen, Hardwarekomponenten und Betriebssysteme etc.).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts - COM(2012) 164 final
  
  

... Wenn allerdings ein Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und häufig in einem anderen Mitgliedstaat benutzt wird, treten oft zwei Hauptprobleme auf:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV - COM(2012) 728 final
  
  

... Ein weiteres Problem ist die Zunahme aufeinanderfolgender Praktika, wo ein junger Mensch manchmal mehrere Praktika absolvieren muss, bevor er den Einstieg in den Arbeitsmarkt schafft. Laut der Umfrage des Europäischen Jugendforums absolvierten 37 % der Befragten drei oder mehr Praktika. Eine geringe oder fehlende Bezahlung in Kombination mit der Zunahme aufeinanderfolgende Praktika weckt außerdem die Befürchtung, dass Arbeitgeber Praktika als eine Form der unbezahlten Beschäftigung benutzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Im internationalen Vergleich konnte sich Deutschland im E-Government in den letzten 10 Jahren deutlich verbessern. Dies ist das Ergebnis des unter 32 Ländern durchgeführten E-Government-Benchmark 2010 der Europäischen Kommission1F1F2F10F11F11F11). Aber es ist noch viel zu tun. Beim sogenannten "Online Reifegrad" ("service sophistication") erreichte Deutschland zwar Platz 62F2F3F11F12F12F12), allerdings besteht bei der Benutzerfreundlichkeit der Anwendungen (Platz 23)3F412F13F13F13) noch Verbesserungsbedarf.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  
  

... (5) Der Antragsteller hat bei der Beantragung einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 oder einer Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2 vollständige und richtige Angaben zu machen oder zu benutzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  
  

... Nach dem Wortlaut der Vorschrift dürfte eine so gekennzeichnete Fahrradstraße kein Fußgänger benutzen, falls Fußgängerverkehr nicht durch Zusatzzeichen ausdrücklich erlaubt ist. Der Intention des Verordnungsgebers, die Zahl der angeordneten Verkehrszeichen zu verringern, läuft diese Regelung zuwider. Um zwar Fußgängerverkehr generell zu ermöglichen, den übrigen Fahrzeugverkehr aber nur durch Zusatzzeichen zuzulassen, muss das Wort "Fahrzeugverkehr" eingefügt werden. Es bleibt damit grundsätzlich beim Inhalt der "Schilderwaldnovelle".

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Prüfungsordnung für Fahrlehrer
  
  

... In der Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht hat der Bewerber in etwa 45 Minuten nachzuweisen, dass er in der Lage ist, Fahrschülern praktischen Unterricht zu erteilen. Für den Fahrunterricht ist ein Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe zu benutzen. § 17 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 ist anzuwenden.