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"Benutzerkonten"
Drucksache 92/05 (Beschluss) ... b) Der Bundesrat hält es für erforderlich, in § 45l Abs. 1 Satz 1 TKG-E eine Regelung zu treffen, innerhalb welcher Frist der Anbieter einer Dienstleistung, die zusätzlich zum Telekommunikationsdienst für die Öffentlichkeit erbracht wird, den vorgesehenen Hinweis abzusenden hat. Das Erfordernis einer sofortigen Absendung würde beim Diensteanbieter eine Echtzeit-Kontoführung und ständige Überwachung aller Benutzerkonten erfordern. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob die Interessen der Verbraucher und der Diensteanbieter nicht durch eine Regelung zum Ausgleich gebracht werden können, nach der der Hinweis "unverzüglich", also ohne schuldhaftes Zögern, abzusenden ist.
Drucksache 92/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse Wi - A - In - K - R 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005 ... b) Der Bundesrat hält es für erforderlich, in § 45l Abs. 1 Satz 1 TKG-E eine Regelung zu treffen, innerhalb welcher Frist der Anbieter einer Dienstleistung, die zusätzlich zum Telekommunikationsdienst für die Öffentlichkeit erbracht wird, den vorgesehenen Hinweis abzusenden hat. Das Erfordernis einer sofortigen Absendung würde beim Diensteanbieter eine Echtzeit-Kontoführung und ständige Überwachung aller Benutzerkonten erfordern. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob die Interessen der Verbraucher und der Diensteanbieter nicht durch eine Regelung zum Ausgleich gebracht werden können, nach der der Hinweis "unverzüglich", also ohne schuldhaftes Zögern, abzusenden ist.
2 A
§ 47b
§ 66g
2 B
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