"Beratende"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 endg.
  
  

... Alle Übereinkünfte im Sinne von Buchstabe a erster Unterabsatz werden der Kommission mitgeteilt, die hierzu den in Artikel 100 genannten Beratenden Ausschuss für öffentliches Auftragswesen anhören kann.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht
  
  

... genannten Angehörigen beratend tätiger Berufsgruppen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (Neufassung) - COM(2012) 360 final; Ratsdok. 12407/12
  
  

... 39. Der Bundesrat stellt fest, dass die in Artikel 24 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Unterscheidung zwischen provisionsbasierter, "nicht unabhängiger" und "unabhängiger" Versicherungsberatung, für die u.a. ein Verbot der Annahme von Gebühren, Provisionen oder anderer Geldvorteile bestehen soll, zu einer wesentlichen Verbesserung des Kundenschutzes beitragen kann. Durch die entsprechende Informationspflicht von beratenden Versicherungsvermittlern bzw. einem beratenden Versicherungsunternehmen werden Kunden frühzeitig auf mögliche Interessenskonflikte hingewiesen und in die Lage versetzt, sich bewusst für oder gegen die jeweilige Beratungsform zu entscheiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Nach Artikel 43 Absatz 2 und 3 der EU-Tierversuchsrichtlinie (2010/63/EU) können die Mitgliedstaaten regeln, dass die Zusammenfassungen zu genehmigten Tierversuchsvorhaben durch Angaben der rückblickenden Bewertung aktualisiert und mit diesen Aktualisierungen veröffentlicht werden. Die rückblickende Bewertung belastender Experimente sowie von Tierversuchen mit Primaten und insbesondere die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse erhöht die von der Öffentlichkeit seit langem eingeforderte Transparenz der unter Verwendung von Tieren durchgeführten Forschung. Die Veröffentlichung der durch die rückblickende Bewertung aktualisierten Zusammenfassungen von Tierversuchsvorhaben bietet die Möglichkeit zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit und ethischen Vertretbarkeit von besonders belastenden Tierversuchen. Der Zugang zu den Informationen aus den rückblickenden Bewertungen von Tierexperimenten schafft eine weitere Voraussetzung dafür, dass die genehmigenden Behörden und die Tierversuchskommissionen die Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit von neu beantragten Tierversuchen prospektiv fundiert und basierend auf empirischen Erkenntnissen bewerten können. Die Verwendung der Ergebnisse aus den rückblickenden Bewertungen, die in wesentlichen Teilen nicht Gegenstand wissenschaftlicher Publikationen sind, durch die Genehmigungsbehörden und die sie beratenden Kommissionen bei der Beurteilung beantragter Versuchsvorhaben kann somit als ein wesentliches Element zur Leidensminimierung und der Vermeidung von unnötigen Doppelversuchen angesehen werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
  
  

... "(3a) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehören den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mit beratender Stimme an; für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gilt dies nicht, soweit Fragen der landwirtschaftlichen Krankenversicherung berührt werden." ‘

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet jedoch die Bundesregierung, im Rahmen ihrer beratenden Funktion darauf hinzuwirken, dass

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  
  

... Von einer Anhebung der Mindestversicherungssumme bei der Berufshaftpflichtversicherung speziell für Partnerschaftsgesellschaften mbB wird im Berufsrecht der steuerberatenden Berufe abgesehen. Sie ist weder aus berufsrechtlichen noch aus Gründen des Verbraucherschutzes erforderlich. Nach § 67 Satz 1 StBerG muss - anders als es zum Beispiel § 51 Absatz 1 Satz 1 BRAO vorsieht - die abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung angemessen sein. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ersatzansprüche Geschädigter auf jeden Fall erfüllt werden können. Dies bedeutet, dass im Einzelfall zum Beispiel eine Steuerberaterpraxis mit besonders hohen Haftungsrisiken verpflichtet ist, die Berufshaftpflichtversicherung zu einer höheren Versicherungssumme als der in § 52 DVStB vorgesehenen Mindestversicherungssumme abzuschließen. Daher lassen sich über den Angemessenheitsvorbehalt die Fälle sachgerecht lösen, bei denen im Einzelfall ein erheblich erhöhtes Haftungsrisiko besteht. Zudem zieht eine Verletzung der Verpflichtung zum Abschluss einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung eine erhebliche Sanktion, nämlich den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater (§ 46 Absatz 2 Nummer 3 StBerG), nach sich.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  

... Die Anpassung der Steuerberatergebühren an die gestiegenen Preise und die Kosten in den Steuerberaterpraxen führt entsprechend dem Umfang der Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Angehörigen der steuerberatenden Berufe zu Kosten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft. Diese Kosten können aber nicht beziffert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern - COM(2012) 124 final
  
  

... Bei der Kommission gingen insgesamt 215 Beiträge4 ein, die in Anhang I des Folgenabschätzungsberichts zusammenfassend dargestellt sind. Im Rahmen des Konsultationsprozesses führte die Kommission am 8. Juli 2011 in Brüssel auch eine öffentliche Anhörung durch. Die Sozialpartner hatten zudem Gelegenheit, ihre Ansichten in dem von der GD Beschäftigung am 7. Februar 2011 veranstalteten Verbindungsforum vorzubringen. Daneben wurden spezifische Konsultationen mit EU-Delegationen in Drittländern und mit den Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss für öffentliche Aufträge abgehalten. Bestimmte Aspekte (Artikel 58 der Sektorenrichtlinie und die Behandlung ungewöhnlich niedriger Angebote) kamen auch bei der Konsultation zur Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zur Sprache. Die Mindestvorgaben der Kommission für Konsultationen wurden vollständig erfüllt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Kommission wird ein Europäisches Netzwerk dieser nationalen Stellen einrichten, indem sie dem bestehenden Beratenden Ausschuss für den Binnenmarkt ein neues Mandat erteilt, sich mit Fragen der Integration des Binnenmarkts sowie der Governance zu beschäftigen, und indem sie auf elektronische Plattformen zurückgreift. Es ist selbstverständlich Sache der Mitgliedstaaten, über die institutionelle Form einer solchen Stelle innerhalb der vorhandenen Strukturen zu entscheiden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... (6) Beim Friedrich-Loeffler-Institut wird eine Ständige Impfkommission Veterinärmedizin eingerichtet. Die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin ist weisungsunabhängig und gibt Empfehlungen zur Durchführung von Impfungen. Die Mitglieder der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin werden vom Friedrich-Loeffler-Institut im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für die Dauer von drei Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist zulässig. Die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums bedarf. Ihre Sitzungen sind vertraulich und die Mitglieder der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Vertreter des Bundesministeriums und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Ständigen Tierimpfkommission Veterinärmedizin teil. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Nach Artikel 43 Absatz 2 und 3 der EU-Tierversuchsrichtlinie (2010/63/EU) können die Mitgliedstaaten regeln, dass die Zusammenfassungen zu genehmigten Tierversuchsvorhaben durch Angaben der rückblickenden Bewertung aktualisiert und mit diesen Aktualisierungen veröffentlicht werden. Die rückblickende Bewertung belastender Experimente sowie von Tierversuchen mit Primaten und insbesondere die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse erhöht die von der Öffentlichkeit seit langem eingeforderte Transparenz der unter Verwendung von Tieren durchgeführten Forschung. Die Veröffentlichung der durch die rückblickende Bewertung aktualisierten Zusammenfassungen von Tierversuchsvorhaben bietet die Möglichkeit zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit und ethischen Vertretbarkeit von besonders belastenden Tierversuchen. Der Zugang zu den Informationen aus den rückblickenden Bewertungen von Tierexperimenten schafft eine weitere Voraussetzung dafür, dass die genehmigenden Behörden und die Tierversuchskommissionen die Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit von neu beantragten Tierversuchen prospektiv fundiert und basierend auf empirischen Erkenntnissen bewerten können. Die Verwendung der Ergebnisse aus den rückblickenden Bewertungen, die in wesentlichen Teilen nicht Gegenstand wissenschaftlicher Publikationen sind, durch die Genehmigungsbehörden und die sie beratenden Kommissionen bei der Beurteilung beantragter Versuchsvorhaben kann somit als ein wesentliches Element zur Leidensminimierung und der Vermeidung von unnötigen Doppelversuchen angesehen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (Neufassung) - COM(2012) 360 final; Ratsdok. 12407/12
  
  

... 21. Der Bundesrat stellt fest, dass die in Artikel 24 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Unterscheidung zwischen provisionsbasierter, "nicht unabhängiger" und "unabhängiger" Versicherungsberatung, für die u.a. ein Verbot der Annahme von Gebühren, Provisionen oder anderer Geldvorteile bestehen soll, zu einer wesentlichen Verbesserung des Kundenschutzes beitragen kann. Durch die entsprechende Informationspflicht von beratenden Versicherungsvermittlern bzw. einem beratenden Versicherungsunternehmen werden Kunden frühzeitig auf mögliche Interessenskonflikte hingewiesen und in die Lage versetzt, sich bewusst für oder gegen die jeweilige Beratungsform zu entscheiden.

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2009 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2012 ansteht, sowie der Beauftragten des Bundesrates für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2012 ebenfalls ansteht)
  
  

... 13. Beratender Ausschuss für die Berufsbildung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... Der Vorsitzende des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung gehört dem Ausschuss als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an. Für jeden Vertreter haben die genannten Institutionen auch einen Stellvertreter zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
  
  

... Das Gesetz führt in Kombination mit der Neubekanntmachung weiterhin anzuwendender Überleitungsregelungen aus der Anlage I des Einigungsvertrages zu einer Vereinfachung der Rechtsanwendung. Rechtsanwender - sei es in der Verwaltung, Rechtsprechung oder in rechtsberatender Tätigkeit - können bei der Bearbeitung von Sachverhalten aus dem Beitrittsgebiet künftig durch einen Blick in die Neubekanntmachung schnell und zuverlässig erkennen, welches Übergangsrecht noch von praktischer Bedeutung ist. Die nach diesem Rechtsbereinigungsgesetz weiterhin noch anzuwendenden Überleitungsregelungen werden zudem noch längerfristig von Bedeutung sein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... zu prüfen haben (§§ 1908i, 1837, 1843 BGB) und welche zudem für die Festsetzung von Aufwandsentschädigungen und Vergütungen zuständig sind. Schon in einer im Mai 2009 veröffentlichten beratenden Äußerung des Rechnungshofs Baden-Württemberg "Rechtliche Betreuung" wurde der damalige reine Verwaltungsaufwand (Personal- und Sachkosten) der Betreuungsgerichte je Betreuung mit durchschnittlich 287 Euro jährlich beziffert, wobei richtigerweise darauf hingewiesen wurde, dass der Verwaltungsaufwand bei Betreuungen, die die Vermögenssorge über größere Vermögen umfassen, regelmäßig noch deutlich über diesem für alle Betreuungen ermittelten Durchschnittswert liegen dürfte. Denn mit steigendem Vermögen ist typischerweise auch ein gesteigerter Prüfungsaufwand des Betreuungsgerichts bei der Vermögenskontrolle und ein gesteigertes Haftungsrisiko des Staates verbunden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens - COM(2012) 485 final; Ratsdok. 13228/12
  
  

... - Von Dezember 2010 bis Februar 2011 wurde mittels einer Online-Befragung eine offene Konsultation durchgeführt. Eine Einladung zur Teilnahme an der Online-Befragung und zur Vorlage eines Positionspapiers erging an Mitglieder der wichtigsten Gruppen und andere Interessenträger in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung, Jugend und Sport6. - In politischen Gremien, insbesondere in der Beratenden Gruppe für den Europäischen Qualifikationsrahmen, fanden Diskussionen statt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße COM(2012) 730 final
  
  

... Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 994/98 des Rates muss die Kommission den Beratenden Ausschuss für staatliche Beihilfen vor der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs konsultieren. Nach Auffassung der Kommission sollten Verordnungsentwürfe bereits zum Zeitpunkt der Konsultierung des Beratenden Ausschusses veröffentlicht werden, damit die Beteiligten Stellung nehmen können und damit mehr Transparenz gewährleistet werden kann.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer- Änderungsrichtlinien 2012 - EStÄR 2012)
  
  

... Nach Auffassung des NKR führt diese Änderung zu einem Ansteigen des Erfüllungsaufwands. Hierzu dürften insbesondere die Implementierung einer Kostenträgerrechnung in den Unternehmen zur Zuordnung der Kosten auf die einzelnen Wirtschaftsgüter zählen. Nach Aussage von Vertretern der steuerberatenden Berufe sind in zahlreichen kleinen und mittleren Betrieben keine Kostenrechnungssysteme vorhanden, die eine sachgerechte Zuordnung der allgemeinen Verwaltungskosten ermöglichen würden. Auch für die Betriebsprüfer wird die Prüfung der Angemessenheit der Kosten einen zusätzlichen Prüfschritt bedeuten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM (2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11
  
  

... 14. Der Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts stellt sich als wesentlicher Schritt zur Fortentwicklung des europäischen Vertragsrechts dar. Er ist geeignet, die rechtliche Gestaltung von Massengeschäften im Binnenmarkt, aber auch die nationalen Vertragsrechte wesentlich zu beeinflussen. Vor diesem Hintergrund erscheint es bereits im Interesse der Minimierung künftiger rechtlicher Unwägbarkeiten sowie auch der Akzeptanz des neuen Regimes bei den angesprochenen Wirtschaftsteilnehmern unabdingbar, die Regelungen über das Gemeinsame Europäische Kaufrecht einem umfassenden, sorgfältigen Beratungsprozess ohne vermeidbaren Zeitdruck zu unterziehen. Der Bundesrat hält eine ergebnisoffene und umfassende Diskussion dieses Vorschlags für unverzichtbar. In diese Erörterung sollten nicht nur die Rechtswissenschaft, Verbände und einige Stakeholder, sondern insbesondere auch die Richterschaft und die rechtsberatenden Berufe eingebunden werden. Nur auf diesem Wege wird ein unionsrechtliches Gesetzgebungsverfahren zureichende und tragfähige Entscheidungsgrundlagen gewinnen können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
  
  

... Die Einrichtung von Regionalbeiräten nur für die Dauer der am 1. Januar 2013 laufenden Wahlperiode wird abgelehnt. Stattdessen sind zur Stärkung der Regionalkompetenz bei den regionalen Geschäftsstellen dauerhaft Regionalbeiräte einzurichten, denen neben beratenden Funktionen vor allem auch Gestaltungs- und Mitspracherechte in regionalen Präventions- und Versorgungsfragen sowie bei der Besetzung von gehobenen Leitungsfunktionen der Geschäftsstellen zukommen sollten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms "Rechte und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2014 bis 2020 KOM (2011) 758 endg.; Ratsdok. 17273/11
  
  

... zum Erlass des Jahresarbeitsprogramms in Form von Durchführungsrechtsakten wird jedoch abgelehnt. Es bedeutet einen Einschnitt in die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einfluss auf die Erstellung des Jahresarbeitsprogramms und damit auf die Prioritätenfestsetzung auszuüben. Im Beratungsverfahren hat die Kommission bei ihrem Beschluss die Stellungnahme des Ausschusses lediglich soweit wie möglich zu berücksichtigen. Eine nur beratende Beteiligung der Mitgliedstaaten ist nicht hinnehmbar. Zum einen wird das Programm in Zusammenschau mit anderen von der Kommission derzeit erarbeiteten Programmen (u.a. "Europa für Bürgerinnen und Bürger"; "Justiz") eine erhebliche Auswirkung auf den EU-Haushalt haben. Zum anderen ist die Teilnahme auch für Drittstaaten offen. Erst im Jahresarbeitsprogramm werden die Beträge für die einzelnen Politikbereiche innerhalb des Programms festgelegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger KOM (2011) 152 endg.
  
  

... Der Artikel 189 AEUV eröffnet neue Perspektiven für die Ausarbeitung einer Weltraumstrategie der Europäischen Union. Diesbezüglich stellt die Kommission in dieser Mitteilung konkrete Optionen vor. Die Kommission erachtet diese Mitteilung als notwendigen Schritt bei der Festlegung einer solchen Strategie und legt sie dem Rat, dem Europäischen Parlament sowie den beratenden Einrichtungen der Union zur Stellungnahme vor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... - Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig ein breites Spektrum von Daten, die im Internet veröffentlicht 17 und im Rahmen von beratenden Ausschüssen der Interessengruppen erörtert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) KOM(2011) 348 endg.
  
  

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsvstem der Europäischen Union KOM (2011) 510 endg.
  
  

... Einige dieser Punkte sind derzeit in der Verordnung Nr. 1150/2000 geregelt, nämlich Nummer 3 und einige Aspekte von Nummer 4 betreffend die Mitteilung von Forderungen, Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten sowie die Regelungen betreffend den Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (BAEM). Da diese Punkte weder mit der Bereitstellung von Eigenmitteln noch mit den erforderlichen Kassenmitteln direkt zusammenhängen, werden sie logischerweise in der Durchführungsverordnung geregelt. Außerdem wurde die Gelegenheit genutzt, um den vorhandenen rechtlichen Rahmen zu vereinfachen, indem die bisher in der Verordnung Nr. 1026/99 des Rates enthaltenen Bestimmungen über die Befugnisse und Pflichten der Kontrollbeauftragten der Kommission übernommen und aktualisiert werden, sodass die genannte Verordnung nach Annahme der Durchführungsverordnung aufgehoben werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") KOM (2011) 913 endg.
  
  

... (7) Es ist darauf zu achten, dass dieses Aktionsprogramm der Union mit anderen Programmen und Maßnahmen kohärent ist und sie ergänzt. Die Kommission sollte zum Zwecke der Evaluierung der Anforderungen an den Schutz des Euro die erforderlichen Beratungen mit den Hauptverantwortlichen (vor allem mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Behörden sowie mit der EZB und Europol) innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vorgesehenen entsprechenden beratenden Ausschusses, insbesondere in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung, im Hinblick auf die Umsetzung dieses Programms führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege - Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene KOM (2011) 551 endg.
  
  

... Rechtsanwälte, Rechtsräte, beratende Anwälte und Prozessanwälte

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
  
  

... Die Einrichtung von Regionalbeiräten nur für die Dauer der am 1. Januar 2013 laufenden Wahlperiode wird abgelehnt. Stattdessen sind zur Stärkung der Regionalkompetenz bei den regionalen Geschäftsstellen dauerhaft Regionalbeiräte einzurichten, denen neben beratenden Funktionen vor allem auch Gestaltungs- und Mitspracherechte in regionalen Präventions- und Versorgungsfragen sowie bei der Besetzung von gehobenen Leitungsfunktionen der Geschäftsstellen zukommen sollten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Neufassung) KOM (2011) 656 endg.; Ratsdok. 15939/11
  
  

... 8. Der Bundesrat stellt fest, dass die in Artikel 24 des Richtlinienvorschlags vorgesehene verpflichtende Unterscheidung zwischen provisionsbasierter, "nicht unabhängiger" Anlageberatung und "unabhängiger" Anlageberatung, für die u.a. ein Verbot der Annahme von Gebühren, Provisionen und sonstiger monetärer Vorteile bestehen soll, zu einer wesentlichen Verbesserung des Anlegerschutzes beitragen kann. Durch die entsprechende Informationspflicht von beratenden Wertpapierfirmen gegenüber ihren Kunden werden letztere frühzeitig auf mögliche Interessenkonflikte hingewiesen und in die Lage versetzt, sich bewusst für oder gegen die jeweilige Beratungsform zu entscheiden. Außerdem spricht sich der Bundesrat mit Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten am Finanzmarkt dafür aus, eine Anlageberatung auch dann als unabhängig anzuerkennen, wenn die Wertpapierfirma zwar Zahlungen vom Anbieter erhält, diese aber vollständig an den Kunden weitergibt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen KOM (2011) 164 endg.
  
  

... Die Kommission hat zur Problematik der Vergütung der Unternehmensführung drei Empfehlungen 37 ausgearbeitet. Die Hauptempfehlungen betreffen die Offenlegung der Vergütungspolitik, die Vergütung der einzelnen geschäftsführenden und nicht geschäftsführenden Direktoren, die Abstimmung der Aktionäre über die Vergütungserklärung, einen unabhängig funktionierenden Vergütungsausschuss und angemessene Initiativen zur Förderung von Leistung und langfristiger Wertschaffung durch börsennotierte Unternehmen. Aus Berichten der Kommission38 geht hervor, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten diese Fragen nicht angemessen gelöst haben. Auf der anderen Seite scheint in den Mitgliedstaaten der Trend zu bestehen, Rechtsvorschriften zur Offenlegung der Vergütungspolitik und zur Abstimmung der Aktionäre über die Vergütungserklärung zu erlassen. 2009 empfahl das Europäische Corporate-Governance-Forum, die Offenlegung der Vergütungspolitik und der einzelnen Vergütungen für alle börsennotierten Unternehmen39 verbindlich vorzuschreiben. Zudem empfahl es eine Abstimmung der Aktionäre über die Vergütungspolitik, die verbindlichen oder beratenden Charakter haben sollte, und mehr Unabhängigkeit für nicht geschäftsführende Verwaltungsratmitglieder, die an der Festlegung der Vergütungspolitik beteiligt sind. Darüber hinaus führte die Kommission eine Konsultation zu diesem Thema im Rahmen des Grünbuchs „Corporate Governance in Finanzinstituten“40 durch. Ziel der Konsultation in diesem Grünbuch war es, ein Feedback zu den nachstehenden detaillierteren Fragen zu erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Steuerrechts
  
  

... 12. Beratender Ausschuss für die Mehrwertsteuer eine Vertreterin des Landes Niedersachsen, Finanzministerium (MR'in Christiane Schweers)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM (2011) 828 endg.
  
  

... 7. Die ACNUSA (zusammen mit ihrer wallonischen Schwesterorganisation) ist ein einzigartiges Gremium, das in beratender Funktion Lärmprobleme unabhängig von Behörden und Flughäfen behandelt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern KOM (2011) 631 endg.
  
  

... Die drei politischen Szenarios wurden unter Berücksichtigung der Präferenzen ausgearbeitet, die bei der Anhörung im Rahmen der Folgenabschätzung geäußert wurden. Die interessierten Kreise wurden aufgefordert, sich zwischen dem 23.11.2010 und dem 25.1.2011 zu äußern, und am 12.1.2011 wurde ein beratender Ausschuss einberufen. Die wichtigsten angesprochenen Punkte sind nachstehend zusammengefasst6:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... (1) Beim Robert Koch-Institut wird eine Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission erstellt Empfehlungen zur Prävention nosokomialer Infektionen sowie zu betrieblich-organisatorischen und baulich-funktionellen Maßnahmen der Hygiene in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen. Die Empfehlungen der Kommission werden unter Berücksichtigung aktueller infektionsepidemiologischer Auswertungen stetig weiterentwickelt und vom Robert Koch-Institut veröffentlicht. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden und des Robert Koch-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 55. betrachtet den Euro-Arktischen Barents-Rat (BAEC) als ein wichtiges Forum für die Zusammenarbeit zwischen Dänemark, Finnland, Norwegen, Russland, Schweden und der Europäischen Kommission; nimmt die Arbeit des BAEC in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Bildung, Forschung, Energie, Kultur und Tourismus zur Kenntnis; stellt die beratende Funktion der Arbeitsgruppe Indigene Völker (WGIP) des BAEC fest;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts KOM (2011) 817 endg.
  
  

... (l) gegebenenfalls die Einrichtung beratender Gruppen für einen befristeten Zeitraum;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... 74. Der Bundesrat empfiehlt, die von Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 1 und 2 erfassten Berufe vom Anwendungsbereich des Absatzes 6 auszunehmen, da bei rechtsberatenden Berufen kein Anlass besteht, zusätzliche, besondere Begründungserfordernisse für die Auferlegung von Anpassungslehrgängen oder Eignungsprüfungen vorzusehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind KOM (2011) 290 endg.
  
  

... Im Zuge der Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 prüfte die aus Rechtsexperten der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments bestehende beratende Arbeitsgruppe die durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 6 geschaffene abgeleitete Rechtsgrundlage. Artikel 1 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 539/2001 besagt Folgendes:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms "Rechte und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2014 bis 2020 KOM (2011) 758 endg.; Ratsdok. 17273/11
  
  

... zum Erlass des Jahresarbeitsprogramms in Form von Durchführungsrechtsakten wird jedoch abgelehnt. Es bedeutet einen Einschnitt in die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einfluss auf die Erstellung des Jahresarbeitsprogramms und damit auf die Prioritätenfestsetzung auszuüben. Im Beratungsverfahren hat die Kommission bei ihrem Beschluss die Stellungnahme des Ausschusses lediglich soweit wie möglich zu berücksichtigen. Eine nur beratende Beteiligung der Mitgliedstaaten ist nicht hinnehmbar. Zum einen wird das Programm in Zusammenschau mit anderen von der Kommission derzeit erarbeiteten Programmen (u.a. "Europa für Bürgerinnen und Bürger"; "Justiz") eine erhebliche Auswirkung auf den EU-Haushalt haben. Zum anderen ist die Teilnahme auch für Drittstaaten offen. Erst im Jahresarbeitsprogramm werden die Beträge für die einzelnen Politikbereiche innerhalb des Programms festgelegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... Die Durchführungsprioritäten für die Weltraumforschung und Innovation im Rahmen von Horizont 2020 stehen im Einklang mit den vom ESA-Weltraumrat festgelegten Prioritäten der Weltraumpolitik der Union und mit der Mitteilung "Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger"22. Die Durchführungsplanung erfolgt in Konsultation mit den Beteiligten aus der europäischen Raumfahrtindustrie, KMU, Wissenschaftskreisen und Technologieinstituten, die in der beratenden Gruppe für Raumfahrt (SAG) vertreten sind, und mit wichtigen Partnern wie der Europäische Weltraumorganisation und nationalen Raumfahrtbehörden. Hinsichtlich der Beteiligung an internationalen Unternehmungen erfolgt die Forschungs- und Innovationsplanung in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern (z.B. NASA, ROSCOSMOS, JAXA).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
  
  

... "(3) Der Nationale Normenkontrollrat steht den federführenden und den mitberatenden ständigen Ausschüssen des Bundestages und des Bundesrates zur Beratung zur Verfügung."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM (2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11
  
  

... 36. Der Bundesrat hält eine ergebnisoffene und umfassende Diskussion dieses Vorschlags für unverzichtbar. In diese Erörterung sollten nicht nur die Rechtswissenschaft [, Verbände] und einige Stakeholder, sondern insbesondere auch die Richterschaft und die rechtsberatenden Berufe eingebunden werden. Nur auf diesem Wege wird ein unionsrechtliches Gesetzgebungsverfahren zureichende und tragfähige Entscheidungsgrundlagen gewinnen können.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten KOM (2011) 298 endg.
  
  

... In diesem Konsultationspapier werden die Fortschritte der Gemeinsamen Fischereipolitik der letzten Jahre erläutert und Orientierungen für die kommenden Jahre vorgegeben. Ziel ist eine Konsultation in der Frage, wie zulässige Gesamtfangmengen (TAC) für Fischereien in europäischen Gewässern und für europäische Fischer festgesetzt werden sollten. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die Mitgliedstaaten, die Regionalbeiräte und der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA) sind aufgefordert, sich zu äußern.