"Beratende"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, gegenüber Simbabwe und aufgrund der Lage in Somalia
  
  

... ", die der Europäische Rat am 19. Juni 1983 in Stuttgart abgegeben hat, wonach die Stellungnahme des Parlaments zu internationalen Angelegenheiten auch in Fällen eingeholt werden kann, in denen in den Verträgen keine Konsultation vorgesehen ist); ein solches Vorgehen wäre mit dem Geist des Vertrags von Lissabon und der bisherigen (beratenden) Funktion des Parlaments auf diesem Gebiet vereinbar;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union KOM (2010) 543 endg.
  
  

... 3.1. Das Europäische Parlament, der Rat und beratende Gremien

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... 142. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur, den regionalen Beiräten, dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei, dem Ausschuss für den sektoralen Dialog im Bereich Seefischerei sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 105 endg.; Ratsdok. 7349/09
  
  

... - Die Begrenzung der Anzahl von Experten in einem Prüfteam (vgl. Artikel 8) ist grundsätzlich zu begrüßen. Falls im Einzelfall aber zusätzlich Experten in beratender Funktion (beispielsweise von Europol) an einem Ortstermin teilnehmen sollen, so dürfen diese nicht zu Lasten der Experten aus den Mitgliedstaaten auf das limitierte Gesamtkontingent angerechnet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu der Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des Vertrags von Lissabon (2008/2120(INI))
  
  

... 9. würde in diesem Zusammenhang Innovationen auf der Ebene der nationalen Parlamente begrüßen; beispielsweise könnte Mitgliedern des Europäischen Parlaments das Recht eingeräumt werden, einmal jährlich auf Plenarsitzungen nationaler Parlamente zu sprechen, an Sitzungen der Europa-Ausschüsse in beratender Funktion teilzunehmen, auf Sitzungen von Fachausschüssen zugegen zu sein, wann immer relevante Aspekte des EU-Rechts zur Debatte stehen, oder in beratender Funktion an Sitzungen der jeweiligen politischen Fraktionen teilzunehmen;

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2006 tätig sind)
  
  

... 16. Beratender Ausschuss für die Berufsbildung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europäisches Parlament, regionale Beiräte und sonstige Akteure (2008/2223(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass an der institutionellen Entscheidungsfindung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat, der Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA), der Wissenschaftlichtechnische und Wirtschaftliche Fischereiausschuss (STECF), der Ausschuss für den sektoralen Dialog im Bereich Seefischerei (SSDC) und die regionalen Beiräte beteiligt sind,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM (2009) 673 endg.
  
  

... Die Kommission misst diesen Arbeiten, die auf technischer Ebene eine fruchtbare Partnerschaft mit Sachverständigen der nationalen Behörden ermöglichen, größte Bedeutung bei. Allerdings ist zu beachten, dass diese Experten eine beratende Funktion übernehmen und ihnen keine institutionelle Rolle im Entscheidungsprozess zugewiesen wird. Nach Abschluss der Konsultationen wird die Kommission die Experten darüber informieren, welche Schlussfolgerungen aus den Diskussionen zu ziehen sind, welches ihre ersten Reaktionen sind und wie sie vorzugehen gedenkt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur hinsichtlich der Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln KOM (2008) 664 endg.; Ratsdok. 17501/08
  
  

... Derzeit führen die regelmäßigen aktualisierten Berichte über die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln die Nebenwirkungen in Form von Line-Listings auf und werden genau wie die Meldungen von Nebenwirkungen für sämtliche Arzneimittel vorgelegt. Da eine Zusammenfassung von Vorlagen und Beurteilungen nach Arzneimitteln oder Wirkstoffen nicht vorgesehen ist, führt dies zu Doppelvorlagen und –beurteilungen. Die Aktualisierung der Produktinformation im Anschluss an diese Beurteilungen ist derzeit nicht im Detail gesetzlich geregelt. Die Vorschläge erleichtern der Industrie die Vorlage regelmäßiger aktualisierter Unbedenklichkeitsberichte und bringen diese in ein angemessenes Verhältnis zu dem Wissen über die Unbedenklichkeit/die Risiken des Arzneimittels, führen neue Mechanismen für die Arbeitsteilung bei den Beurteilungen ein, wobei in allen Fällen der Beratende Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz eine führende Rolle spielt, und sorgen durch klare Verfahren für eine raschere Aktualisierung der Produktinformation.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 21.12.2005 wurde mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 der Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten abgeschafft. Dies hat zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei den Steuerberatern und der Steuerverwaltung geführt, da die Steuerberatungskosten nunmehr – oft nur durch Schätzung – auf die Erwerbssphäre und die Privatsphäre aufzuteilen sind. Zudem ist eine von den Angehörigen der steuerberatenden Berufe anhand der Gebührenverordnung vorgenommene Aufteilung für die Finanzämter nicht bzw. nur schwer verifizierbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 66. Der Bundesrat hält es für nicht sachgerecht, dass die Kommission bereits jetzt, also noch vor der Einigung über den Vorschlag zur Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, eine Ausweitung von dessen Aufgaben ab 2013 ins Auge fasst. Zunächst sollte die Entscheidung über dessen Errichtung abgewartet werden (vgl. BR-Drucksache 192/09 (Beschluss), mit der sich der Bundesrat gegen die Errichtung in der vorgeschlagenen Form ausgesprochen hat). Sofern diese Agentur errichtet wird, sollte zudem abgewartet werden, ob die angekündigte Evaluierung ihrer Arbeit den Bedarf einer Aufgabenerweiterung tatsächlich nachweisen kann. Der Bundesrat weist zusätzlich darauf hin, dass das Unterstützungsbüro lediglich beratende Funktion besitzen soll. Die Aussage der Kommission, dass sich die Grenzschutzagentur FRONTEX im Falle des Aufgreifens schutzbedürftiger Personen an den Außengrenzen unbedingt mit dem Unterstützungsbüro abstimmen muss (siehe Nummer 4.2.3.1, Absatz 4 der Mitteilung), wird vor diesem Hintergrund kritisch betrachtet. Soweit verbindliche Absprachen getroffen werden sollen, wäre das Unterstützungsbüro nicht der korrekte Ansprechpartner.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 105 endg.; Ratsdok. 7349/09
  
  

... - Die Begrenzung der Anzahl von Experten in einem Prüfteam (vgl. Artikel 8) ist grundsätzlich zu begrüßen. Falls im Einzelfall aber zusätzlich Experten in beratender Funktion (beispielsweise von Europol) an einem Ortstermin teilnehmen sollen, so dürfen diese nicht zu Lasten der Experten aus den Mitgliedstaaten auf das limitierte Gesamtkontingent angerechnet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz
  
  

... ). In diesen Feldern nehmen sie mit beratender Stimme an der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz teil. Ein in der Regel jährlich stattfindendes Arbeitsschutzforum bezweckt den Dialog mit den beteiligten Fachkreisen, der Wissenschaft und der Fachöffentlichkeit (§ 20b Absatz 3 ArbSchG). Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie hat mittlerweile konkrete Gestalt bekommen. Die Träger dieser Strategie haben sich im Konsens mit den Sozialpartnern für den Zeitraum 2008 – 2012 auf folgende konkrete Arbeitsschutzziele verständigt:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
  
  

... unterhalten, einschließlich des Internationalen Komitees vom Blauen Schild (ICBS) und der Organisationen, aus denen es gebildet wird, einladen, in beratender Eigenschaft an seinen Sitzungen teilzunehmen. Vertreter der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (Römische Zentrale) (ICCROM) und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) können ebenfalls eingeladen werden, in beratender Eigenschaft teilzunehmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des Walfangs (2008/2101(INI))
  
  

... 16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Internationalen Walfangkommission, den regionalen Beiräten, dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur sowie den regionalen Fischereiorganisationen, denen die Europäische Union angehört, zu übermitteln.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09 Drucksache: 736/09
  
  

... 4. Im ESRB sollten alle Gruppen der Finanzinstitute angemessen vertreten sein. Dies ist nach Auffassung des Bundesrates für den Bereich der Versicherungen und der betrieblichen Altersversorgung nicht ausreichend sichergestellt, da lediglich ein Vertreter der Versicherungsaufsichtsbehörden dem Gremium angehört. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass der Versicherungsbereich eine stärkere Repräsentanz in den Gremien erhält. Dies könnte zum Beispiel auch durch die Einrichtung eines beratenden Fachausschusses für Versicherungen erfolgen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats
  
  

... 28. begrüßt die Tatsache, dass der TWR von einer Reihe von Akteuren, darunter Vertretern der Wirtschaft beraten wird, und fordert, dass den Vertretern der Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantiks eine vergleichbare Rolle eingeräumt wird, damit die soziale Dimension umfassend berücksichtigt wird; fordert, dass die Leiter des Transatlantischen Arbeitnehmerdialogs und des Transatlantischen Dialogs über Energiefragen in die Beratergruppe aufgenommen werden; ist jedoch der Ansicht, dass zwischen ihrer beratenden Rolle und der legislativen Rolle des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments unterschieden werden muss;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... - Grundfertigkeiten in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften (vgl. Nummer 3.2): Der Bundesrat sieht in einer vertieften europaweiten Diskussion, wie die Grundfertigkeiten der Schülerinnen und Schüler sowie von Erwachsenen verbessert werden können, einen Mehrwert und misst Ergebnissen eines diesbezüglichen Informations- und Erfahrungsaustausches der Mitgliedstaaten sowie der Ermittlung bewährter Verfahren aus der Bildungspraxis einzelner Mitgliedstaaten große Bedeutung zu. Der Bundesrat kann allerdings nicht erkennen, inwieweit die Einrichtung eines weiteren beratenden Gremiums der EU-Bildungskooperation, einer von der Kommission angeregten sogenannten Hochrangigen Gruppe zur Lesekompetenz, hierbei förderlich sein könnte, und spricht sich vor dem Hintergrund seiner grundsätzlichen Ablehnung einer inflationären Einsetzung neuer Gremien auf europäischer Ebene sowie der Vermeidung der Doppelung bereits bestehender Strukturen gegen die Schaffung einer solchen Hochrangigen Gruppe aus. Nach Auffassung des Bundesrates sollte die Befassung mit dieser Thematik im Rahmen der Peer-Learning-Maßnahmen erfolgen, deren Aufgabe die Identifizierung und Verbreitung bewährter Verfahren zur Verbesserung der Grundfertigkeiten im Lesen, in der Mathematik und den Naturwissenschaften aus den einzelnen Mitgliedstaaten ist, wobei die Bewertung der einzelnen Verfahren im Hinblick auf ein möglicherweise bestehendes Übertragungspotenzial in andere Kontexte und die Entscheidung hinsichtlich einer etwaigen Umsetzbarkeit einzelner Verfahren in den mitgliedstaatlichen Bildungssystemen ohnehin von der jeweiligen politischen Ebene der Mitgliedstaaten und nicht auf europäischer Ebene durch die Kommission oder eine Hochrangige Gruppe zu treffen sein wird. Der Bundesrat widerspricht auch in diesem Zusammenhang nachdrücklich der Kommissionstendenz, einzelne Verfahren als europaweite Muster darzustellen und dadurch eine europaweite Konvergenz im Bildungsbereich anzustreben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank KOM (2009) 500 endg.; Ratsdok. 13645/09
  
  

... e) Unterstützung der Arbeit des Beratenden Fachausschusses.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 69. Der Bundesrat hält es für nicht sachgerecht, dass die Kommission bereits jetzt, also noch vor der Einigung über den Vorschlag zur Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, eine Ausweitung von dessen Aufgaben ab 2013 ins Auge fasst. Zunächst sollte die Entscheidung über dessen Errichtung abgewartet werden (vgl. BR-Drucksache 192/09 (Beschluss), mit der sich der Bundesrat gegen die Errichtung in der vorgeschlagenen Form ausgesprochen hat). Sofern diese Agentur errichtet wird, sollte zudem abgewartet werden, ob die angekündigte Evaluierung ihrer Arbeit den Bedarf einer Aufgabenerweiterung tatsächlich nachweisen kann. Der Bundesrat weist zusätzlich darauf hin, dass das Unterstützungsbüro lediglich beratende Funktion besitzen soll. Die Aussage der Kommission, dass sich die Grenzschutzagentur FRONTEX im Falle des Aufgreifens schutzbedürftiger Personen an den Außengrenzen unbedingt mit dem Unterstützungsbüro abstimmen muss (siehe Nummer 4.2.3.1, Absatz 4 der Mitteilung), wird vor diesem Hintergrund kritisch betrachtet. Soweit verbindliche Absprachen getroffen werden sollen, wäre das Unterstützungsbüro nicht der korrekte Ansprechpartner.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG KOM (2009) 363 endg.; Ratsdok. 11892/09
  
  

... 8. Die zuständige Behörde informiert das Beobachtungs- und Informationszentrum für den Katastrophenschutz der Kommission über den etwaigen Hilfsbedarf. Das Beobachtungs- und Informationszentrum für den Katastrophenschutz bewertet die Gesamtlage und hat beratende Funktion hinsichtlich der Hilfeleistungen für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls für Drittländer.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09
  
  

... 6.2.8. Internationale und beratende Rolle

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz KOM (2008) 665 endg.; Ratsdok. 17502/08
  
  

... Derzeit führen die regelmäßigen aktualisierten Berichte über die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln die Nebenwirkungen in Form von Line-Listings auf und werden genau wie die Meldungen von Nebenwirkungen für sämtliche Arzneimittel vorgelegt. Da eine Zusammenfassung von Vorlagen und Beurteilungen nach Arzneimitteln oder Wirkstoffen nicht vorgesehen ist, führt dies zu Doppelvorlagen und –beurteilungen. Die Aktualisierung der Produktinformation im Anschluss an diese Beurteilungen ist derzeit nicht im Detail gesetzlich geregelt. Die Vorschläge erleichtern der Industrie die Vorlage regelmäßiger aktualisierter Unbedenklichkeitsberichte und bringen diese in ein angemessenes Verhältnis zu dem Wissen über die Unbedenklichkeit/die Risiken des Arzneimittels, führen neue Mechanismen für die Arbeitsteilung bei den Beurteilungen ein, wobei in allen Fällen der Beratende Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz eine führende Rolle spielt, und sorgen durch klare Verfahren für eine raschere Aktualisierung der Produktinformation.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Nach den Stellungnahmen der Spitzenverbände der Wirtschaft und der steuerberatenden Berufe ist die erstmalige Erfassung der Identifikationsnummern für die beschäftigten Arbeitnehmer und die Übernahme in die Lohnbuchhaltungssysteme arbeitsaufwändig und fehleranfällig. Deshalb fordern die Spitzenverbände für die Arbeitgeber ein Verfahren zur elektronischen Ersterfassung. Die Bundesregierung greift diese Forderung als wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau auf.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09
  
  

... 6.2.8. Internationale und beratende Rolle

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 21.12.2005 wurde mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 der Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten abgeschafft. Dies hat zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei den Steuerberatern und der Steuerverwaltung geführt, da die Steuerberatungskosten nunmehr – oft nur durch Schätzung – auf die Erwerbssphäre und die Privatsphäre aufzuteilen sind. Zudem ist eine von den Angehörigen der steuerberatenden Berufe anhand der Gebührenverordnung vorgenommene Aufteilung für die Finanzämter nicht bzw. nur schwer verifizierbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09
  
  

... Außerdem muss geprüft werden, welche Rolle beratende Strukturen wie der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA) oder die regionalen Beiräte in dem neuen Rahmen haben. Politische Beschlüsse blieben auf jeden Fall Aufgabe der Gemeinschaftsorgane und der Mitgliedstaaten. Der Übergang zu regionalen Rahmen dürfte die beratende Rolle der regionalen Beiräte noch verstärken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
  
  

... Die neu geschaffene Versammlung der Beiratsvorsitzenden unterhalb der Organebene (vgl. unten Nummer 9), die nicht im Vorschlag des Wissenschaftsrats enthalten ist, hat wie die Direktionsversammlung beratenden Charakter.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt KOM (2009) 404 endg.; Ratsdok. 12732/09
  
  

... Darüber hinaus haben die in Abschnitt 3 beschriebenen Veränderungen der ESS-Geschäftsarchitektur zu einer grundlegenden Überarbeitung des Governance-Systems des ESS geführt. Die neue Verordnung über europäische Statistiken* stärkt den Auftrag von Eurostat. Zusammen mit der Einsetzung des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance und des Europäischen Beratenden Ausschusses für die Statistik stellt die Modernisierung der rechtlichen Anforderungen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung und Ergänzung der Governance des ESS dar. Die Governance wurde in den letzten Jahren auch durch die Annahme und anschließende Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken verbessert, der ein zentrales Element eines formalisierten und systematischen Qualitätsmanagements ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum "Small Business Act" (2008/2237(INI))
  
  

... 76. betont, dass KMU rechtzeitig und in geeigneter Weise in den politischen Gestaltungsprozess einbezogen werden müssen; vertritt aus diesem Grund die Auffassung, dass der von der Kommission vorgeschlagene Konsultationszeitraum auf mindestens 12 Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konsultation in allen Sprachen der Gemeinschaft zur Verfügung steht, ausgedehnt werden sollte; ist sich der wesentlichen und wertvollen Rolle bewusst, die Branchenverbände spielen, und fordert die Kommission daher auf, KMU und ihre Vertreterorganisationen unmittelbar in ihre beratenden Sachverständigenausschüsse und hochrangigen Gruppen einzubeziehen;

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... (3) Die genetische Beratung erfolgt in allgemein verständlicher Form und ergebnisoffen. Sie umfasst insbesondere die eingehende Erörterung der möglichen medizinischen, psychischen und sozialen Fragen im Zusammenhang mit einer Vornahme oder Nichtvornahme der genetischen Untersuchung und ihren vorliegenden oder möglichen Untersuchungsergebnissen sowie der Möglichkeiten zur Unterstützung bei physischen und psychischen Belastungen der betroffenen Person durch die Untersuchung und ihr Ergebnis. Mit Zustimmung der betroffenen Person kann eine weitere sachverständige Person mitberatend hinzugezogen werden. Ist anzunehmen, dass genetisch Verwandte der betroffenen Person Träger der zu untersuchenden genetischen Eigenschaften mit Bedeutung für eine vermeidbare oder behandelbare Erkrankung oder gesundheitliche Störung sind, umfasst die genetische Beratung auch die Empfehlung, diesen Verwandten eine genetische Beratung zu empfehlen. Soll die genetische Untersuchung bei einem Embryo oder Fötus vorgenommen werden, gilt Satz 4 entsprechend.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09
  
  

... Internationale Rolle und beratende Funktion

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... mit beratender Stimme hinzuzuziehen, soweit Gegenstand der Sitzung eine Richtlinie ist, die nichtöffentliche Stellen betrifft die nach § 115 Absatz 4 Satz 1 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt KOM (2009) 611 endg.; Ratsdok. 15469/09
  
  

... Um die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsinstitution zu vermeiden, wird das Netz keine Rechtspersönlichkeit haben und sein Mandat, das im Verordnungsvorschlag eindeutig angegeben ist, wird sich auf beratende und koordinierende Aufgaben beschränken. Das Netz wird eine Einrichtung darstellen, die ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse im Sinne von Artikel 108 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 (Haushaltsordnung)5 verfolgt, was es der Gemeinschaft ermöglicht, ihre Aktivitäten auf der Grundlage eines jährlich vereinbarten Arbeitsprogramms mit einem jährlichen Finanzzuschuss zu unterstützen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))
  
  

... 54. begrüßt die neue beratende Funktion, die das Parlament nach Maßgabe von Artikel 40.2 des Statuts des ESZB und der EZB bei Veränderungen in der Zusammensetzung des EZB-Rates haben wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 102 endg.; Ratsdok. 7348/09
  
  

... - Die Begrenzung der Anzahl von Experten in einem Prüfteam (vgl. Artikel 9) ist grundsätzlich zu begrüßen. Falls im Einzelfall aber zusätzlich Experten in beratender Funktion (beispielsweise von Frontex) an einem Ortstermin teilnehmen sollen, so dürfen diese nicht zu Lasten der Experten aus den Mitgliedstaaten auf das limitierte Gesamtkontingent angerechnet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
  
  

... 31. bekräftigt, wie wichtig die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit des UNHRC ist, und fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, effiziente Wege und Instrumente zu schaffen, die es der Zivilgesellschaft ermöglichen, sich in den UNHRC einzubringen, und die Vorrechte wahrzunehmen, die ihr beratender Status mit sich bringt, um schriftliche Mitteilungen vorzulegen und mündliche Erklärungen abzugeben;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... (3) Die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 vereinbaren nach den Vorgaben der Absätze 1, 2 und 4 das Entgeltsystem, seine grundsätzlich jährliche Weiterentwicklung und Anpassung, insbesondere an medizinische Entwicklungen, Veränderungen der Versorgungsstrukturen und Kostenentwicklungen, und die Abrechnungsbestimmungen, soweit diese nicht gesetzlich vorgegeben werden. Es ist ein gemeinsames Entgeltsystem zu entwickeln; dabei ist von den Daten nach Absatz 9 und für Einrichtungen, die die Psychiatrie-Personalverordnung anwenden, zusätzlich von den Behandlungsbereichen nach der Psychiatrie-Personalverordnung auszugehen. Mit der Durchführung der Entwicklungsaufgaben beauftragen die Vertragsparteien das DRG-Institut. § 17b Abs. 2 Satz 2 bis 8 ist entsprechend anzuwenden. Zusätzlich ist der Bundespsychotherapeutenkammer Gelegenheit zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen zu geben, soweit psychotherapeutische und psychosomatische Fragen betroffen sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 102 endg.; Ratsdok. 7348/09
  
  

... - Die Begrenzung der Anzahl von Experten in einem Prüfteam (vgl. Artikel 9) ist grundsätzlich zu begrüßen. Falls im Einzelfall aber zusätzlich Experten in beratender Funktion (beispielsweise von Frontex) an einem Ortstermin teilnehmen sollen, so dürfen diese nicht zu Lasten der Experten aus den Mitgliedstaaten auf das limitierte Gesamtkontingent angerechnet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung KOM (2009) 29 endg.; Ratsdok. 6035/1/09
  
  

... Artikel 14 des Abschnitts V regelt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Erfahrungsaustausch. Gemäß diesem Artikel erhält der in Artikel 24 genannte Ausschuss auch eine beratende Rolle.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09
  
  

... 6.2.8. Internationale und beratende Rolle

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09
  
  

... Der Leiter des Sekretariats wird nach Anhörung des Verwaltungsrats des ESRB von der EZB bestellt. Das Sekretariat leistet dem ESRB analytische, statistische, administrative und logistische Unterstützung; dazu gehören unter anderem die Vorbereitung der Sitzungen, die Erhebung und Verarbeitung der für den ESRB bestimmten qualitativen und quantitativen Informationen sowie die Durchführung von Analysen und Bewertungen, die zur Erfüllung der Aufgaben des ESRB erforderlich sind. Das Sekretariat unterstützt auch die Arbeit des Beratenden Fachausschusses (siehe 6.5.5.).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt KOM (2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09
  
  

... In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Unterstützung erhalten. Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte Erhebung von 2007 bestätigt, dass Verletzungen von Rechten an geistigem Unternehmen europäischen KMU, die oftmals nicht über die nötigen personellen und finanziellen Mittel verfügen, um die Täter gerichtlich zu verfolgen, große Probleme bereiten.8 Die Kommission hat sich daher darauf konzentriert, die Unterstützung in diesem Bereich auszubauen, was auch der Tatsache Rechnung trägt, dass Rechte des geistigen Eigentums und Wissensmanagement in der 2005 erneuerten Lissabon-Strategie einen hohen Stellenwert einnehmen. Im April 2009 legte die von der Kommission eingesetzte beratende Expertengruppe ihren Schlussbericht mit Empfehlungen dazu vor, welche Unterstützung KMU erhalten müssten.9 Entsprechend den Ergebnissen dieses Berichts führt die Kommission verschiedene Projekte in diesem Bereich fort, um KMU zu helfen, Rechte des geistigen Eigentums in ihre Innovationsstrategien und Geschäftspläne einzubinden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF Advisory Group))

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... - Grundfertigkeiten in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften (vgl. Nummer 3.2): Der Bundesrat sieht in einer vertieften europaweiten Diskussion, wie die Grundfertigkeiten der Schülerinnen und Schüler sowie von Erwachsenen verbessert werden können, einen Mehrwert und misst Ergebnissen eines diesbezüglichen Informations- und Erfahrungsaustausches der Mitgliedstaaten sowie der Ermittlung bewährter Verfahren aus der Bildungspraxis einzelner Mitgliedstaaten große Bedeutung zu. Der Bundesrat kann allerdings nicht erkennen, inwieweit die Einrichtung eines weiteren beratenden Gremiums der EU-Bildungskooperation, einer von der Kommission angeregten sogenannten Hochrangigen Gruppe zur Lesekompetenz, hierbei förderlich sein könnte und spricht sich vor dem Hintergrund seiner grundsätzlichen Ablehnung einer inflationären Einsetzung neuer Gremien auf europäischer Ebene sowie der Vermeidung der Doppelung bereits bestehender Strukturen gegen die Schaffung einer solchen Hochrangigen Gruppe aus. Nach Auffassung des Bundesrates sollte die Befassung mit dieser Thematik im Rahmen der Peer-Learning-Maßnahmen erfolgen, deren Aufgabe die Identifizierung und Verbreitung bewährter Verfahren zur Verbesserung der Grundfertigkeiten im Lesen, in der Mathematik und den Naturwissenschaften aus den einzelnen Mitgliedstaaten ist, wobei die Bewertung der einzelnen Verfahren im Hinblick auf ein möglicherweise bestehendes Übertragungspotenzial in andere Kontexte und die Entscheidung hinsichtlich einer etwaigen Umsetzbarkeit einzelner Verfahren in den mitgliedstaatlichen Bildungssystemen ohnehin von der jeweiligen politischen Ebene der Mitgliedstaaten und nicht auf europäischer Ebene durch die Kommission oder eine Hochrangige Gruppe zu treffen sein wird. Der Bundesrat widerspricht auch in diesem Zusammenhang nachdrücklich der Kommissionstendenz, einzelne Verfahren als europaweite Muster darzustellen und dadurch eine europaweite Konvergenz im Bildungsbereich anzustreben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... . unter Hinweis auf den Bericht der hochrangigen beratenden Expertengruppe mit dem Titel - Ethnic Minorities on the Labour Market - An Urgent Call for Better Social Inclusion (Ethnische Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt - ein dringender Appell zu einer besseren Integration ethnischer Minderheiten in die Gesellschaft) vom April 2007,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09
  
  

... 5. Im ESRB sollten alle Gruppen der Finanzinstitute angemessen vertreten sein. Dies ist nach Auffassung des Bundesrates für den Bereich der Versicherungen und der betrieblichen Altersversorgung nicht ausreichend sichergestellt, da lediglich ein Vertreter der Versicherungsaufsichtsbehörden dem Gremium angehört. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass der Versicherungsbereich eine stärkere Repräsentanz in den Gremien erhält. Dies könnte zum Beispiel auch durch die Einrichtung eines beratenden Fachausschusses für Versicherungen erfolgen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... § 23 Abs. 1 legt die Zusammensetzung der unabhängigen Gendiagnostik-Kommission fest. Hier sollten Vertreter der Länder mit beratender Stimme aufgenommen werden, da die Länder nicht nur von den nach Absatz 2 zu erstellenden Richtlinien betroffen sein können, sondern auch ihre fachliche Expertise unbedingt einbringen sollten. Diese kommt vor allem bei Anforderungen an die Qualifikation ärztlicher und nichtärztlicher Sachverständiger und Anforderungen an die Durchführung genetischer Reihenuntersuchungen (Qualitätssicherungsmaßnahmen) zum Tragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft KOM (2008) 640 endg.; Ratsdok. 14308/08
  
  

... Die Kommission befragte in regelmäßigen Abständen die Mitgliedstaaten, die Europäische Zentralbank, Finanzinstitute, Verbraucherverbände und andere Sozial- und Wirtschaftspartner. Die beiden beratenden Ausschüsse für Massenzahlungen (Arbeitsgruppe Zahlungsverkehrsmarkt und Arbeitsgruppe der Regierungssachverständigen zum Zahlungsverkehrssystem) wurden regelmäßig informiert und konsultiert (u. a. Dezember 2007, März und Juni 2008).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung KOM (2008) 553 endg.; Ratsdok. 13312/08
  
  

... Die Kommission stand ferner hinsichtlich wissenschaftlicher, technischer und rechtlicher Fragen des Vorschlags in direktem Kontakt mit den Betroffenen und mit einschlägigen Sachverständigen. Die Anhörung begann im Juli 2006. Die Initiative wurde 2006 und 2007 auf Branchenforen und in einschlägigen beratenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Kommission bekannt gemacht.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... Die Ausnahmeregelung des Satzes 6 erfasst sowohl in der anwaltlichen Beratungsstelle abschließend bearbeitete Beratungshilfefälle als auch solche Fälle, in denen die in der anwaltlichen Beratungsstelle begonnene Beratungshilfe in der Kanzlei des beratenden Rechtsanwalts fortgesetzt worden ist (z.B. im Wege der Vertretung des Rechtsuchenden).