"Berechnungsgrundlage"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck
  
  

... . In Absatz 4 Satz 1 wird aufgenommen, dass ein weiterer Baukostenzuschuss vom Anschlussnehmer nur verlangt werden darf wenn er seine Leistungsanforderung erheblich erhöht. Auf das Erfordernis einer Veränderung am Netzanschluss wird dagegen verzichtet, weil es sich als wenig praktikabel erwiesen hat. Mit dem Erfordernis der Erheblichkeit wird klargestellt, dass auch weiterhin nicht jede Erhöhung der Leistungsanforderung zur Erhebung eines weiteren Baukostenzuschusses führen soll, sondern eine nennenswerte Auswirkung auf die ursprüngliche Berechnung vorliegen muss. Dabei ist der Begriff der erheblichen Leistungserhöhung einer Auslegung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung und der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zugänglich. Eine summenmäßige Fixierung der Erheblichkeitsgrenze wäre schon angesichts der Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen nicht möglich. Bei der Auslegung des Begriffs sind verschiedene Kriterien einzubeziehen. Zu berücksichtigen sind neben der absoluten und relativen Erhöhung der Leistungsanforderungen auch die Auswirkungen auf die Höhe der anfallenden Baukostenzuschüsse. Da Grundlage der Berechnung des Baukostenzuschusses die Höhe der jeweiligen Leistungsanforderung nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 3 ist, ist der Begriff der Erheblichkeit unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Höhe des jeweiligen Baukostenzuschusses auszulegen. Eine Erhöhung der Leistungsanforderung wird jedenfalls dann nicht erheblich im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 sein, wenn sich aufgrund der Erhöhung die jeweiligen Berechnungsgrundlagen für die Erhebung des Baukostenzuschusses so unmaßgeblich verändern, dass der weitere Baukostenzuschuss die mit seiner Erhebung verbundenen Abwicklungskosten nicht übersteigt.

• Entwurf eines Gesetzes zu der Zweiten Änderung
  des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Zweites Espoo-Vertragsgesetz)
  
  

... Die Änderung in Artikel 14 Abs. 4 übernimmt zur Klarstellung die entsprechende Formulierung des Protokolls vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung (Artikel 19 Abs. 3). Damit wird zweifelsfrei festgelegt, dass die Anzahl der vorhandenen Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über eine Änderung die Berechnungsgrundlage für die erforderlichen drei Viertel der Vertragsparteien, auf die es für den Zeitpunkt des Inkrafttretens beschlossener Änderungen ankommt, darstellt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV)
  
  

... Die Verordnung bestimmt mittels der Bildung von Einkommensgruppen die Höhe der Kostenbeiträge von Elternteilen, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen. Entlastende und belastende Elemente werden durch unterschiedliche Beitragsstufen sowie die Zuweisung zu höheren oder niedrigeren Einkommensgruppen berücksichtigt. Die Bemessung der Pauschalbeträge erfolgt in enger Abstimmung mit unterhaltsrechtlichen Wertungen. Damit werden Wertungsunterschiede vermieden und eine bundeseinheitliche Berechnungsgrundlage geschaffen, die dazu beiträgt, die bisherigen, häufig erheblichen Unterschiede in der Kostenbeteiligung aufgrund regional abweichender Berechnungsmethoden zu nivellieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG)
  
  

... Ebenso erscheint es ausreichend, die Pflicht zur Individualangabe auf die Vorstandsmitglieder zu beschränken und nicht auch auf Aufsichtsratsmitglieder zu erstrecken. Denn die Aufsichtsratsvergütung wird in ihren Berechnungsgrundlagen von der Hauptversammlung selbst beschlossen, so dass hier nicht der gleiche Gesichtspunkt der Kontrolle der nachgeordneten Vergütungsebene gilt wie bei der Vorstandsvergütung. Überdies mag auch die Information über die an die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder gezahlten Bezüge von Bedeutung sein, nicht aber in gleichem Maße wie die für die Unternehmensführung besonders wichtige Vorstandsvergütung. Zur Aufsichtsratsvergütung scheint es daher ausreichend, eine entsprechende Verpflichtung zur Individualangabe wie bisher ausschließlich im Corporate Governance Kodex unter 5.4.5 vorzusehen und auf gesetzliche Regelungen zu verzichten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)
  
  

... § 4 beinhaltet die Berechnungsgrundlagen für die Höhe des Erstattungsanspruchs bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

• Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)
  
  

... § 4 beinhaltet die Berechnungsgrundlagen für die Höhe des Erstattungsanspruchs bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Änderungs- und Ergänzungsprotokoll vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zu dem Vertrag vom 10. November 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... Mit dem Gesetz soll einem Änderungs- und Ergänzungsprotokoll zugestimmt werden, das den zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen bestehenden völkerrechtlichen Vertrag von 1989 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen präzisiert. Die Präzisierung betrifft die Berechnungsgrundlage für eine im Enteignungsfall zu zahlende Entschädigung, das Recht des Investors zur Anrufung eines internationalen Schiedsgerichtes auch wegen des Bruchs staatlicher Zusagen sowie die Voraussetzungen, unter denen Investoren im Streitfall den nationalen bzw. internationalen Rechtsweg beschreiten können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz.- ElektroG)
  
  

... Die Gemeinsame Stelle ist nach Satz 2 gegenüber der zuständigen Behörde auskunftspflichtig. Sie muss zum einen die von den Herstellern gemeldeten Daten über die in Verkehr gebrachte Menge an Elektro- und Elektronikgeräten und über die Menge an Altgeräten mitteilen, die abgeholt, gesammelt, wiederverwendet, verwertet und ausgeführt wurden (§ 13 Abs. 1). Zum anderen muss sie der zuständigen Behörde Auskunft erteilen über die von den Herstellern gemeldeten Daten aus den Behandlungs- und Verwertungsanlagen sowie über die erreichten Verwertungsquoten (§ 13 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 3). Darüber hinaus hat sie der zuständigen Behörde Auskunft zu erteilen über die von ihr errechnete Menge an Altgeräten, die die einzelnen Hersteller abzuholen haben, sowie über die von ihr erstellte Berechnung der zeitlich und örtlich gleichmäßigen Verteilung der Abholpflicht. Diese Auskunftspflichten sind erforderlich, um der zuständigen Behörde eine eigene Entscheidung über die Abholanordnung zu ermöglichen. Eine eigene Entscheidung setzt voraus, dass der Behörde sämtliche entscheidungserheblichen Umstände bekannt sind. Dazu zählt nicht nur das Ergebnis der Berechnungen der Gemeinsamen Stelle, sondern gehören auch die Grundlagen auf denen die Berechnungen basieren. Ohne Kenntnis der Berechnungsgrundlagen wäre die Behörde gezwungen das Berechnungsergebnis ohne weitere Prüfung zu übernehmen. in diesem Fall wäre allerdings fraglich, ob es sich noch um eine eigene Entscheidung der Behörde handeln würde. Die entsprechende Vorschrift für die zuständige Behörde enthält § 16 Abs. 5. Danach hat die zuständige Behörde die Berechnungen der Gemeinsamen Stelle zu prüfen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Diätverordnung und zur Änderung oder Aufhebung weiterer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Kennzeichnungsverordnung vom 25. November 1994 (BGBl. 1 S. 3526), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Mai 1999 (BGBl. 1 S. 924) geändert worden ist, wird nach der Position „- ein Gramm mehrwertige Alkohole" mit der Berechnungsgrundlage „10 kJ (oder 2,4 kcal)" die Position „- ein Gramm Salatrims" mit der Berechnungsgrundlage „25 kJ (oder 6 kcal)" eingefügt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (GräbPauschV 2004/2005)
  
  

... Die in der Verordnung für das Land Hessen vorgesehene Pauschale berücksichtigt nicht die im Jahr 2004 neu in die Gräberlisten aufgenommenen 9.398,15 qm Sammelgrabfläche auf drei Friedhöfen des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen. Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so dass sich die Gräber stets in öffentlicher Pflege befunden haben. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob diese Gräber formell in die Berechnungsgrundlage für die Pauschale aufgenommen werden können.

Drucksache 9/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  

Drucksache 12/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU COM(2018) 33 final
  

Drucksache 20/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 36/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa - COM(2020) 23 final; Ratsdok. 5259/20
  

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  

Drucksache 71/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
  

Drucksache 73/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 87/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  

Drucksache 119/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  

Drucksache 160/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  

Drucksache 163/05

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten KOM(2004) 486 endg.; Ratsdok. 11545/04
  

Drucksache 192/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)
  

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 229/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  

Drucksache 229/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  

Drucksache 233/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  

Drucksache 241/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion
  

Drucksache 255/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
  

Drucksache 262/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 312/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  

Drucksache 319/14

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrs-lärmschutzverordnung -
  

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 355/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
  

Drucksache 402/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
  

Drucksache 411/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  

Drucksache 419/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme KOM(2010) 365 endg.
  

Drucksache 534/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  

Drucksache 538/14

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 547/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  

Drucksache 559/12

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 567/15

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
  

Drucksache 579/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenz-anforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG)
  

Drucksache 612/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final
  

Drucksache 620/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  

Drucksache 631/14

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (Mess- und Eichgebührenverordnung - MessEGebV)
  

Drucksache 631/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  

Drucksache 634/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  

Drucksache 636/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
  

Drucksache 644/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final