"Bereitstellen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... Damit Ausbildungsbetriebe, welche Prüferinnen und Prüfer bereitstellen, nicht doppelt belastet werden, haben die zuständigen Stellen die Möglichkeit, für diese Betriebe geringere Prüfungsgebühren festzusetzen und die Prüfungskosten über die allgemeinen Kammerbeiträge auf alle Mitgliedsunternehmen umzulegen. Dies wird von den Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern zum Teil bereits heute so praktiziert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Artikel 12 der EU-Spielzeugsicherheitsrichtlinie (2009/48/EG) regelt, dass Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet das Bereitstellen von Spielzeugen auf dem Markt nicht behindern dürfen, wenn sie der Richtlinie entsprechen. Eine solche Behinderung läge jedoch vor, wenn das Waffenrecht einen abweichenden Grenzwert enthielte und damit gegebenenfalls Schusswaffen nach dem

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... klargestellt werden, dass ausschließlich Heizungstechnikkomponenten gefördert werden können, die erneuerbare Wärme bereitstellen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... "Der Anbieter kann dem Vertragspartner mit dessen Einverständnis die Informationen nach den Sätzen 1 und 2 elektronisch bereitstellen."

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors (sog. Single Digital Gateway) sind allgemeine Regeln für die Online-Bereitstellung von Informationen, Verfahren und Hilfsdiensten, die für das Funktionieren des Binnenmarkts maßgeblich sind, festgelegt. Mit der Richtlinie werden spezifische Vorschriften im Zusammenhang mit der Online-Gründung von Kapitalgesellschaften, der Eintragung von Zweigniederlassungen und der Einreichung von Urkunden und Informationen durch Gesellschaften und Zweigniederlassungen eingeführt, die nicht von der genannten Verordnung erfasst werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... MS-Pkw sowie Betriebs- und Wartungsanweisungen zum Einsatz des nachgerüsteten Fahrzeugs für den Halter des Fahrzeugs bereitstellen. In den

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz | es - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten
  
  
  
  

... Beibehalten werden sollen die Tathandlungen des Verbreitens und des öffentlichen Zugänglichmachens von Schriften. Dabei setzt das Verbreiten eine Weitergabe eines körperlichen Gegenstand voraus, während das Bereitstellen von Dateien im Internet als öffentliches Zugänglichmachen anzusehen ist (Fischer, StGB, 64. Auflage [2017], § 184, Rn. 33). Damit soll, wie es auch die Richtlinie vorsieht, die für die öffentliche Sicherheit besonders bedrohliche Veröffentlichung terroristischer Propaganda unter Strafe gestellt werden. Von einer Strafbarkeit vorgelagerter, weniger gefährlicher Handlungen nach dem Vorbild von § 88a Absatz 1 Nummer 3 StGB a.F. soll dagegen ebenso abgesehen werden wie von einer Sanktionierung propagandistischer Einwirkung auf Einzelne.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung
  
  
  
  

... (1) Die Registerbehörde kann den für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden, den für das Bewachungsrecht zuständigen obersten und oberen Bundes- und Landesbehörden, dem Bundeskriminalamt sowie den Landeskriminalämtern für statistische Zwecke anonymisierte Daten zur Sammlung, Aufbereitung, Darstellung und Analyse bereitstellen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung - BußAktÜbV)
  
  
  
  

... Bereitstellen der technischen Infrastruktur und Beginn Testbetrieb in Revisionsabteilung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - 28. BImSchV)
  
  
  
  

... befindet, darf er diesen Motor nicht auf dem Markt bereitstellen, bevor er in Übereinstimmung gebracht worden ist. Satz 1 gilt unabhängig davon, ob der Motor bereits in einer nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschine oder einem nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Gerät eingebaut ist."

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (Strafakteneinsichtsverordnung - StrafAktEinV)
  
  
  
  

... grundsätzlich durch Bereitstellen des Inhalts der Akte zum Abruf gewährt werden. Unter den in Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Voraussetzungen kann Einsicht in die elektronische Akte auch in Diensträumen gewährt werden oder ein Aktenausdruck oder Datenträger mit dem Inhalt der Akte übermittelt werden. Dabei ist es im Interesse der Akteneinsichtsberechtigten, dass sich der Abruf der Akte möglichst unkompliziert gestaltet und die Belange des Datenschutzes berücksichtigt werden. Erstrebenswert ist vor diesem Hintergrund eine bundesweit einheitliche Regelung für das Strafverfahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat hält die vorgeschlagenen Regelungen jedoch für nicht weitreichend genug. Der Gesetzentwurf spaltet die grundlegenden Informationen über das "Ob" und "Wie" eines Schwangerschaftsabbruchs unnötig auf und schafft damit neue Hürden für betroffene Frauen und diejenigen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren wollen. Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen dürfen zwar über die Tatsache öffentlich informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen; schon bei Informationen zu Methoden aber müssen sie auf Listen anderer Stellen verweisen, obwohl gerade diese für die betroffenen Frauen von Interesse sind. Diese Listen wiederum sollen Einrichtungen von Ländern und Bund, die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereitstellen. Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen werden nur dann in der Liste aufgeführt, wenn sie der Bundesärztekammer ausdrücklich mitteilen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Eine zentral geführte Liste ermöglicht allerdings nicht nur den betroffenen Frauen, sondern auch Abtreibungsgegnern einen Überblick über diejenigen Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Institutionen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Daher wird jede Person und jede Institution sorgsam abwägen, ob sie auf dieser zentral geführten Liste genannt werden will. Problematischer als für Institutionen könnte dies vor allem für Ärztinnen und Ärzte sein. Im Ergebnis wird die Liste wahrscheinlich unvollständig sein. Ferner gäbe es bei den Ärztinnen und Ärzten sowie Kliniken, die nicht bereit sind, sich auf der zentralen Liste bundesweit veröffentlichen zu lassen, weiterhin keinerlei rechtlich abgesicherten Informationsweg.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... f) Das Wort "bereitstellen" ist durch die Wörter "bereitzustellen, die mitgefördert werden" zu ersetzen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung - DokErstÜbV)
  
  
  
  

... Bereitstellen der technischen Infrastruktur

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Erhöhung der Förderquoten im Bundesförderprogramm Breitband
  
  
  
  

... a) dass der Bund in dieser Legislaturperiode erhebliche zusätzliche Fördermittel bereitstellen will;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
  
  
  
  

... Da ausschließlich dem Bund die Gewährleistung dieser angemessenen Telekommunikationsdienstleistungen zukommt, ist er auch ausschließlich für deren Finanzierung verantwortlich, sofern sich diese nicht über den Marktmechanismus bereitstellen lassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern
  
  
  
  

... Die im Februar 2019 von Europäischem Parlament, Rat und Kommission beschlossene Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) soll dazu dienen, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Arbeitskräftemobilität in der gesamten Union und auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu unterstützen. Ferner wird sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern Informationen über die komplexen Aspekte der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität bereitstellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... f) Das Wort "bereitstellen" ist durch die Wörter "bereitzustellen, die mitgefördert werden" zu ersetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... 2. Bau und Ausbau von Umsteigeanlagen zum schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr in kommunaler Baulast, sofern sie Ladeinfrastrukturen für Kraftfahrzeuge mit alternativen Antrieben bereitstellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... d) Die Bundesregierung wird gebeten, die Angaben zum Erfüllungsaufwand der Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu präzisieren und explizit auszuweisen. Nur auf der Grundlage präziser Angaben ist die Bereitstellung von Ressourcen auch durch die Länder möglich.