"Bereitstellen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... - die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung einer ausreichenden und hochwertigen frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung weiterhin unterstützen und die Bemühungen intensivieren, um voneinander zu lernen und herauszufinden, welche Maßnahmen am besten greifen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 33. Die wirtschaftliche Situation der Mitgliedstaaten ist in erster Linie Voraussetzung dafür, dass stärkere soziale Konvergenz erreicht werden kann. Um soziale Standards aus eigener Kraft bereitstellen zu können, müssen die Mitgliedstaaten daher unter anderem ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken. Erforderlich ist hierfür nicht zuletzt auch eine solide Fiskal- und Wirtschaftspolitik, die eigenverantwortliches Handeln in den Mittelpunkt stellt und notwendige Strukturreformen in Angriff nimmt. Strukturreformen in den Mitgliedstaaten mit hoher (Jugend-)Arbeitslosigkeit haben gezeigt, dass eine tatsächliche Verbesserung der sozialen Situation in Europa möglich ist. Gleichzeitig bedarf es zwingend notwendiger flankierender europäischer Maßnahmen, um die soziale Dimension in Europa zu stärken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
  
  
  
  

... Gegenwärtig besteht die Gefahr, dass Deutschland aus den Chancen, die die Bereitstellung von elektronischen Daten der Behörden als offene Daten bietet, keinen Nutzen zieht. Zwar hat die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 eine Initiative gestartet, um dem Prinzip der offenen Daten zum Durchbruch zu verhelfen, doch sollte der gewünschte Kulturwandel in der Verwaltung durch eine gesetzliche Regelung begleitet werden. Will Deutschland die Vorteile offener Daten in vollem Umfang nutzen können, muss dieser Prozess durch gesetzliche Regelungen vorangetrieben werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... bereitstellen. Gleichzeitig sind sie unmittelbar auf diese natürlichen Ressourcen angewiesen. Sehr viele Arbeitsplätze hängen von der Landwirtschaft ab, sowohl innerhalb des Sektors im engeren Sinn (der 22 Millionen Menschen eine regelmäßige Arbeit bietet) als auch in der Ernährungswirtschaft im weiteren Sinn (Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, Einzelhandel und Dienstleistungen bieten zusammengenommen rund 44 Millionen Arbeitsplätze). In den ländlichen Gebieten1 in der EU leben insgesamt 55 % der Bürgerinnen und Bürger der EU. Gleichzeitig bilden diese Gebiete eine wichtige Grundlage für Beschäftigung, Erholung und Fremdenverkehr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... Mit den EU-Finanzmitteln kann zudem die operative Zusammenarbeit vor Ort unterstützt werden. Zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Ersthelfern nach Terroranschlägen wird die EU im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Kooperationsprojekte Mittel bereitstellen, um die Koordinierung zwischen Strafverfolgung, Zivilschutz und medizinischen Diensten in der akuten Phase nach einem Anschlag zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Im Juni 2017 wird die EU einen neuen Europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik annehmen, mit dem ihre Entwicklungspolitik auf die Agenda 2030 abgestimmt wird. Um die Herausforderungen einer globalisierten Welt wirksam zu bewältigen, müssen die Entwicklungsanstrengungen der EU über die Bereitstellung von Hilfe hinausgehen. Sie müssen vielmehr Möglichkeiten für Investitionen und Handel, Beiträge des Privatsektors, die Mobilisierung inländischer Ressourcen und die Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zusammenfassen, mit besonderem Schwerpunkt auf jungen Menschen, der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Teilhabe von Frauen. Die von der EU vorgeschlagene Investitionsoffensive für Drittländer soll durch die Förderung eines nachhaltigen Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern zu Win-Win-Situationen führen. Dies wird zur Verringerung des Migrationsdrucks beitragen und europäischen Unternehmen neue Investitionsmöglichkeiten bieten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 648 final
  
  
  
  

... In Absatz 3 wird festgelegt, dass die die Mitgliedstaaten regelmäßig alle zwei Jahre Informationen bereitstellen und Bericht erstatten.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (Indexdatenübermittlungsverordnung - IDÜV)
  
  
  
  

... s) zusätzlich zu den Indexdaten nach den § 1 Absatz 1 und 2 weitere Indexdaten bereitstellen, sind auch diese dem Transparenzregister zu übermitteln.

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)
  
  
  
  

... c) Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... - eine nahtlose, zuverlässige und sichere HochgeschwindigkeitsInternetverbindung bereitstellen, damit die Hochleistungsrechner unionsweit zugänglich sind. Das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsnetz (GÉANT) und die nationalen Forschungs- und Bildungsnetze (NREN) verbinden bereits 50 Millionen Forscher und Studierende. Diese Infrastrukturen werden aufgerüstet, um mit dem wachsenden Datenvolumen und der breiteren Nutzerbasis Schritt halten zu können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV)
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309) ist bis zum 19. April 2016 in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung - COM(2016) 597 final
  
  

... (12) Die EU sollte über den gesamten Investitionszeitraum eine Unionsgarantie (im Folgenden "EU-Garantie") bereitstellen, die zu keinem Zeitpunkt 26 000 000 000 EUR übersteigen sollte, um die Investitionsförderung aus dem EFSI zu ermöglichen; von diesem Betrag sollten höchstens 16 000 000 000 EUR vor dem 6. Juli 2018 verfügbar sein.