"Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... 6. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, im Rahmen des Verfahrens zum Erlass der vorgeschlagenen Verordnung darauf hinzuwirken, dass die Verordnung nur die unumgänglich notwendigen Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften enthält.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den endgültigen Ausstieg aus Produktion und Verbrauch von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen: Bessere Rechtsetzung auf der Basis 20-jähriger Erfahrungen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung) KOM (2008) 505 endg.; Ratsdok. 12832/08
  
  

... Mit der Neufassung werden geltende Vorschriften vereinfacht und gestrafft. Redundante Bestimmungen und unnötige Verpflichtungen werden aufgehoben, während die Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften vereinfacht werden. Dies dürfte den Mitgliedstaaten und Unternehmen dabei helfen, unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007) 844 endg.; Ratsdok. 5088/08
  
  

... Mit der Neufassung werden geltende Vorschriften vereinfacht und gestrafft. Redundante Bestimmungen und unnötige Verpflichtungen werden aufgehoben, während die Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften durch den Übergang zur elektronischen Berichterstattung vereinfacht werden. Dies sollte den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Abbau unnötiger Bürokratie zugute kommen, da die größten Verbesserungen durch die Änderung der Durchführungsverfahren in den Mitgliedstaaten entstehen. Dies spiegelt die Form des Rechtsaktes wider, der einen Rahmen bildet und Grundsätze statt Einzelheiten zur Durchführung enthält. 515

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) KOM (2008) 46 endg.; Ratsdok. 6222/08
  
  

... Wie bereits erwähnt, besteht ein wichtiger Schritt zur Umsetzung von SEIS und vor allem zur Erreichung der erwarteten Vereinfachungsvorteile darin, die Vorschriften für das Verfahren der Zugänglichmachung der in den Umweltvorschriften vorgesehenen Informationen zu modernisieren. Dieses Ziel dürfte durch die Überarbeitung der Richtlinie zur Vereinheitlichung der Berichterstattung (91/692/EG) erreicht wird, die aktualisiert und mit den SEIS-Grundsätzen in Einklang gebracht werden muss. Zu diesem Zweck will die Kommission im Jahr 2008 einen Legislativvorschlag unterbreiten und überholte Bestimmungen in der geltenden Richtlinie über die Vereinheitlichung der Berichterstattung aufheben. Obwohl die genannte Richtlinie nur auf einen relativ kleinen Teil der in den Umweltvorschriften vorgesehenen Berichtspflichten Anwendung findet, könnten die in der überarbeiteten Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen zur Modernisierung des Verfahrens, nach dem die Informationen zugänglich gemacht werden, im Wesentlichen alle der über 100 existierenden Umweltinformationspflichten betreffen. Mit der vorgeschlagenen neuen Richtlinie sollen die Grundsätze und Ziele des SEIS verbindlich werden. Die Kommission wird darüber hinaus die Gelegenheit ergreifen, um weitere Änderungen an Umweltvorschriften vorzunehmen, die gewährleisten, dass die SEIS-Grundsätze systematisch und wann immer möglich in bestehende Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften einbezogen werden.

Drucksache 3/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16