9947 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Berichtes"

Drucksache 342/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am 18. Juni 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 19/20109 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes - Drucksache 19/19361 - unverändert angenommen.

Drucksache 76/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 147. Sitzung am 14. Februar 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - Drucksache 19/17158 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des

Drucksache 291/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 163. Sitzung am 28. Mai 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Inneres und Heimat - Drucksache 19/19597 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des

Drucksache 120/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 152. Sitzung am 12. März 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksache 19/17818 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes - Drucksachen 19/17293,17587 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Inhalt
Drucksache 120/20

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‚Artikel 2a Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

Artikel 2b
Änderung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Artikel 2c
Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Kommunalinvestitionsförderungsfonds

Artikel 3
Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 24/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 137. Sitzung am 19. Dezember 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzausschusses - Drucksache 19/16116 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes - Drucksache 19/12088 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Inhalt
Drucksache 24/20

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§ 107
Verordnungsermächtigung

 
 
 

Drucksache 233/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 158. Sitzung am 7. Mai 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 19/19037 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des

Inhalt
Drucksache 233/20

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§ 109a
Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit

§ 125
Pilotprojekt zur Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber

§ 126
Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern

§ 127
Bericht über die Untersuchung zur strukturierten Übermittlung der Daten für die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern

Zweiter Unterabschnitt Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten.

§ 311
Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung

§ 451
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

‚Artikel 4a Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

§ 451
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 331
Übergangsregelung zur Versicherungspflicht bei praxisintegrierter Ausbildung

‚Artikel 8a Änderung des Betriebsrentengesetzes

§ 210
Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die am ... [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung] bei den Sozialgerichten anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Landessozialgerichte über. Dies gilt nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben. ‘

‚Artikel 16 Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

‚Artikel 26a Änderung weiterer Rechtsvorschriften

 
 
 

Drucksache 40/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 143. Sitzung am 30. Januar 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksache 19/16916 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt - Drucksache 19/14336 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Drucksache 265/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  
  
  

... soll u.a. die europäische Batterierichtlinie umsetzen. Diese kennt den Begriff der stofflichen Verwertung nicht, sondern definiert mit identischem Wortlaut das Recycling. Sie stellt Recyclingziele auf und stellt Anforderungen an das Batterierecycling, über die national erreichte Recyclingeffizienz ist zu berichten. Der Gesetzentwurf übernimmt diese Vorschriften, passt jedoch an einigen Stellen den Wortlaut nicht an, was zu Unstimmigkeiten führt. So soll in § 14 die Recyclingeffizienz durch stoffliche Verwertung erreicht werden, die Regelung im Anhang III der Batterierichtlinie schreibt aber vor, dass die Effizienz durch Recycling zu erreichen ist. Daher muss in § 15 auch über Recyclingquoten und nicht über Verwertungsquoten berichtet werden. Zudem machen

Inhalt
Drucksache 265/20 (Beschluss)

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1. Zu Artikel 1 Nummer 1

§ 01
Ziel des Gesetzes

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe 0a - neu - § 2 Absatz 11 BattG

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 4 Absatz 1 Satz 1 BattG

4. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 BattG

5. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 7a Absatz 2 - neu - BattG

6. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - § 9 Absatz 1 Satz 4 BattG

7. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 13 Absatz 3 - neu - BattG

Zu Satz 1:

Zu Satz 2:

Zu Satz 3:

8. Zu Artikel 1 Nummer 16 § 15 Absatz 3 Satz 2a - neu - BattG

9. Zu Artikel 1 Nummer 16 § 15 Absatz 3a - neu - BattG

10. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b § 18 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 BattG

11. Zu Artikel 1 Nummer 19 § 21 Absatz 1 Satz 2 BattG

12. Zu Artikel 1 Nummer 19 § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 BattG

13. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 26 Absatz 2 Satz 1 BattG

14. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe e - neu - und Buchstabe f - neu - § 27 Nummer 5 - neu - und Nummer 6 - neu - BattG

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

15. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii § 29 Absatz 1 Nummer 14a BattG

16. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe a Doppelbuchstabe kk - neu - § 29 Absatz 1 Nummer 17a - neu - BattG

17. Zum Gesetzentwurf allgemein

 
 
 

Drucksache 13/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... 2. a) Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Abschlussbericht der Endlagerkommission 2013 das Erfordernis zur Überarbeitung des Lagerstättengesetz festgestellt und die Vorlage für ein modernes und den Erforderlichkeiten der Standortsuche angepasstes Geologiedatengesetz für den Sommer 2016 angekündigt wurde. Er bedauert die erhebliche Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses. Diese darf nach Auffassung des Bundesrates nicht zu einer Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle führen.

Drucksache 336/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am 18. Juni 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksache 19/20142 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes - Drucksache 19/19498 - unverändert angenommen.

Drucksache 389/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 170. Sitzung am 2. Juli 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Haushaltsausschusses - Drucksache 19/20717 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets - Drucksache 19/20057 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Inhalt
Drucksache 389/20

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‚Artikel 6 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

§ 417
Sonderregelung zum Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern

 
 
 

Drucksache 152/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 154. Sitzung am 25. März 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundheit - Drucksachen 19/18151, 19/18163 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) - Drucksache 19/18112 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

Drucksache 474/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 169. Sitzung am 1. Juli 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Drucksache 19/20305 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO - Drucksache 19/19384 - unverändert angenommen.

Drucksache 220/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 158. Sitzung am 7. Mai 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - Drucksache 19/19040 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) - Drucksache 19/18699 - unverändert angenommen.

Drucksache 249/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 160. Sitzung am 14. Mai 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 19/19208 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

Drucksache 5/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Die Ergebnisse der Fachtagung mit einer "Wissenschaftlichen Bestandsaufnahme zum geplanten Verbot sogenannter Konversionstherapien" wurden am 30. August 2019 in Form eines Abschlussberichtes veröffentlicht. Die Fachtagung ergab weitgehend übereinstimmend, dass zum Schutz der Persönlichkeitsentwicklung und der sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung sowohl Behandlungen gegen die sexuelle Orientierung als auch gegen die selbstempfundene geschlechtliche Identität sowie das Werben dafür in Bezug auf besonders vulnerable Personen (vor allem Kinder und Jugendliche) verboten und bei Verstößen strafrechtlich sanktioniert werden sollten. Zudem wurde die Notwendigkeit der Aufklärung und Beratung Betroffener in dem Bereich gesehen.

Drucksache 149/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 154. Sitzung am 25. März 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Haushaltsausschusses - Drucksache 19/18132 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) - Drucksachen 19/18100, 19/18125 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

Inhalt
Drucksache 149/20

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‚Artikel 3

 
 
 

Drucksache 341/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am 18. Juni 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 19/20144 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des

Inhalt
Drucksache 341/20

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§ 14a
Fristen für Beschränkungen und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen

§ 29
Verkündung von Rechtsverordnungen

§ 30
Übergangsbestimmungen

§ 31
Evaluierung der Änderungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

‚Artikel 3 Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

§ 62
Untersagung oder Anordnungen

 
 
 

Drucksache 42/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 143. Sitzung am 30. Januar 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 19/16908 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - Drucksachen 19/15621, 19/16404 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

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