"Berichtigungen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen COM(2012) 206 final
  
  

... Rabattgutscheine werfen Schwierigkeiten auf, wenn der Rabatt letztendlich vom Aussteller und nicht vom Einlöser gewährt wird. Um eine komplexe Reihe von Berichtigungen zu vermeiden, wird vorgeschlagen, diesen Rabatt als getrennte Dienstleistung des Einlösers an den Aussteller zu behandeln. Die hierfür erforderlichen Bestimmungen sind in Artikel 25 in einem neuen Buchstaben e und in Artikel 74c ausgeführt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Neunte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
  
  

... Erlass einer Änderungsverordnung zur Ferienreiseverordnung, durch die der Katalog der Verbotsstrecken des § 1 Absatz 2 den Erfordernissen angepasst und redaktionelle Berichtigungen durchgeführt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... 40. Die Pflicht zur Mitteilung von Berichtigungen und Löschungen nach Artikel 13 sollte sich auch auf Widersprüche erstrecken. Insoweit besteht ein besonderes Bedürfnis für eine Information der Datenempfänger, um eine weitere Datennutzung gemäß Artikel 19 Absatz 3 effektiv zu verhindern. Außerdem ist nicht verständlich, weshalb die Information des Betroffenen über sein Widerspruchsrecht in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d sowie in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e durch die gewählte Verknüpfung "beziehungsweise" als Alternative zur Information über das Recht auf Löschung oder Berichtigung genannt wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)
  
  

... Die Neuregelung in § 5 Absatz 7 EStG soll erstmals für Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 3 1. Dezember 2012 beginnen. Hat der die Verpflichtung Übernehmende die Verpflichtung bisher aufgrund der BFH-Rechtsprechung ohne die Ansatzverbote, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalte ausgewiesen, muss er sie für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, beachten und entsprechende Gewinne versteuern. Hat der die Verpflichtung Übernehmende seiner Bilanzierung die bisherige Verwaltungsauffassung zugrunde gelegt, kann er diese beibehalten (§ 52 Absatz 14a Satz 2 EStG). Damit werden aufwändige Bilanzberichtigungen, die sich kurzfristig ausgleichen (s. § 52 Absatz 14a Satz 1 EStG), vermieden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)
  
  

... Die Neuregelung in § 5 Absatz 7 EStG soll erstmals für Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen. Hat der die Verpflichtung Übernehmende die Verpflichtung bisher aufgrund der BFH-Rechtsprechung ohne die Ansatzverbote, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalte ausgewiesen, muss er sie für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, beachten und entsprechende Gewinne versteuern. Hat der die Verpflichtung Übernehmende seiner Bilanzierung die bisherige Verwaltungsauffassung zugrunde gelegt, kann er diese beibehalten (§ 52 Absatz 14a Satz 2 EStG). Damit werden aufwändige Bilanzberichtigungen, die sich kurzfristig ausgleichen (s. § 52 Absatz 14a Satz 1 EStG), vermieden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... - Übertragung von Befugnissen an die Kommission, um die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 zu aktualisieren (um Änderungen der Begriffsbestimmungen Rechnung zu tragen, die von den UNFCCC-Gremien oder Kyoto-Gremien oder von Gremien eines anderen von der EU geschlossenen klimaschutzrelevanten multilateralen Übereinkommens angenommen wurden), um Anhang I zu ändern (um Anrechnungszeiträume hinzuzufügen und Kohärenz zwischen diesen Anrechnungszeiträumen und den relevanten Zeiträumen für die Emissionsreduktionsverpflichtungen der Union in anderen Sektoren zu gewährleisten), um Anhang II um aktualisierte Referenzwerte in Einklang mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 vorgelegten Referenzwerten vorbehaltlich von Berichtigungen gemäß diesem Beschluss zu ergänzen, um die Angaben in Anhang III an den wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen und um die Bedingungen für die Anrechnung im Falle natürlicher Störungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 so anzupassen, dass sie dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung tragen oder Überarbeitungen von Rechtsakten widerspiegeln, die von UNFCCC-Gremien oder Kyoto-Gremien erlassen wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsvstem der Europäischen Union KOM (2011) 510 endg.
  
  

... Aber auch nach ihrem Auslaufen verursachen die MwSt-Eigenmittel noch einen gewissen Aufwand: Verwaltung der MwSt-Jahresübersichten für das letzte Jahr der MwSt-Eigenmittel, Ermittlung des MwSt-Jahressaldos, Kontrollen zur Bestätigung der Richtigkeit der Berechnungen, Abschluss des Überwachungszyklus, Bearbeitung noch offener Vorbehalte, Bearbeitung von Vertragsverletzungen, Berichtigungen und Abgleich der Bücher. All diese Tätigkeiten im Zusammenhang mit den MwSt-Eigenmitteln werden erst nach mehreren Jahren wirklich abgeschlossen sein.