"Beruflichen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... Der Zusatz "fachkundig" ist entbehrlich. Tierärzte und Tierärztinnen sind aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation stets als fachkundig in Hinblick auf die Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration anzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
  
  
  
  

... "1. sie hauptberuflich von einer pädagogisch qualifizierten Fachkraft geleitet werden, die über eine abgeschlossene Hochschulausbildung mindestens auf Masterniveau oder auf einem vergleichbaren Niveau verfügt,"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  
  
  
  

... § 16d AufenthG-E regelt den neugeschaffenen Aufenthaltstatbestand für die Durchführung beruflicher Anerkennungsverfahren. In § 16d Absatz 1 AufenthG-E sollte die Aufenthaltserlaubnis für Anpassungs- oder Ausgleichsmaßnahmen um die berufsbezogene Sprachförderung erweitert werden, damit der für die spezifische Berufstätigkeit erforderliche Aufbau sprachlicher Kompetenzen oberhalb des Einstiegsniveaus von Grundkenntnissen, die für die Antragstellung im Anerkennungsverfahren nachgewiesen werden müssen, stattfinden kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen
  
  
  
  

... Die Begrenzung der Anknüpfungsdelikte auf als besonders gefährlich eingestufte szenetypische Delikte erleichtert die Abgrenzung zu den nicht dem Tatbestand unterfallenden legalen Handelsplattformen. Überdies werden so mögliche Abgrenzungsprobleme im Bereich der beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... (1) Das Hebammenstudium vermittelt die fachlichen und personalen Kompetenzen, die für die selbständige und umfassende Hebammentätigkeit im stationären sowie im ambulanten Bereich erforderlich sind. Die Vermittlung erfolgt auf wissenschaftlicher Grundlage und nach wissenschaftlicher Methodik. Lebenslanges Lernen wird dabei als ein Prozess der eigenen beruflichen Biographie verstanden und die fortlaufende persönliche und fachliche Weiterentwicklung als notwendig anerkannt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"
  
  
  
  

... Deutschland ist ein Einwanderungsland. Unabhängig von ihrem Einwanderungsgrund ist für alle Migrantinnen und Migranten das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache von erheblicher Bedeutung. Die deutsche Sprache unterstützt unabhängig von der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer bei der gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe und verhindert Ausgrenzung. Damit sprachliche Integration funktioniert, bedarf es für alle neu Ankommenden eines angemessenen Angebotes, das einfach zu finden ist, zugänglich ist und zum Erfolg führt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... Von den zurzeit 2 400 Beratern für Unternehmen sind etwa 1 600 für das Förderprogramm "Energieberatung im Mittelstand" zugelassen. Für diese Berater gilt bereits heute eine Fortbildungspflicht, an die sich der Gesetzentwurf anlehnt. Durch die gesetzliche Fortbildungspflicht werden daher nur rund 800 Berater neu belastet. Gefordert werden in der Energieberatung im Mittelstand 80 Unterrichtseinheiten (zu je 45 Minuten). Pro Unterrichtseinheit wird hierbei ein Preis von 25 Euro veranschlagt. Als Lohnsatz für Energieberater werden 58,80 Euro pro Stunde angesetzt, wie sie für die Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (Wirtschaftszweig L) mit einem hohen Qualifikationsniveau vom Statistischen Bundesamt vorgegeben werden. Insgesamt ergibt sich somit bei 800 Beratern ein einmaliger Sachaufwand für Fortbildungen von circa 4,42 Millionen Euro.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... "(1b) Sofern Steuerpflichtige gemäß Absatz 1 Satz 1 bis 3 verpflichtet sind, eine Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit mitzuteilen, haben sie dem in Absatz 1 bezeichneten Finanzamt weitere Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zu erteilen. Die Auskünfte im Sinne des Satzes 1 sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung gemäß Satz 2 verzichten; in diesem Fall sind die Auskünfte im Sinne des Satzes 1 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Der umfangreiche Leistungskatalog der Gesetzlichen Unfallversicherung erfasst im Grundsatz alle im Gesetzentwurf enthaltenen Sachleistungen. Die Unfallversicherungsträger betreiben mit dem Rehabilitationsmanagement bereits seit langem ein Fallmanagement, sie erbringen schon immer auch Leistungen der beruflichen Teilhabe, sind erfahren in der Anwendung und Prüfung von Kausalitätsfragen und kennen im Bereich der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand einen Betroffenenkreis vom Kleinkind bis zur hochbetagten Person. Eine Leistungsverschlechterung zum Nachteil der Betroffenen würde deshalb bei einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gesetzlichen Unfallkassen der Länder nach den Regelungen des

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts
  
  
  
  

... Beruflichen

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  
  
  
  

... Die "Anderen Leistungsanbieter" lassen sich unter die in der EU-Richtlinie gewählten Begrifflichkeiten "geschützte Werkstätten" und "Wirtschaftsteilnehmer, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist" (mit mindestens 30 Prozent Beschäftigten der besonderen Zielgruppe) subsumieren. Klarstellend sollte aber die GWB-Formulierung um die "anderen Leistungsanbieter" ergänzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Der umfangreiche Leistungskatalog der Gesetzlichen Unfallversicherung erfasst im Grundsatz alle im Gesetz enthaltenen Sachleistungen. Die Unfallversicherungsträger betreiben mit dem Rehabilitationsmanagement bereits seit langem ein Fallmanagement, sie erbringen schon immer auch Leistungen der beruflichen Teilhabe, sind erfahren in der Anwendung und Prüfung von Kausalitätsfragen und kennen im Bereich der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand einen Betroffenenkreis vom Kleinkind bis zur hochbetagten Person. Eine Leistungsverschlechterung zum Nachteil der Betroffenen würde deshalb bei einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gesetzlichen Unfallkassen der Länder nach den Regelungen des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
  
  
  
  

... es haben, den Zugang zu Spezialberufssprachkursen nach § 13 Deutschsprachförderverordnung zu ermöglichen. Diese Möglichkeit ist nunmehr im Gesetzentwurf für den Personenkreis der Gestatteten weggefallen. Aus Sicht des Bundesrates sollte hier ein Gleichklang erzielt werden. Auch bei einem nennenswerten Teil der Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, kann von einem längeren Aufenthalt im Bundesgebiet ausgegangen werden. Die Ermöglichung von beruflichen Spezialsprachkenntnissen ist dabei einer nachhaltigen beruflichen Integration, die häufig ohne weitergehende Sprachkenntnisse nicht gelingen kann, förderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
  
  
  
  

... es vom 23. Mai 2016 (im Falle einer qualifizierten elektronischen Signatur aus beruflichen Gründen) aufzunehmen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Integrationsämter sich künftig an den Aufwendungen für ein Budget für Ausbildung beteiligen können. Zuständig für die Leistung des Budgets für Ausbildung sind die in § 63 Absatz 1 bestimmten Träger der beruflichen Rehabilitation, in der Regel die Bundesagentur für Arbeit. Diese finanziert die Aufwendungen für diese neuen Leistungen nicht aus originären Haushaltsmitteln, sondern aus Mitteln des aus der Ausgleichsabgabe der Länder bestehenden Ausgleichsfonds (§ 41 Absatz 1 Nummer 1 SchwbAV). Die Leistung ist im Sinne des § 4 Absatz 2 abschließend und in benötigtem Umfang durch den vorrangig zuständigen Rehabilitationsträger zu erbringen. Die Integrationsfachdienste können nach § 193 Absatz 2 Nummer 3 SGB IX von diesen zum Beispiel mit der Durchführung der Ausbildungsbegleitung beauftragt werden, dies aber nicht zu Lasten der Ausgleichsabgabe, sondern im Rahmen der originären Zuständigkeit der Rehabilitationsträger.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  
  
  
  

... Die "Anderen Leistungsanbieter" lassen sich unter die in der EU-Richtlinie gewählten Begrifflichkeiten "geschützte Werkstätten" und "Wirtschaftsteilnehmer, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist" (mit mindestens 30 Prozent Beschäftigten der besonderen Zielgruppe) subsumieren. Klarstellend sollte aber die GWB-Formulierung um die "anderen Leistungsanbieter" ergänzt werden.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... "2. den Einsatz von fachlich und - im Falle eines hauptberuflichen Einsatzes - auch pädagogisch qualifizierten Lehrkräften, insbesondere mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung in Pharmazie für die Durchführung des theoretischen und praktischen Unterrichts oder mit einer pharmazeutischtechnischen Ausbildung für die Durchführung des praktischen Unterrichts und jeweils einer pädagogischen Zusatzqualifizierung,"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... 1. eine hauptberufliche Leitung der Schule durch eine pädagogisch qualifizierte Person mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung auf Master- oder vergleichbarem Niveau,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... f die Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung,

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
  
  
  
  

... (2) Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, die die Aufnahme einer mindestens 15 Wochenstunden umfassenden Beschäftigung im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterstützen, können über den 29. März 2019 hinaus zu Ende geführt werden, wenn sie vor dem 30. März 2019 beantragt und begonnen wurden. Für Maßnahmen von Trägern, die eine ausschließlich erfolgsbezogene vergütete Arbeitsvermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch anbieten, sind versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Wochenstunden im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über den 29. März 2019 hinaus mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gleichgestellt, wenn diese Arbeitsvermittlung vor dem 30. März 2019 erfolgreich war.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis
  
  
  
  

... Nach § 30a Absatz 1 BZRG wird einer Person ein erweitertes Führungszeugnis erteilt, wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder wenn dieses Führungszeugnis für eine berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger benötigt wird oder für eine Tätigkeit, die in einer vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen. Dieses erweiterte Führungszeugnis enthält über den Inhalt eines einfachen Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 1 Satz 1 BZRG hinaus weitere Eintragungen, insbesondere auch solche, die wegen geringer Strafhöhe nicht in ein einfaches Führungszeugnis aufgenommen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... 1. eine hauptberufliche Leitung durch eine fachlich und pädagogisch qualifizierte Person mit einer abgeschlossenen fachlich geeigneten Hochschulausbildung auf Masterniveau oder vergleichbarem Niveau,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
  
  
  
  

... - für Auszubildende in beruflicher Ausbildung, Berufsvorbereitung und Grundausbildung sowie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)
  
  
  
  

... Im Rahmen der berufspädagogischen Zusatzqualifikation werden pädagogische Inhalte vermittelt, wie pädagogischpsychologische und didaktischmethodische Grundlagen, Planung der Ausbildung, Anleitung und Beurteilung, Förderung des Lernprozesses, Kommunikation und Gesprächsführung. Diese Grundlagen werden gemäß Anlage 1 der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen nicht im Rahmen des zukünftigen Studiums vermittelt und auch nicht gemäß Anlage 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger im Rahmen der bisherigen Ausbildung. Auch im Rahmen der gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 HebStPrV normierten zweijährigen beruflichen Tätigkeit werden diese Grundlagen nicht erworben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht für Hebammen mit einer abgeschlossenen Ausbildung keinen Zugang zum dualen Studium vor. Es ist daher zu befürchten, dass die Absolventinnen und Absolventen des dualen Studiengangs aufgrund ihres akademischen Grades gegenüber den Hebammen mit einer beruflichen Ausbildung einen Wettbewerbsvorteil erlangen. Zwar gibt es bereits Möglichkeiten eines aufbauenden Studiums für Hebammen, jedoch sollte dies bei dem hier vorgesehenen Studium, durch den der Berufszugang der Hebammen originär erfolgen soll, in das Gesetz aufgenommen werden. Die originäre Zuständigkeit der Hochschulen für die Anrechnung der bestehenden inhaltlichen Kenntnisse, die durch die bisherige grundständische Berufsausbildung bereits vorliegen, bleibt unberührt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Ein mindestens dreijähriger Ausbildungsgang, der zum Berufsabschluss der/des PTA in einem angepassten Wechsel von Theorie- und Praxisphasen durch dieses anerkannte pädagogische Konzept der Berufsbildung führt, würde sowohl die noch erforderlichen Unterrichtsstunden als auch die Ausprägung der erforderlichen beruflichen Handlungskompetenz inkludieren können.

• Beschluss des Bundesrates
  Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)
  
  
  
  

... Im Rahmen der berufspädagogischen Zusatzqualifikation werden pädagogische Inhalte vermittelt, wie pädagogischpsychologische und didaktischmethodische Grundlagen, Planung der Ausbildung, Anleitung und Beurteilung, Förderung des Lernprozesses, Kommunikation und Gesprächsführung. Diese Grundlagen werden gemäß Anlage 1 der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen nicht im Rahmen des zukünftigen Studiums vermittelt und auch nicht gemäß Anlage 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger im Rahmen der bisherigen Ausbildung. Auch im Rahmen der gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 HebStPrV normierten zweijährigen beruflichen Tätigkeit werden diese Grundlagen nicht erworben.

• Antrag der Länder Berlin, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Der Ausbildungsberuf "Straßenwärter/Straßenwärterin" ist Ausbildungsberuf des öffentlichen Dienstes und der gewerblichen Wirtschaft. Gemäß laufender Nummer 18, Buchstabe g des Ausbildungsrahmenplans für die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin als Anlage zu § 4 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin vom 11. Juli 2002 (BGBl. I S. 2604), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2007 (BGBl. I S. 672) geändert worden ist, werden Auszubildende zur Ausübung ihrer späteren qualifizierten beruflichen Tätigkeit im sicheren und wirtschaftlichen Führen von Fahrzeugkombinationen der Klasse CE unter Beachtung der Schutzbestimmungen auf öffentlichen Straßen über 10 Wochen lang unterrichtet. Bevor die Auszubildenden selbstständig Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen führen, wurden sie von Fahrlehrern und Fahrlehreranwärtern gewissenhaft ausgebildet, die ihnen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen vermitteln, die das

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
  
  
  
  

... "2. zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen;".

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... 1. das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Dolmetscher seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seine berufliche Niederlassung hat; bei einem Wohnsitz oder einer beruflichen Niederlassung in Berlin das Kammergericht Berlin,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
  
  
  
  

... III und die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
  
  
  
  

... III und die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Übergangsvorschriften ermöglichen die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung respektive eines Modellstudiums nach bislang geltendem Recht nur bis zum 31. Dezember 2021. Diese Frist erscheint zu knapp bemessen und sollte wie vorgeschlagen verlängert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
  
  
  
  

... Soweit sich der Entwurf dabei für die Strafrahmen der Delikte aus der digitalen Welt an die Straftatbestände aus der analogen Welt anlehnt, wird nicht verkannt, dass die in beiden Deliktsbereichen betroffenen Tatobjekte ihrem Wesen nach durchaus Unterschiede aufweisen. So sind digitale Daten im Gegensatz zu körperlichen Gegenständen nicht exklusiv und nicht abnutzbar, das heißt, prinzipiell beliebig kopierbar und von mehreren Personen zur gleichen Zeit ohne Verschleiß nutzbar. Daher ist es zum Beispiel im Falle eines "Datendiebstahls" möglich, dass dem Opfer die Nutzung der vom Täter kopierten Daten erhalten bleibt, während das Opfer eines Sachdiebstahls den entwendeten körperlichen Gegenstand nicht mehr nutzen kann. Jedoch hindern diese Wesensunterschiede den Gesetzgeber nicht, für digitale Daten angesichts ihres Bedeutungszuwachses ein vergleichbares Schutzniveau wie für körperliche Gegenstände vorzusehen, zumal die Bevölkerung inzwischen die Cyberkriminalität ebenso als massive Bedrohung ihrer Sicherheit im privatesten Lebensbereich wahrnimmt wie die klassische Eigentums- und Vermögenskriminalität. Zudem können die Folgen für das Opfer bei Taten in der digitalen Welt mindesten ebenso schwer sein wie bei Taten in der analogen Welt. Mag das Opfer seine Daten unter Umständen auch nach dem "Datendiebstahl" noch nutzen können, so können mit der Tat doch schwerwiegende Folgen für das Opfer verbunden sein, die weit über die Frage der fortbestehenden Nutzungsmöglichkeit hinausgehen. So haben die Opfer, gerade wenn vom Täter Daten mit Details etwa aus ihrem Intimleben erbeutet und im Internet verbreitet werden, oftmals lange mit Schockzuständen, Schamgefühlen und empfindlichen Beeinträchtigungen im privaten wie beruflichen Bereich zu kämpfen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates: "Arbeitszeiten familienfreundlich und unbürokratisch gestalten - Digitalisierung im Sinn von Beschäftigten und Unternehmen nutzen"
  
  
  
  

... 3. Die moderne Arbeitswelt erlaubt es Beschäftigten in immer mehr Branchen, ortsunabhängig zu arbeiten und so Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Starre Arbeitszeitregelungen insb. zur ununterbrochenen Ruhezeit von elf Stunden oder zur täglichen Höchstarbeitszeit widersprechen häufig dem ausdrücklichen Wunsch von Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Arbeit der Familie wegen für ein paar Stunden zu unterbrechen, um in den Abendstunden die letzten beruflichen Aufgaben zu erledigen und zugleich die nächste Arbeitsphase am darauffolgenden Tag wie üblich zu beginnen. Darüber hinaus wirken bislang selbst kürzeste Arbeiten während der Ruhezeit ruhezeitunterbrechend, sodass nach der Beantwortung einer E-Mail u.U. die elf Stunden Ruhezeit neu zu laufen beginnen. Diese Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß und wenig familienfreundlich.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres
  
  
  
  

... Freiwilligendienste haben eine große Bedeutung für die persönliche Entwicklung der Freiwilligen und ihre individuellen Kompetenzen, weil sie in Lebens- und Erfahrungsräumen stattfinden und informelles, formales und nonformales Lernen ermöglichen. Freiwilligendienste sind Angebote zur biographischen und beruflichen Orientierung sowie der politischen Bildung und bedeutsam im Kontext lebensbegleitenden Lernens. Sie tragen bei zur Weiterentwicklung und zum Erwerb von Schlüsselqualifikationen und sozialen Kompetenzen, die auch im Erwerbsleben wichtig sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... (4) Von Unternehmen oder Personen, die die Referenzdatenbank für die Zwecke ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen, können kostendeckende Entgelte verlangt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... bestimmte Gewerke aus Gründen der präventiven Gefahrenabwehr sowie zur Sicherung der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung im gesamtwirtschaftlichen Interesse unter einen Zulassungsvorbehalt gestellt. Die präventive Gefahrenabwehr zielt dabei vorrangig auf den Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter wie der Gesundheit und des Lebens Dritter und sichert zugleich den Erhalt eines hohen Qualitätsstandards beim Verbraucherschutz. Durch die im Handwerk geleistete berufliche Bildung erfolgt eine Aneignung und Weitergabe von Wissen und Kompetenzen mit gesellschaftsübergreifendem Nutzen, so bei der Sicherung des Fachkräftenachwuchses und der Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt. Allein wesentliche Tätigkeiten unterliegen bei den zulassungspflichtigen Handwerksberufen dem Reglementierungsvorbehalt, wobei der Qualifikationsnachweis in der Person des Betriebsleiters erbracht werden muss.