"Beschädigen"

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
  
  

... Die Überweisung von Straftätern, die nicht an einer psychischen Störung mit Krankheitswert leiden, in den psychiatrischen Maßregelvollzug würde den therapeutischen Charakter dieser Einrichtungen beschädigen, im Widerspruch zu dem ihnen vom Gesetzgeber zugewiesenen Auftrag stehen und den Charakter zum Nachteil der bislang dort zu behandelnden Patienten verändern. Gerade die Unterbringung von Strafgefangenen mit "lediglich" dissozialen Persönlichkeitsstörungen würde in diesen Einrichtungen zu erheblichen Belastungen und zu hohen Sicherheitsrisiken führen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 33. verurteilt das Bestreben, die Unabhängigkeit der Sonderverfahren zu schwächen, indem Regierungen die Aufsicht über die Sonderverfahren ausüben; betont, dass jegliche Kontrolle die Wirksamkeit des Systems politischen Einflüssen aussetzen und sie beschädigen würde;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung
  
  

... oder Messgeräte beschädigen oder verstopfen können.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm
  
  

... Kurzungen und Einsparungen beim Marktanreizprogramm zum derzeitigen Zeitpunkt beschädigen das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen und sind sowohl aus klimapolitischen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen das falsche Signal.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm und der nationalen Klimaschutzinitiative
  
  

... Kürzungen und Einsparungen beim Marktanreizprogramm und der nationalen Klimaschutzinitiative zum derzeitigen Zeitpunkt beschädigen das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen und sind sowohl aus klimapolitischen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen das falsche Signal.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung
  
  

... Die Programme der Städtebauförderung haben sich als Investitionsmotor bewährt. Die Städtebauförderung ist ein unverzichtbares Mittel, um städtebaulichen, sozialen und wirtschaftlichen Problemlagen zu begegnen. Die Investitionen sind auch eine wichtige Stütze mittelständischer, regionaler Unternehmen. Eine Kürzung der Förderung würde sich negativ auf weitere Investitionen in den Stadtteilen auswirken, zu Auftragsrückgängen und auch zu Arbeitsplatzverlusten führen. Kürzungen und Einsparungen bei der Städtebauförderung beschädigen das Vertrauen in den Kommunen und letztendlich bei den Menschen vor Ort und sind sowohl aus stadtentwicklungspolitischen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen das falsche Signal.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung
  
  

... Die Programme der Städtebauförderung haben sich als Investitionsmotor bewährt. Die Städtebauförderung ist ein unverzichtbares Mittel, um städtebaulichen, sozialen und wirtschaftlichen Problemlagen zu begegnen. Die Investitionen sind auch eine wichtige Stütze mittelständischer, regionaler Unternehmen. Eine Kürzung der Förderung würde sich negativ auf weitere Investitionen in den Stadtteilen auswirken, zu Auftragsrückgängen und auch zu Arbeitsplatzverlusten führen. Kürzungen und Einsparungen bei der Städtebauförderung beschädigen das Vertrauen in die Kommunen und letztendlich der Menschen vor Ort und sind sowohl aus stadtentwicklungspolitischen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen das falsche Signal.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu der Mitteilung der Kommission "Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009–2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten" (2009/2104(INI))
  
  

... L. in der Erwägung, dass zwischen illegalem Organhandel und Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme auf der einen und dem für Organspenden geltenden Rechtsrahmen auf der anderen Seite ein enger Zusammenhang besteht, weil einerseits der bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bestehende Organmangel illegalen Machenschaften Vorschub leistet, und andererseits die illegalen Machenschaften die Glaubwürdigkeit der für die Organspende geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen schwer beschädigen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass die Europäische Union von Ermittlungsmethoden Abstand nehmen sollte, die die diplomatischen Beziehungen unnötigerweise beeinträchtigen, diese internationale Zusammenarbeit behindern oder ihr Bild in der Welt und ihre Glaubwürdigkeit als Vertreter und Verteidiger des Völkerrechts beschädigen könnten; in der Erwägung, dass die europäischen Normen in Bezug auf Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Rechtsschutz nach wie vor als Vorbild dienen sollten,