"Beschädigen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... Die im aktuellen Gesetzentwurf vorgenommene Verschiebung zu Lasten der Morbidität und zugunsten der Versichertenzahlen bedeutet eine Subventionierung betreuungsarmer Kassen. Ihnen würde ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil verschafft. Die 50/50-Regelung würde die Risikoselektion fördern den versorgungspolitischen Auftrag der Krankenkassen beschädigen und ein Signal zum Rückzug aus der Beratung setzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
  
  

... 49. Vor einer legislativen Regelung der Informationspflichten sollte für jeden Bereich überlegt werden, ob nicht eine ausreichende Harmonisierung auch über freiwillige Selbstverpflichtungen erreicht werden kann. Solche Selbstverpflichtungen tragen nicht nur im Sinne der Better Regulation zur Deregulierung bei auch Änderungen und Anpassungen an aktuelle Entwicklungen könnten schneller und unbürokratischer erfolgen. Ein Ersatz des Kodexes durch verbindliche Vorschriften könnte die Glaubwürdigkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen als Binnenmarktinstrumentarium erheblich beschädigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... Die im aktuellen Gesetzentwurf vorgenommene Verschiebung zu Lasten der Morbidität und zugunsten der Versichertenzahlen bedeutet eine Subventionierung betreuungsarmer Kassen. Ihnen würde ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil verschafft. Die 50/50-Regelung würde die Risikoselektion fördern den versorgungspolitischen Auftrag der Krankenkassen beschädigen und ein Signal zum Rückzug aus der Beratung setzen.

• Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser
  
  

... Der Bundesrat hält daran fest, dass die Beitragssatzstabilität ein vorrangiges politisches Ziel bleibt. Die Krankenhäuser haben durch die seit 1993 bestehende Budgetdeckelung und die rigiden Spargesetze der letzten Jahre jedoch einen erheblichen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen geleistet. Es besteht daher die Gefahr, dass Maßnahmen mit dem Ziel der Ausgabensenkung der Gesetzlichen Krankenversicherung gut funktionierende Versorgungsstrukturen im stationären Bereich beschädigen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
  
  

... 19. Vor einer legislativen Regelung der Informationspflichten sollte für jeden Bereich überlegt werden, ob nicht eine ausreichende Harmonisierung auch über freiwillige Selbstverpflichtungen erreicht werden kann. Solche Selbstverpflichtungen tragen nicht nur im Sinne der Better Regulation zur Deregulierung bei, auch Änderungen und Anpassungen an aktuelle Entwicklungen könnten schneller und unbürokratischer erfolgen. Ein Ersatz des Kodexes durch verbindliche Vorschriften könnte die Glaubwürdigkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen als Binnenmarktinstrumentarium erheblich beschädigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
  
  

... c) fremde Sachen zu beschädigen oder