"Beschädigter"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV)
  
  

... 2. durch Bekanntmachung auf ihrer Internetseite Unfallopfer und deren Angehörige sowie Eigentümer beschädigter Sachen, einschließlich ihrer bevollmächtigten Vertreter,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
  
  

... Gleiches gilt für Saisonartikel bzw. speziell im Hinblick auf ein bestimmtes Ereignis hergestellte Artikel, wenn diese nach Ablauf der Saison bzw. Ende des Ereignisses unverkäuflich sind. Im Übrigen ist im Fall von Lebensmitteln das Tatbestandsmerkmal der sachlichen Rechtfertigung jedoch eng auszulegen und erfasst neben den im Gesetz explizit genannten Gründen nur vergleichbar schwerwiegende Fälle. Denkbar ist dies beispielsweise bei beschädigter Ware oder bei Ausschussware. Bei der Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Einrichtungen zur Verwendung im Rahmen ihrer Aufgaben fehlt es bereits an einer unbilligen Behinderung.