"Beschädigung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Der Versicherte sollte bei den ärztlichen Verordnungen ein echtes Wahlrecht zwischen einer Verordnung in elektronischer Form und einer Verordnung in Papierform haben. Abgesehen davon, dass ein faktischer Zwang zur Nutzung eines Smartphones allein wegen Datensicherheitsrisiken nicht zumutbar erscheint, gibt es auch Situationen, in denen vom Versicherten nicht verlangt werden kann, ein funktionierendes Smartphone bei sich zu tragen, beispielsweise nach einem Unfall mit Verlust oder Beschädigung des Geräts. Dass der Versicherte lediglich die Zugangsdaten zur elektronischen Verordnung verlangen können soll, greift zu kurz und ist nicht sachgerecht. Wie die Gesetzesbegründung zurecht ausführt, sollte das Papierdokument auch Mindestangaben zum Arzneimittel enthalten und damit die Qualität einer herkömmlichen Verordnung besitzen. Dies muss aber durch die gesetzliche Regelung selbst sichergestellt werden und kann nicht einer Empfehlung in der Gesetzesbegründung überlassen bleiben. Auch ist zu berücksichtigen, dass Arzneimittel für einen etwaigen Bedarf bei einer Auslandsreise verschrieben werden und daher gewährleistet sein muss, dass die ärztliche Verordnung bei einem Erwerb im Ausland vorgelegt und als solche anerkannt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Die Androhung einer Tat gegen die körperliche Unversehrtheit, die nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist, namentlich einer vorsätzlichen Körperverletzung, § 223 StGB, oder gegen Sachen von bedeutendem Wert werden einem objektivierten Eignungsmaßstab zur Störung des individuellen Rechtsfriedens regelmäßig nicht gerecht. Das In-Aussicht-Stellen einer einfachen Körperverletzung, einer sexuellen Belästigung oder einer Sachbeschädigung dient vielfach nur der rhetorischen Ausschmückung und ist Teil von Alltagskommunikation. Strafwürdig ist es nur, wenn mit der Drohung eine Forderung oder eine herabsetzenden Äußerung verknüpft ist. Dann aber ist die Tat de lege lata bereits nach anderen Vorschriften, namentlich nach § 240 StGB oder als Ehrschutzdelikt, mit Strafe bedroht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Der Versicherte sollte bei den ärztlichen Verordnungen ein echtes Wahlrecht zwischen einer Verordnung in elektronischer Form und einer Verordnung in Papierform haben. Abgesehen davon, dass ein faktischer Zwang zur Nutzung eines Smartphones allein wegen Datensicherheitsrisiken nicht zumutbar erscheint, gibt es auch Situationen, in denen vom Versicherten nicht verlangt werden kann, ein funktionierendes Smartphone bei sich zu tragen, beispielsweise nach einem Unfall mit Verlust oder Beschädigung des Geräts. Dass der Versicherte lediglich die Zugangsdaten zur elektronischen Verordnung verlangen können soll, greift zu kurz und ist nicht sachgerecht. Wie die Gesetzesbegründung zurecht ausführt, sollte das Papierdokument auch Mindestangaben zum Arzneimittel enthalten und damit die Qualität einer herkömmlichen Verordnung besitzen. Dies muss aber durch die gesetzliche Regelung selbst sichergestellt werden und kann nicht einer Empfehlung in der Gesetzesbegründung überlassen bleiben. Auch ist zu berücksichtigen, dass Arzneimittel für einen etwaigen Bedarf bei einer Auslandsreise verschrieben werden und daher gewährleistet sein muss, dass die ärztliche Verordnung bei einem Erwerb im Ausland vorgelegt und als solche anerkannt werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... jedoch erst dann erfasst, wenn die Gesundheitsbeschädigung eingetreten ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
  
  
  
  

... Die ICAO hat mit Notifikation LE 3/38.1-19/50 vom 28. Juni 2019 mitgeteilt, dass die Überprüfung der Haftungshöchstbeträge nach Artikel 24 Absatz 1 des Montrealer Übereinkommens einen Inflationsfaktor von 13,9 Prozent ergeben habe, der nach Artikel 24 Absatz 2 Satz 1 des Montrealer Übereinkommens eine erneute Anpassung der Haftungshöchstbeträge erforderlich mache. Sie hat daher eine Erhöhung der Höchstbeträge für die verschuldensunabhängige Personenschadenshaftung (Tod oder Körperverletzung) nach Artikel 21 Absatz 1, für die Verspätungshaftung (verspätete Beförderung von Reisenden) nach Artikel 22 Absatz 1, für die Gepäckschadenshaftung (Zerstörung, Verlust, Beschädigung, verspätete Beförderung) nach Artikel 22 Absatz 2 und für die Güterschadenshaftung (Zerstörung, Verlust, Beschädigung, verspätete Beförderung) nach Artikel 22 Absatz 3 des Montrealer Übereinkommens um diesen Faktor notifiziert. Diese Haftungshöchstgrenzen sollen danach wie folgt angepasst werden:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Die Androhung einer Tat gegen die körperliche Unversehrtheit, die nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist, namentlich einer vorsätzlichen Körperverletzung, § 223 StGB, oder gegen Sachen von bedeutendem Wert werden einem objektivierten Eignungsmaßstab zur Störung des individuellen Rechtsfriedens regelmäßig nicht gerecht. Das In-Aussicht-Stellen einer einfachen Körperverletzung, einer sexuellen Belästigung oder einer Sachbeschädigung dient vielfach nur der rhetorischen Ausschmückung und ist Teil von Alltagskommunikation. Strafwürdig ist es nur, wenn mit der Drohung eine Forderung oder eine herabsetzenden Äußerung verknüpft ist. Dann aber ist die Tat de lege lata bereits nach anderen Vorschriften, namentlich nach § 240 StGB oder als Ehrschutzdelikt, mit Strafe bedroht.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Containerschiffen
  
  
  
  

... Danach stellen Container, die im Wasser schwimmen oder an das Ufer gespült werden, ein Risiko für die Schifffahrt (Beschädigungen durch Zusammenstöße), ein Risiko für Menschen (bei gesundheitsschädlichem Inhalt) oder eine Entzündungs- oder Explosionsgefahr (bei entsprechendem Inhalt) dar. Dies gilt insbesondere beim Öffnen angeschwemmter Container mit Gefahrgütern, weil nach dem Überbordgehen bei Havarien die Innenverpackungen oft beschädigt oder leck sein werden. Besonders problematisch für die Meeresumwelt kann das bei Freisetzung von Schadstoffen in räumlich begrenzten Bereichen wie z.B. Ästuaren oder Buchten sein.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
  
  
  
  

... 1. Zu diesem Zweck schafft der Entwurf in dem neuen Absatz 3 des § 303a StGB-E eine Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle, die in ihrem Satz 2 zur Konkretisierung auch vier Regelbeispiele mit erschwerenden Umständen benennt, nämlich die Gewerbs- oder Bandenmäßigkeit (Nummer 1), die große Menge an betroffenen Daten oder die große Anzahl betroffener Personen (Nummer 2), die Daten kritischer Infrastrukturen oder die Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder (Nummer 3) sowie der höchstpersönliche Charakter der tatgegenständlichen Daten (Nummer 4). Die Auslegung dieser Regelbeispiele kann sich weitgehend an den entsprechenden bzw. ähnlichen Regelbeispielen in § 202a Absatz 4 Satz 2 StGB-E, § 202b Absatz 3 Satz 2 StGB-E, § 202d Absatz 3 Satz 2 StGB-E orientieren. Die vorgeschlagene Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe ) erscheint unter Berücksichtigung der drohenden Schäden für das geschützte Rechtsgut erforderlich, aber auch ausreichend. Insbesondere sieht der Entwurf davon ab, eine im Mindestmaß erhöhte Strafdrohung festzusetzen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber den Tatbestand der Datenveränderung (§ 303a StGB) weitgehend in Anlehnung an und als Ergänzung zum Tatbestand der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) geschaffen und ausgestaltet hat (vgl. BT-Drs. 10/5058, S. 34 f.). Die in den qualifizierten Fällen der Sachbeschädigung vorgesehenen Strafrahmen nach §§ 304 ff. StGB enthalten aber ganz überwiegend (mit Ausnahme des Sonderfalls der einfachen Brandstiftung nach § 306 StGB) auch keine im Mindestmaß erhöhte Strafdrohung. Vielmehr sehen beispielsweise die §§ 305 Absatz 1, 305a Absatz 1 StGB für die Zerstörung von Bauwerken (wie etwa Brücken oder Schienennetz der Eisenbahn) und von wichtigen Arbeitsmitteln (etwa der Polizei, der Bundeswehr oder des Katastrophenschutzes) eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, ohne die untere Grenze des Strafrahmens über das Mindestmaß hinaus zu erhöhen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... - mit Sachbeschädigung

• Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen
  
  
  
  

... Danach stellen Container, die im Wasser schwimmen oder an das Ufer gespült werden, ein Risiko für die Schifffahrt (Beschädigungen durch Zusammenstöße), ein Risiko für Menschen (bei gesundheitsschädlichem Inhalt) oder eine Entzündungs- oder Explosionsgefahr (bei entsprechendem Inhalt) dar. Dies gilt insbesondere beim Öffnen angeschwemmter Container mit Gefahrgütern, weil nach dem Überbordgehen bei Havarien die Innenverpackungen oft beschädigt oder leck sein werden. Besonders problematisch für die Meeresumwelt kann das bei Freisetzung von Schadstoffen in räumlich begrenzten Bereichen wie z.B. Ästuaren oder Buchten sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland
  
  
  
  

... (3) Die zuständigen deutschen Behörden stehen in der Pflicht, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Räumlichkeiten des Büros vor jeglichem Eindringen durch unbefugte Personen oder vor Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede des Instituts gestört oder die Würde des Instituts beeinträchtigt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... (1) Klassifizierte Rinderschlachtkörper sind vom Klassifizierer deutlich lesbar durch Stempelaufdruck oder durch von der Landesbehörde anerkannte, ohne Beschädigung nicht entfernbare Etiketten nach Artikel 8 Absatz 1, Absatz 2a, Absatz 3a sowie Absatz 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
  
  
  
  

... ), im Gräbergesetz (GräbG), in dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Ver-schollenheitsrechts (VerschÄndG), in der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen (Orden-NachwV) sowie in der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... Für spezielle Hafteinrichtungen in diesem Sinne enthält § 41 Absatz 1 Nummer 1 BZRG aber keine Regelung. Die Interessenlage ist jedoch, was die Überprüfung der dort tätigen Personen anbelangt, identisch. Auch Abschiebungshafteinrichtungen müssen gegen die Befreiung von Abschiebungsgefangenen, das Ausspähen der Möglichkeiten dazu, die Beschädigung oder Zerstörung von Sicherheits- und sonstigen Einrichtungen und andere kriminelle oder die Sicherheit gefährdende Handlungen geschützt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) - COM(2017) 548 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat unterstützt ferner das Anliegen der Kommission, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität in den Mitgliedstaaten der EU einen verbindlichen Anspruch sowohl auf Hilfeleistung bei allen Verkehrsdiensten als auch auf volle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Mobilitäts-hilfen erhalten sollen.

• Beschluss des Bundesrates
  53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Sachbeschädigung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... Jedes Organ der EU müsste Leitlinien ausarbeiten, um die Einflussnahme von Lobbyisten und eine Beschädigung seines Rufes zu vermeiden. Durch diese Leitlinien werden die im Vorschlag bereits eng gezogenen Grenzen ergänzt: Sponsoring wäre nur in Form von Sachleistungen für Veranstaltungen oder Tätigkeiten für Werbezwecke oder aber zur Wahrnehmung der sozialen Verantwortung von Unternehmen erlaubt; es darf weder zu einem Interessenkonflikt führen, noch darf es sich um rein gesellschaftliche Veranstaltungen handeln; es muss den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Transparenz entsprechen, zu einem positiven Bild der Union beitragen und direkt mit dem Kernziel einer Veranstaltung oder einer Maßnahme verbunden sein. Hierzu wird im ersten Halbjahr 2017 ein Pilotprojekt für EU-Delegationen durchgeführt, um praktische Aspekte zu prüfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... 2. das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und die gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen angewandt werden,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
  
  
  
  

... Das mit dem Verlust eines nahestehenden Menschen verbundene Leid ist unermesslich. Selbst bei einer fremdverursachten Tötung steht nahen Angehörigen nach ständiger Rechtsprechung nur dann ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verantwortlichen zu, wenn sie eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Absatz 1 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich den Regelsatz für das Nichtbilden einer Rettungsgasse (vgl. laufende Nummer 50 des Bußgeldkatalogs) von bislang 20 Euro auf 105 Euro, mit Behinderung auf 125 Euro, mit Gefährdung auf 145 Euro sowie mit Sachbeschädigung auf 165 Euro zu erhöhen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... Für spezielle Hafteinrichtungen in diesem Sinne enthält § 41 Absatz 1 Nummer 1 BZRG aber keine Regelung. Die Interessenlage ist jedoch, was die Überprüfung der dort tätigen Personen anbelangt, identisch. Auch Abschiebungshafteinrichtungen müssen gegen die Befreiung von Abschiebungsgefangenen, das Ausspähen der Möglichkeiten dazu, die Beschädigung oder Zerstörung von Sicherheits- und sonstigen Einrichtungen und andere kriminelle oder die Sicherheit gefährdende Handlungen geschützt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) - COM(2017) 548 final
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat unterstützt ferner das Anliegen der Kommission, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität in den Mitgliedstaaten der EU einen verbindlichen Anspruch sowohl auf Hilfeleistung bei allen Verkehrsdiensten als auch auf volle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Mobilitäts-hilfen erhalten sollen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
  
  

... /EWG aufgehoben. Bezugnahmen auf bestimmte Artikel dieser Verordnung werden durch Bezugnahmen auf die entsprechenden Artikel der Nachfolgeverordnung ersetzt. Die Verpflichtung, Tätigkeitsnachweise gegen Verlust und Beschädigung zu sichern bezieht sich auch auf handschriftliche Aufzeichnungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates - COM(2016) 371 final
  
  

... 6. jedwede Beschädigung oder ständige Verformung der Außenhauptpforten oder der zugehörigen Außenhauptbeplattung, durch die die Sicherheit des Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs beeinträchtigt werden könnte, und jedwede Mängel bei den Sicherungsvorrichtungen dieser Pforten umgehend der Verwaltung sowohl des Flaggenstaats als auch des Hafenstaats mitgeteilt und unverzüglich zu deren Zufriedenheit behoben werden;