"Beschäftige"

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren
  
  
  
  

... In der Sozialgerichtsbarkeit häufen sich aber Fälle, in denen einzelne Klägerinnen oder Kläger ohne berechtigtes Rechtsschutzinteresse mit einer Vielzahl von Verfahren die Gerichte beschäftigen. Dabei werden oftmals völlig aussichtslose Anliegen verfolgt, und zwar teilweise auch wiederholt durch alle Instanzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Das neue Solvenzhilfeinstrument wird Unternehmen beim Überleben helfen und Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz erhalten. Durch den neuen europaweiten Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank können KMU unterstützt werden, die rund zwei Drittel der Arbeitnehmer in der EU beschäftigen. Die Regionen, die von der Krise am stärksten in Mitleidenschaft gezogen wurden, können im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU schnell und flexibel Unterstützung erhalten. Mittel- bis längerfristig werden die Bemühungen zur Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Binnenmarkts sowie die Investitionen über "Next Generation EU" in der gesamten Volkswirtschaft, insbesondere während der grünen und digitalen Wende, Arbeitsplätze schaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Erbringung von Inkassodienstleistungen ist in der Bundesrepublik Deutschland neben den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten den derzeit etwa 2 100 natürlichen und juristischen Personen vorbehalten, die nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 RDG als Inkassodienstleister registriert sind. Die Größe der einzelnen Inkassodienstleister ist sehr unterschiedlich und reicht von Einzelkaufleuten mit wenigen Beschäftigten bis zu großen Firmen. Gerade bei Letzteren handelt es sich zunehmend um Firmen, die im Konzernverbund großer Unternehmen stehen. Nach den Angaben des BDIU, dem derzeit etwa 540 Unternehmen angehören, die etwa 90 Prozent des Marktvolumens repräsentieren, seien seinen Mitgliedern im Jahr 2017 ca. 20,6 Millionen neue Forderungen übergeben worden und hätten durch sie ca. 5,8 Milliarden Euro der Wirtschaft wieder zugeführt werden können. Dabei seien 84 Prozent der Forderungen solche von Unternehmen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gewesen und nur 16 Prozent solche von Unternehmen untereinander. Etwa 51 Prozent der Forderungen hätten im Bereich von unter 100 Euro gelegen; weitere 32 Prozent im Bereich zwischen 100 und 500 Euro. Die Summe der der Wirtschaft wieder zugeführten Beträge hat sich dabei im Vergleich zu der Branchenstudie 2012 des BDIU, als sie 3,1 Milliarden Euro betrug, fast verdoppelt. Gerade da die Wirtschafts- und Einkommenslage in der Bundesrepublik Deutschland derzeit gut ist, dürfte dies vor allem dadurch begründet sein, dass nach dem Schlussbericht des iff (S. 2 f.) der Waren- und Dienstleistungsaustausch auf Kreditierungsbasis erheblich zugenommen hat. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte der zunehmende Vertrieb über das Internet sein, bei dem die Verkäufer häufig liefern, ohne vorher die Gegenleistung erhalten zu haben. Durch die vorstehenden Entwicklungen dürfte auch zu erklären sein, dass der Anteil relativ kleiner Forderungen an den den Inkassodienstleistern übergebenen Forderungen in letzter Zeit sehr stark gestiegen ist. Insgesamt hat die Bedeutung der Inkassobranche und der Inkassokosten somit in den letzten Jahren noch einmal deutlich zugenommen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... "Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden."

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz - Antrag des Landes Baden-Württemberg - Punkt 16 der 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020
  
  
  
  

... Der Entschließungsantrag wird ausdrücklich begrüßt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum die vom Entschließungsantrag vorgesehene Regelung sich nur auf Personen beziehen soll, die bis zum 29. Februar 2016 eingereist sind. Viele Personen haben bereits als Asylbewerber eine Beschäftigung aufgenommen. Sie möchten die Beschäftigung weiter ausüben und ihre Arbeitgeber, die zum Anstellungszeitpunkt auf den Verbleib ihrer Arbeitskräfte in der Bundesrepublik Deutschland vertraut haben, sie auch weiter beschäftigen. Die jetzige Fassung des § 60d Absatz 1 Nummer 2

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Da Rauschbrand bei kleinen Wiederkäuern in den vergangenen Jahren nicht aufgetreten ist, sind die Kosten, die durch die Herausnahme aus der Anzeigepflicht dieser Tierseuche für die Wirtschaft (zur Anzeige verpflichtet sind Tierärzte und Leiter sonstiger privater Untersuchungs- oder Forschungseinrichtungen sowie alle Personen, die sich mit Tierheilkunde, künstlicher Besamung, der Leistungsprüfung in der tierischen Erzeugung oder gewerbsmäßig mit der Kastration von Tieren beschäftigen) eingespart werden könnten, zu vernachlässigen bzw. auch in den vergangenen Jahren nicht entstanden.