"Beschäftige"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
  
  
  
  

... Nach Auffassung der medizinischen und wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Berufsverbände sowie fachlich ausgerichteten Institutionen, die sich mit der Ernährung von Säuglingen beschäftigen, ist bei gesunden Säuglingen, die ausschließlich gestillt oder mit Säuglingsanfangsnahrung ernährt werden, keine weitere Zufuhr von Flüssigkeit erforderlich12. Mit Beginn der Beikostfütterung, und hier spätestens mit der Einführung des dritten Beikostbreis, sollte dem Säugling dann zusätzlich zu Muttermilch bzw. Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung Wasser zur Deckung des Flüssigkeitsbedarfs angeboten werden. Für Säuglinge geeignete ungesüßte Kräuter- oder Früchtetees können ab diesem Zeitpunkt eine Alternative sein. Das adäquate Alter für die Einführung von Beikost liegt für die meisten Säuglinge zwischen 3-4 und 6 Monaten13.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat dankt der Kommission für die Impulse zur Weiterentwicklung der mitgliedstaatlichen Systeme der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, die sie in ihrer Mitteilung "Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz" (im Folgenden: Kompetenzagenda) und in ihrem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (im Folgenden: Empfehlung) gegeben hat. Er ist überzeugt, dass der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung eine entscheidende Rolle für Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zukommt, und betont die Notwendigkeit nationaler und europäischer Anstrengungen in diesem Bereich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... Für viele Mitgliedstaaten, Regionen und Städte in Europa leistet der Tourismus einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Gefüge. Darüber hinaus bietet er dringend benötigte Arbeitsplätze und Einkommen, wobei er häufig in solchen Regionen eine besonders große Rolle spielt, in denen es keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für gering qualifizierte Arbeitskräfte gibt. Diese Strukturen wurden stark erschüttert. Die Welttourismusorganisation (UNWTO) geht von einem Rückgang des internationalen Tourismus um 60 % bis 80 % im Vergleich zum Vorjahr aus, was weltweiten Verlusten in Höhe von 840 Mrd. EUR bis 1,100 Mrd. EUR an Exporteinnahmen entspricht. Und die nächsten Monate werden entscheidend sein: In einer durchschnittlichen Sommersaison (Juni bis August) unternehmen die Einwohner der EU 385 Millionen Urlaubsreisen und geben dafür 190 Mrd. EUR aus.2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final Drucksache: 395/20
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat dankt der Kommission für die Impulse zur Weiterentwicklung der mitgliedstaatlichen Systeme der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, die sie in ihrer Mitteilung "Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz" (im Folgenden: Kompetenzagenda) und in ihrem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (im Folgenden: Empfehlung) gegeben hat. Er ist überzeugt, dass der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung eine entscheidende Rolle für Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zukommt, und betont die Notwendigkeit nationaler und europäischer Anstrengungen in diesem Bereich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Das für die Sozialversicherungsträger zu Beginn des 20. Jahrhunderts konzipierte DO-Recht soll Anfang 2023 in seinem letzten Anwendungsbereich, der gesetzlichen Unfallversicherung, geschlossen werden. Das Dienstverhältnis der "DO-Angestellten" beruht auf einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag. Eine Dienstordnung als autonomes Satzungsrecht regelt die Ein- und Anstellungsbedingungen. Die Vergütung und Alterssicherung richtet sich entsprechend gesetzlicher Bestimmung nach den jeweiligen Beamtengesetzen. Das öffentliche Dienstrecht wird mit der Schließung des DO-Rechts als eine Sonderform der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst vereinheitlicht. Die bestehenden Dienstordnungsverhältnisse bleiben unberührt.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... Unanbringliche oder beschädigte Brief- und Paketsendungen werden in zahlreichen Brief-/Paketermittlungszentren von Postdienstleistern durch Beschäftigte nach Maßgabe des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... - Der Katalog der auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anwendbaren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Staates, in den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt werden, wird erweitert. Insbesondere wird der Begriff "Mindestlohnsätze" durch "Entlohnung" ersetzt. - Auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger als zwölf bzw. 18 Monate entsandt werden, finden mit wenigen Ausnahmen alle zwingenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Staates Anwendung, in den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... Für die Wirtschaft entsteht allenfalls marginaler Erfüllungsaufwand durch die vorgesehene Validierung der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Wege der Abfrage des Luftsicherheitsregisters. Diese Registerabfragen, durch die Unternehmen auf einfache Weise sicherstellen können, pflichtgemäß nur zuverlässiges Personal zu beschäftigen, beschränkt sich auf die Sonderkonstellation der Neueinstellungen von bereits zuverlässigkeitsüberprüften Personen.