"Beschäftigung"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
  
  
  
  

... Beschäftigungsverordnung

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Sofortprogramms der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gefördert werden soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... Infolge des Corona-Geschehens wird es erforderlich sein, Impulse zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu setzen und Innovation und Beschäftigung zu unterstützen. Dies betrifft auch die Branche der Erneuerbaren Energien, deren Entwicklung bereits vor dem Corona-Geschehen durch unzureichende Rahmenbedingungen rückläufig war. Diesen Trend gilt es nun durch eine Reform des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis. Er anerkennt die zielstrebigen Bemühungen der Kommission, bereits im Europäischen Semester 2020 die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) erstmalig zu bewerten. Das Europäische Semester soll nach Vorstellung der Kommission ab sofort den Rahmen auch für die Koordinierung der SDGs der VN-Agenda 2030 bieten und innerhalb des Rahmens, den seine Rechtsgrundlage ihm steckt, dazu beitragen, die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten in Richtung der SDGs zu lenken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Das neue Solvenzhilfeinstrument wird Unternehmen beim Überleben helfen und Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz erhalten. Durch den neuen europaweiten Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank können KMU unterstützt werden, die rund zwei Drittel der Arbeitnehmer in der EU beschäftigen. Die Regionen, die von der Krise am stärksten in Mitleidenschaft gezogen wurden, können im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU schnell und flexibel Unterstützung erhalten. Mittel- bis längerfristig werden die Bemühungen zur Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Binnenmarkts sowie die Investitionen über "Next Generation EU" in der gesamten Volkswirtschaft, insbesondere während der grünen und digitalen Wende, Arbeitsplätze schaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz
  
  
  
  

... Der Zeitraum bis zum 29. Februar 2016 erfasst die Zeit bis zum Ende der Hochphase des Flüchtlingszugangs, bei deren Bewältigung neben Bund und Ländern die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft wichtige Beiträge leisten. Zudem werden auch die Personen erfasst, die vor Beginn der Hochphase eingereist sind und deren Asylverfahren aufgrund des hohen Flüchtlingszugangs nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werden konnten. Bei der Integration der Menschen, die in dieser Sondersituation eingereist sind oder von ihr betroffen waren, hat insbesondere die Wirtschaft durch Eingliederung in den Arbeitsmarkt große Anstrengungen unternommen. Viele der Personen, die in der Zeit besonders hoher Zugangszahlen bis zum 29. Februar 2016 eingereist sind und sich in Beschäftigungsverhältnissen befinden, weisen Zeiten des gestatteten Aufenthalts auf, verfügen jedoch nicht über ausreichende Zeiten der Duldung, um die Voraussetzung des § 60d Absatz 1 Nummer 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Die Befugnis der EU in Bezug auf die Beschäftigungspolitik in Titel IX AEUV umfasst auch Maßgaben zur Lohnpolitik bzw. Tarifpolitik und zur Lohnentwicklung, etwa in den beschäftigungspolitischen Leitlinien gemäß Artikel 148 Absatz 2 AEUV. Diese waren bislang in diesem Bereich nur vage formuliert und boten aufgrund der Heterogenität der mitgliedstaatlichen Mindestlohnniveaus und Mindestlohnregime kein allgemeinverbindliches Lösungsmodell. Grundsätzlich bietet auch Artikel 292 AEUV eine geeignete Rechtsgrundlage für eine Empfehlung des Rates auf Vorschlag der Kommission im Bereich der Beschäftigungspolitik.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final
  
  
  
  

... (6) In Artikel 139 Absatz 7 wird ein zusätzlicher Unterabsatz angefügt, um für die operationellen Programme der Kohäsionspolitik 2014-2020 im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und die aus dem EMFF finanzierten

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Durch die zunehmende Komplexität der Güter und Produktionsprozesse der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, insbesondere durch die Digitalisierung, entstehen zusätzliche Anforderungen an die Beschäftigten. Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dies betrifft auch die Bereiche IT-Sicherheit und Industrie 4.0. Wo möglich und angemessen, werden entsprechende Kompetenzen in der beruflichen Bildung verankert.