A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
2 Inhaltsübersicht
Artikel 1
Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten
Teil 1
Soziale Sicherheit
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Begriffsbestimmungen
§ 2
Sachlicher Geltungsbereich
§ 3
Persönlicher Geltungsbereich
§ 4
Verhältnis zwischen diesem Gesetz und anderen Koordinierungsregelungen
§ 5
Zusammenrechnung und Umrechnung von Zeiten
Kapitel 2
Besondere Bestimmungen
Abschnitt 1
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung
Unterabschnitt 1
Krankenversicherung
§ 6
Freiwillige Versicherung
§ 7
Sonderregelungen für Rentner
§ 8
Sonderregelungen zum Ende der Mitgliedschaft
§ 9
Versicherung von Familienangehörigen
§ 10
Beitragsrechtliche Sonderregelung
§ 11
Anrechnung von Zeiten
§ 12
Ruhen der Leistungsansprüche und Anwartschaftsversicherung
§ 13
Kostenerstattung
§ 14
Übergangsvorschriften für begonnene Versorgungen
§ 15
Verträge mit Leistungserbringern im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
Unterabschnitt 2
Pflegeversicherung
§ 16
Versicherungspflicht
§ 17
Familienversicherung
§ 18
Beitragsrechtliche Sonderregelung und Anrechnung von Zeiten
§ 19
Ruhen der Leistungsansprüche und Anwartschaftsversicherung
§ 20
Leistungsanrechnung
§ 21
Versicherte in der privaten Pflege-Pflichtversicherung
Abschnitt 2
Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
§ 22
Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereignissen
Abschnitt 3
Leistungen bei Alter, a n Hinterbliebene und bei Invalidität
§ 23
Weiterversicherung
§ 24
Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen
§ 25
Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität
§ 26
Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten
§ 27
Feststellung der Leistungen
§ 28
Doppelleistungsbestimmungen
§ 29
Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art
§ 30
Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art
§ 31
Übergangsbestimmungen
§ 32
Vorläufige Zahlungen und Vorschüsse
§ 33
Aufhebung der Wohnortklausel
§ 34
Zuständigkeit der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Abschnitt 4
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
§ 35
Arbeitslosengeld
Teil 2
Sonstige Regelungen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Altersteilzeitgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
§ 36
Aktive Arbeitsförderung
§ 37
Insolvenzgeld
§ 38
Auszahlung von Geldleistungen
§ 39
Altersteilzeit
§ 40
Arbeitnehmerüberlassung
Teil 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 41
Verordnungsermächtigung
Artikel 2
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 67
Übergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Artikel 3
Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsgesetz: Einbürgerung britischer und deutscher Staatsangehöriger
Artikel 4
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Teil 1
Zu Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
Zu § 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Kapitel 2 Besondere Bestimmungen
Zu Abschnitt 1 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung
Zu Unterabschnitt 1 Krankenversicherung
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 15
Zu Unterabschnitt 2 Pflegeversicherung
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 20
Zu § 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 2 Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
Zu § 22
Zu Abschnitt 3 Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität
Zu § 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 25
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 26
Zu § 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 34
Zu Abschnitt 4 Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Zu § 35
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Teil 2
Zu § 36
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 37
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu Teil 3
Zu § 41
Zu Artikel 2
Zu § 67
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 4