Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
- Begründung und Ziele des Vorschlags
- Allgemeiner Kontext
- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
- Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Konsultation interessierter Kreise Folgenabschätzung
- Konsultation interessierter Kreise
Konsultationsverfahren, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung und Berücksichtigung der Beiträge
- Einholung und Nutzung von Expertenwissen
- Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
- Rechtsgrundlage
- Subsidiaritätsprinzip
- Wahl des Rechtsinstruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Angaben
- Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
- Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
- Umsetzungsmaßnahmen und erläuternde Unterlagen
- Europäischer Wirtschaftsraum
- Einzelerläuterungen zum Vorschlag
1 Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren
2 Strategische Vergabe öffentlicher Aufträge als Antwort auf neue Herausforderungen
3 Besserer Marktzugang für KMU und Startup- Unternehmen
4 Solide Verfahren
5 Governance
Vorschlag
Titel I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Artikel 3
Vergabe gemischter Aufträge und Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
Kapitel II
Persönlicher Anwendungsbereich: Abgedeckte Stellen und Tätigkeiten
Abschnitt 1
Stellen
Artikel 4
Vergabestellen
Abschnitt 2
Tätigkeiten
Artikel 5
Gas und Wärme
Artikel 6
Elektrizität
Artikel 7
Wasser
Artikel 8
Verkehrsleistungen
Artikel 9
Häfen und Flughäfen
Artikel 10
Postdienste
Artikel 11
Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen
Kapitel III
Sachlicher Anwendungsbereich
Abschnitt 1
Schwellenwerte
Artikel 12
Schwellenwerte
Artikel 13
Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
Artikel 14
Neufestsetzung der Schwellenwerte
Abschnitt 2
Ausgeschlossene Aufträge Wettbewerbe
Unterabschnitt 1
Für alle Vergabestellen geltende Ausschlüsse und besondere Ausschlüsse für die Bereiche Wasser und Energie
Artikel 15
Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge
Artikel 16
Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe
Artikel 17
Verteidigung und Sicherheit
Artikel 18
Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
Artikel 19
Besondere Ausschlüsse für Dienstleistungsaufträge
Artikel 20
Von bestimmten Vergabestellen vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
Unterabschnitt 2
Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
Artikel 21
Beziehungen zwischen öffentlichen Stellen
Artikel 22
Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
Artikel 23
Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
Artikel 24
Unterrichtung
Unterabschnitt 3
Besondere Sachverhalte
Artikel 25
Forschung und Entwicklung
Artikel 26
Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
Unterabschnitt 4
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
Artikel 27
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
Artikel 28
Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 27
Kapitel IV
Allgemeine Grundsätze
Artikel 29
Grundsätze der Auftragsvergabe
Artikel 30
Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 31
Vorbehaltene Aufträge
Artikel 32
Vertraulichkeit
Artikel 33
Vorschriften über Mitteilungen
Artikel 34
Allgemeine Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel
Artikel 35
Nomenklaturen
Artikel 36
Interessenkonflikte
Artikel 37
Rechtswidriges Verhalten
Titel II
Vorschriften über Aufträge
Kapitel I
Verfahren
Artikel 38
Bedingungen betreffend das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und andere internationale Übereinkommen
Artikel 39
Wahl der Verfahren
Artikel 40
Offenes Verfahren
Artikel 41
Nichtoffenes Verfahren
Artikel 42
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Artikel 43
Innovationspartnerschaft
Artikel 44
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
Kapitel II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 45
Rahmenvereinbarungen
Artikel 46
Dynamische Beschaffungssysteme
Artikel 47
Elektronische Auktionen
Artikel 48
Elektronische Kataloge
Artikel 49
Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
Artikel 50
Nebenbeschaffungstätigkeiten
Artikel 51
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
Artikel 52
Gemeinsame Auftragsvergabe durch Vergabestellen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten
Kapitel III
Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 1
Vorbereitung
Artikel 53
Vorherige Marktkonsultationen
Artikel 54
Technische Spezifikationen
Artikel 55
Gütezeichen
Artikel 56
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
Artikel 57
Bekanntgabe technischer Spezifikationen
Artikel 58
Varianten
Artikel 59
Unterteilung von Aufträgen in Lose
Artikel 60
Fristsetzung
Abschnitt 2
Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 61
Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
Artikel 62
Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
Artikel 63
Auftragsbekanntmachung
Artikel 64
Vergabebekanntmachung
Artikel 65
Abfassung und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
Artikel 66
Veröffentlichung auf nationaler Ebene
Artikel 67
Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
Artikel 68
Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung
Artikel 69
Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
Abschnitt 3
Auswahl der Teilnehmer Auftragsvergabe
Artikel 70
Allgemeine Grundsätze
Unterabschnitt 1
Qualifizierung und Qualitative Auswahl
Artikel 71
Qualifizierungssysteme
Artikel 72
Qualitative Auswahlkriterien
Artikel 73
Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
Artikel 74
In der Richtlinie [2004/18/EGJ festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
Artikel 75
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement
Unterabschnitt 2
Zuschlagserteilung
Artikel 76
Zuschlagskriterien
Artikel 77
Lebenszykluskostenrechnung
Artikel 78
Hindernisse für die Zuschlagserteilung
Artikel 79
Ungewöhnlich niedrige Angebote
Kapitel IV
Auftragsausführung
Artikel 80
Bedingungen für die Auftragsausführung
Artikel 81
Vergabe von Unteraufträgen
Artikel 82
Auftragsänderungen während der Laufzeit
Artikel 83
Kündigung von Aufträgen
Titel III
Besondere Beschaffungsregelungen
Kapitel I
Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 84
Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
Artikel 85
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 86
Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
Kapitel II
Vorschriften über Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich
Artikel 87
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 88
Anwendungsbereich
Artikel 89
Bekanntmachungen
Artikel 90
Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
Artikel 91
Entscheidungen des Preisgerichts
Titel IV
Governance
Artikel 92
Durchsetzung
Artikel 93
Öffentliche Aufsicht
Artikel 94
Einzelberichte über Vergabeverfahren
Artikel 95
Nationale Berichterstattung
Artikel 96
Unterstützung der Vergabestellen und der Unternehmen
Artikel 97
Verwaltungszusammenarbeit
Titel V
Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
Artikel 98
Ausübung der übertragenen Befugnisse
Artikel 99
Dringlichkeitsverfahren
Artikel 100
Ausschussverfahren
Artikel 101
Umsetzung
Artikel 102
Aufhebung von Rechtsakten
Artikel 103
Überprüfung
Artikel 104
Inkrafttreten
Artikel 105
Adressaten
Anhang I
Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe A
Anhang II
Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 4 Absatz 2
Anhang III
Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 27 Absatz 3
I. Vergabestellen im Bereich der Sehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen
Anhang IV
Anforderungen an Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
Anhang V
Verzeichnis der Internationalen Übereinkommen nach Artikel 38
Anhang VI
Teil A
I. Obligatorische Angaben
II. Zusätzlich Aufzuführende Angaben, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb dient oder eine Verkürzung der Fristen für die Einreichung der Angebote beinhaltet Artikel 61 Absatz 2
Teil
B In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmässiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Auruf zum Wettbewerb dienen, Aufzuführende Angaben (siehe Artikel 61 Absatz 1)
Anhang VII
in Spezifikationen bei elektronischen Auktionen, Aufzuführende Angaben (Artikel 47 Absatz 4)
Anhang VIII
Technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen
Anhang IX
Vorgaben für die Veröffentlichung
Anhang X
in der Bekanntmachung über das bestehen eines Qualifizierungssystems Aufzuführende Angaben
Anhang XI
In den Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 63)
Anhang XII
In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 64)
I. Informationen zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union55
II. Nicht zur Veröffentlichung bestimmte Angaben
Anhang XIII
Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interressensbestätigung gemäss Artikel 68
Anhang XIV
Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- Umweltrecht nach den Artikeln 70 79
Anhang XV
Verzeichnis der EU-Rechtsvorschriften nach Artikel 77 Absatz 3
Anhang XVI
In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit Aufzuführende Angaben (siehe Artikel 82 Absatz 6)
Anhang XVII
Dienstleistungen nach Artikel 84
Anhang XVIII
In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale andere besondere Dienstleistungen Aufzuführende Angaben (siehe Artikel 85)
Anhang XIX
In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)
Anhang XX
In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)
Anhang XXI
Entsprechungstabelle 56