"Bescheids"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Die Beschränkung der KWK-Förderung für eigen erzeugten und verbrauchten Strom auf Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 100 kW sowie auf Anlagen in stromintensiven Unternehmen (§ 6 Absatz 4 Nummer 2 und 3), die über einen rechtskräftigen Begrenzungsbescheid der BAFA zur EEG-Umlage verfügen, wird abgelehnt. Gerade mit der Förderung des Baus, der Modernisierung oder Nachrüstung industrieller KWK-Anlagen sind weitere Energieeffizienzsteigerungen in der Strom- und Nutzwärmeerzeugung verbunden. Vor dem Hintergrund des Ausbaudefizits bei der Stromerzeugung in KWK ist eine Schlechterstellung von eigen erzeugtem und verbrauchtem KWK-Strom nicht nachvollziehbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Die Beschränkung der KWK-Förderung für eigen erzeugten und verbrauchten Strom auf Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 100 kW sowie auf Anlagen in stromintensiven Unternehmen (§ 6 Absatz 4 Nummer 2 und 3), die über einen rechtskräftigen Begrenzungsbescheid der BAFA zur EEG-Umlage verfügen, wird abgelehnt. Gerade mit der Förderung des Baus, der Modernisierung oder Nachrüstung industrieller KWK-Anlagen sind weitere Energieeffizienzsteigerungen in der Strom- und Nutzwärmeerzeugung verbunden. Vor dem Hintergrund des Ausbaudefizits bei der Stromerzeugung in KWK ist eine Schlechterstellung von eigen erzeugtem und verbrauchtem KWK-Strom nicht nachvollziehbar.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... 7. Einführung von Vorbescheiden durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... 7. Einführung von Vorbescheiden durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
  
  

... Nr. 10 regelt den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, soweit eine Bescheinigung nach § 15 BVFG zurückgenommen oder für nichtig erklärt wird. Mit Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 BVFG erwerben Spätaussiedler und in den Aufnahmebescheid einbezogene Familienangehörige gemäß § 7 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit. Eine Rücknahme muss daher auch den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zur Folge haben. Ein Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 16 Absatz 1 Satz 1 GG ist damit nicht verbunden, da sich der Betroffene sein Verhalten bei Erlangung der Bescheinigung auch hinsichtlich des Verlusts zurechnen lassen muss. Soweit das Verhalten des Betroffenen bei Erlangung einer rechtswidrigen Bescheinigung nach den Maßstäben des Staatsangehörigkeitsrechts im Rahmen des Art. 16 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vorwerfbar ist, scheidet eine Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 BVFG aus (vgl. BVerwG vom 24.05.2012 Az. 5 C 18.11).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... "Satz 1 gilt für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist."

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  
  

... Häufig werden Verstöße beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erst im Nachhinein festgestellt. Sofern dabei gegen konkrete Vorgaben eines vollziehbaren Bescheids nach § 16 Absatz 1 AwSV verstoßen wurde, müssen die Behörden die Möglichkeit haben, derartige Verstöße als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung) - COM(2014) 167 final
  
  

... 4. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die EU-weite Harmonisierung durch delegierte Rechtsakte im Richtlinienvorschlag (Artikel 24 Absatz 3 zur Vergütungspolitik, Artikel 30 für die rentenbezogene Risikobewertung und Artikel 54 für den Rentenanwartschaftsbescheid) kritisch gesehen. Wie schon in der Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Dezember 2013 (BR-Drucksache 768/13(B), Ziffer 2) dargelegt, sollten delegierte Rechtsakte grundsätzlich auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung) - COM(2014) 167 final
  
  

... 4. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die EU-weite Harmonisierung durch delegierte Rechtsakte im Richtlinienvorschlag (Artikel 24 Absatz 3 zur Vergütungspolitik, Artikel 30 für die rentenbezogene Risikobewertung und Artikel 54 für den Rentenanwartschaftsbescheid) kritisch gesehen. Wie schon in der Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Dezember 2013 (BR-Drucksache 768/13(B), Ziffer 2) dargelegt, sollten delegierte Rechtsakte grundsätzlich auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  
  

... Der feststellende Beschluss über die Tatsachen besitzt daher nur bei streitiger Sach- und Rechtslage unter den Beteiligten eine eigenständige Bedeutung. In diesen Fällen, die gegenwärtig § 352 Absatz 2 FamFG regelt, ist er als notwendiges Instrument zur Vorabklärung der maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen zu begrüßen und verhindert die verfrühte Erteilung eines möglicherweise unrichtigen Erbscheins, der wieder einzuziehen wäre. Die wesentliche Bedeutung von § 352 FamFG bestand bei seiner Einführung also darin, die von der Rechtsprechung zu Geltungszeiten des FGG entwickelte Rechtsfigur des sogenannten Vorbescheids ausdrücklich zu normieren. Zwar ist dies durch § 352 Absatz 2 FamFG geschehen, an dessen Regelung weiterhin festzuhalten ist. Indes ist zugleich das grundsätzliche Erfordernis eines feststellenden Beschlusses für alle Sachverhaltskonstellationen geschaffen worden, das im FGG nicht ausdrücklich geregelt war. Dementsprechend war zu Geltungszeiten des FGG auch die gerichtliche Praxis in dieser Frage unterschiedlich. Teilweise wurde - wie nach gegenwärtiger Rechtslage - ein sogenannter Bewilligungsbeschluss der Erbscheinerteilung vorgeschaltet, teilweise begnügten sich die Nachlassgerichte mit einer Erteilungsanordnung, deren Formalitätsanforderungen unterschiedlich beurteilt wurden (vgl. Zimmermann, in: Keidel: FamFG, 18. Auflage, 2014 § 352, Rnr. 114).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  
  

... Der feststellende Beschluss über die Tatsachen besitzt daher nur bei streitiger Sach- und Rechtslage unter den Beteiligten eine eigenständige Bedeutung. In diesen Fällen, die gegenwärtig § 352 Absatz 2 FamFG regelt, ist er als notwendiges Instrument zur Vorabklärung der maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen zu begrüßen und verhindert die verfrühte Erteilung eines möglicherweise unrichtigen Erbscheins, der wieder einzuziehen wäre. Die wesentliche Bedeutung von § 352 FamFG bestand bei seiner Einführung also darin, die von der Rechtsprechung zu Geltungszeiten des FGG entwickelte Rechtsfigur des sogenannten Vorbescheids ausdrücklich zu normieren. Zwar ist dies durch § 352 Absatz 2 FamFG geschehen, an dessen Regelung weiterhin festzuhalten ist. Indes ist zugleich das grundsätzliche Erfordernis eines feststellenden Beschlusses für alle Sachverhaltskonstellationen geschaffen worden, das im FGG nicht ausdrücklich geregelt war. Dementsprechend war zu Geltungszeiten des FGG auch die gerichtliche Praxis in dieser Frage unterschiedlich. Teilweise wurde - wie nach gegenwärtiger Rechtslage - ein sogenannter Bewilligungsbeschluss der Erbscheinerteilung vorgeschaltet, teilweise begnügten sich die Nachlassgerichte mit einer Erteilungsanordnung, deren Formalitätsanforderungen unterschiedlich beurteilt wurden (vgl. Zimmermann, in: Keidel: FamFG, 18. Auflage, 2014 § 352, Rnr. 114).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)
  
  

... - Für die Anpassung des IT-Verfahrens und die Einrichtung einer Schnittstelle zum Kraftfahrt-Bundesamt fällt im Jahr 2015 ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 2,5 Mio. Euro an. Für den Betrieb fällt ein jährlicher Erfüllungsaufwand von zusätzlich 1 Mio. Euro an. - Für Druck und Versand von ca. 43,5 Mio. Kraftfahrzeugsteuerbescheiden entsteht ein Erfüllungsaufwand von zusätzlich rd. 22 Mio. Euro, der zu einem Teil im Jahr der Einführung der Infrastrukturabgabe und zum anderen Teil im Folgejahr in Abhängigkeit vom Ende des jeweiligen Entrichtungszeitraums im Einzelfall anfällt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG)
  
  

... (1) Die Apotheken sind verpflichtet, nach jedem Quartalsende innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids nach Absatz 2 Satz 1 für alle im Quartal abgegebenen Packungen verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel zur Anwendung bei Menschen den Anteil des Festzuschlags nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung, der der Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken dient, an den nach § 18 Absatz 1 Satz 1 errichteten Fonds abzuführen. Soweit die Apotheken für die Abrechnung mit den Krankenkassen Rechenzentren in Anspruch nehmen, haben sie die auf die abgerechneten sowie die auf die sonstigen abgegebenen Arzneimittel entfallenden Anteile nach Satz 1 über die Rechenzentren abzuführen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (Beratungshilfeformularverordnung - BerHFV)
  
  

... XII). Diese müssen außer der Beibringung des aktuell gültigen Bewilligungsbescheids des Sozialamts keine weiteren Angaben zu ihrer finanziellen Situation machen. Grund der Regelung ist, dass das Schonvermögen der Bezieher der in der bisherigen Fassung genannten Hilfen zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel