"Bescheids"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Artikel 3 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzentwurfs sieht eine Erhöhung der Mindestgebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls von 23 Euro auf 25 Euro vor. Die nach dem Vorschlag der Bundesregierung auch künftig sehr niedrige Mindestgebühr ist schon aus rechtssystematischen Gründen darüber hinaus anzuheben: Derzeit liegt die Mindestgebühr um 84 Prozent über der sich nach § 34 Absatz 1 Satz 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... Zugleich sollte geprüft werden, ob es einer Klarstellung oder Regelung bedarf, dass bei den gemäß § 317 Absatz 1 ZPO in Papierform (künftig nicht mehr in Ausfertigung, sondern nur noch in Abschrift) zuzustellenden Urteilen und Beschlüssen, die nach der Begründung zu Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzentwurfs (vgl. S. 46) dem Beglaubigungserfordernis unterliegen, im Interesse einer Effizienzsteigerung durch Nutzung von Druckstraßen etc. der Beglaubigungsvermerk der Geschäftsstelle ohne handschriftliche Unterzeichnung (z.B. entsprechend der Regelung für den Mahnbescheid in § 692 Absatz 2 ZPO) genügt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
  
  

... erlassenen Vordruckverordnung die vorgesehene Rechtsbehelfsbelehrung für den Vollstreckungsbescheid um eine Belehrung über die sofortige Beschwerde nach § 104 Absatz 3 ZPO bzw. die sofortige Erinnerung nach § 11 Absatz 2 RPflG ergänzt werden muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... - den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Magdeburg vom 3. Juni 2003 - 441/44.11-65101/7 -,

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... Beim Statistischen Bundesamt Kosten für die Erstellung der Bundesstatistik im Umfang von maximal einer halben Stelle. Beim Bundesamt für Justiz nach Einschätzung des Organisationsreferates der Behörde für Justiz und Gleichstellung Mehrbelastungen durch die Erhebung der Angaben im Lagebericht gemäß § 289b HGB-E, sowie für die Verbescheidung der betroffenen Unternehmen im Umfang einer Stelle des gehobenen Dienstes. Geringfügiger Mehraufwand bei den Finanzämtern durch Berücksichtigung von Lagebericht und Grundlagenbescheiden im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Veranlagung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)
  
  

... es als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... 3. den Inhalt des Genehmigungsbescheids,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
  
  

... § 13 Erlaubnisbescheid, Anzeige von Änderungen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)
  
  

... Die seither von der Finanzverwaltung eingeräumte Frist, wonach Spendenbestätigungen, in denen das angegebene Datum des Steuerbescheids (in der Regel Körperschaftsteuerfreistellungsbescheid) nicht länger als fünf Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung nicht länger als drei Jahre seit dem Tag der Ausstellung der Spendenbestätigung zurückliegt, als ausreichender Nachweis für den Spendenabzug anerkannt werden (BMF vom 15. Dezember 1994, BStBl. I Seite 884), hat sich in der Praxis bewährt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... einen Einkommensteuerbescheid auch ohne Vorlage der Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde als Grundlagenbescheid erlassen darf (Ermessenentscheidung). Sofern das Finanzamt entsprechend verfährt, müsse es aber alle geltend gemachten Besteuerungsgrundlagen berücksichtigen und prüfen und gegebenenfalls einen Abzugsbetrag entsprechend § 162 Absatz 5 Abgabenordnung (

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems* - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... Die Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats zum Erlass eines Anerkennungsbescheids wird im Legislativvorschlag uneingeschränkt anerkannt. Auf das Konzept der stillschweigenden Genehmigung soll nur dann zurückgegriffen werden, wenn der Aufnahmemitgliedstaat in der vorgegebenen Frist überhaupt nicht tätig wird. Wenn der Herkunftsmitgliedstaat auf ein Auskunftsverlangen nicht reagiert, kann sich der Aufnahmemitgliedstaat immer noch direkt an den Berufsangehörigen wenden und/oder die Qualifikationen anerkennen, eine Ausgleichsmaßnahme auferlegen oder die Anerkennung verweigern. Die Sicherheit der Patienten ist in jedem Fall gewährleistet: zum einen durch den Herkunftsmitgliedstaat, der die Akte des Berufsangehörigen einer ersten Prüfung unterzieht, und zum anderen durch die Tatsache, dass die Anerkennung der Qualifikationen nicht automatisch den Zugang zu diesem Beruf eröffnet; hierzu bedarf es unter Umständen noch weiterer Schritte, wie etwa einer Prüfung der Sprachkenntnisse oder einer behördlichen Registrierung Überdies kann der Aufnahmemitgliedstaat dank der Einführung eines verlässlichen Vorwarnmechanismus nach Artikel 56a stets tätig werden, wenn Angehörige der Gesundheitsberufe, wie Ärzte, einen Antrag auf Anerkennung stellen, obwohl sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr zur Berufsausübung berechtigt sind.

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... (30) Die Genehmigungen sind nach Unanfechtbarkeit des Rücknahme- oder Widerrufsbescheides oder nach Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Bescheids einzuziehen, ungültig zu machen und auf Antrag dem Unternehmer zurückzugeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... "(2) In dem Zulassungsbescheid ist anzugeben,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
  
  

... "Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung der mündlichen Verhandlung, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das für die im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig sein würde; die Geschäftsstelle hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... Zugleich sollte geprüft werden, ob es einer Klarstellung oder Regelung bedarf, dass bei den gemäß § 317 Absatz 1 ZPO in Papierform (künftig nicht mehr in Ausfertigung, sondern nur noch in Abschrift) zuzustellenden Urteilen und Beschlüssen, die nach der Begründung zu Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzentwurfs (vgl. S. 46) dem Beglaubigungserfordernis unterliegen, im Interesse einer Effizienzsteigerung durch Nutzung von Druckstraßen etc. der Beglaubigungsvermerk der Geschäftsstelle ohne handschriftliche Unterzeichnung (z.B. entsprechend der Regelung für den Mahnbescheid in § 692 Absatz 2 ZPO) genügt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
  
  

... "(5) Die Belehrung gemäß § 232 ist dem Antragsgegner zusammen mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids schriftlich mitzuteilen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)
  
  

... Die seither von der Finanzverwaltung eingeräumte Frist, wonach Spendenbestätigungen, in denen das angegebene Datum des Steuerbescheids (in der Regel Körperschaftsteuerfreistellungsbescheid) nicht länger als fünf Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung nicht länger als drei Jahre seit dem Tag der Ausstellung der Spendenbestätigung zurückliegt, als ausreichender Nachweis für den Spendenabzug anerkannt werden (BMF vom 15. Dezember 1994, BStBl. I Seite 884), hat sich in der Praxis bewährt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
  
  

... "Der Genehmigungsbescheid ist mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und eines Berichts über den Ausgangszustandsbericht öffentlich bekanntzumachen. Die öffentliche Bekanntmachung muss die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts enthalten. Die öffentliche Bekanntmachung hat im Internet sowie im Übrigen nach Maßgabe des Absatzes 8 zu erfolgen. Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen." '

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Artikel 3 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzentwurfs sieht eine Erhöhung der Mindestgebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls von 23 Euro auf 25 Euro vor. Die nach dem Vorschlag der Bundesregierung auch künftig sehr niedrige Mindestgebühr ist schon aus rechtssystematischen Gründen darüber hinaus anzuheben: Derzeit liegt die Mindestgebühr um 84 Prozent über der sich nach § 34 Absatz 1 Satz 1