"Beschleunigungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
  
  

... Der neu eingefügte Absatz 2 verpflichtet die Verwaltung unter bestimmten Voraussetzungen Rechnungen oder Quittungen elektronisch anzuzeigen. Gegenstand der E-Rechnungsrichtlinie sind ausschließlich Rechnungen, die an die öffentliche Verwaltung ausgestellt werden. Im engen sachlichen Zusammenhang hierzu stehen darüber hinaus jedoch auch solche Rechnungen oder Quittungen, die von der Verwaltung aufgrund elektronischer Zahlungsabwicklungsverfahren des Bundes (z.B. über eine Zahlungsverkehrsplattform im sog. ePayment-Verfahren) ausgestellt werden. Durch die flächendeckende Einführung elektronisch angezeigter Rechnungen oder Quittungen bei Bundeseinrichtungen werden bei Verwendung von elektronischen Zahlungsabwicklungsverfahren durchgängig medienbruchfreie, IT-unterstützte Verwaltungsprozesse ermöglicht, die mit signifikanten Erleichterungen und Beschleunigungen sowohl für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, als auch für die betroffenen Verwaltungseinheiten selbst einher gehen werden. Elektronische Zahlungsverfahren des Bundes im Sinne von Absatz 2 sind ausschließlich solche Verfahren, für deren Umsetzung eine eigene Zahlungsverkehrs-Software des Bundes zum Einsatz kommt (z.B. ePayBL®, E-Payment-Bund-Länder). Die Tatsache, dass die Behörde die Einzahlung einer Gebühr oder die Begleichung einer sonstigen Forderung durch Teilnahme an mindestens einem im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen und hinreichend sicheren Zahlungsverfahren nach Absatz 1 ermöglicht, löst daher die Verpflichtung nach Absatz 2 zur elektronischen Anzeige alleine nicht aus. Die Regelung nach Absatz 2 trifft daher lediglich solche Behörden, die (z.B. zur Effizienzsteigerung des Haushalts- und Kassenwesens oder für einen verstärkten Bürgerservice) über die gesetzliche Pflicht nach Absatz 1 hinaus freiwillig OnlineZahlverfahren anbieten. Da die zur Online-Zahlung beim Bund eingesetzten Basiskomponenten standardmäßig auch ein Modul zur elektronischen Rechnungserstellung beinhalten, ist beim Einsatz dieser Module der gesetzlichen Verpflichtung in der Regel Rechnung getragen.