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"Beschleunigungsziel"


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0205/18
0559/1/08
Drucksache 205/18

... Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegen die Voraussetzungen für die Beseitigung der verfassungsrechtlichen Beanstandungen im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers. Vor diesem Hintergrund soll das mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes verfolgte gesetzliche Beschleunigungsziel des Atomausstiegs konsequent fortgeführt werden und die kommerzielle Nutzung der Kernenergie weiterhin zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet werden. Hierzu wird an der bisherigen Rechtslage festgehalten, wonach die Berechtigungen der Kernkraftwerke zum Leistungsbetrieb auf den noch erforderlichen Zeitraum zeitlich gestaffelt bis zum 31. Dezember 2022 befristet sind und so ein festes Enddatum für die friedliche Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Deutschland besteht. Der durch das Bundesverfassungsgericht festgestellte verfassungsrechtliche Korrekturbedarf wird durch die Regelung eines angemessenen finanziellen Ausgleichs beseitigt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 205/18



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Atomgesetzes

§ 7e
Ausgleich für Investitionen

§ 7f
Ausgleich für Elektrizitätsmengen

§ 7g
Verwaltungsverfahren

Artikel 2
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Verhältnismäßigkeit

IV. Alternativen

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VII. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

3. Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

§ 7e

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4465, BMUB: Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

5 Wirtschaft

1 Ausgleichsanspruch für frustrierte Investitionen, § 7e

2 Ausgleichsanspruch für Elektrizitätsmengen, § 7f

Verwaltung Bund

1 Ausgleichsanspruch für frustrierte Investitionen, § 7e

2 Ausgleichsanspruch für Elektrizitätsmengen, § 7f

III. Weitere Kosten

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 559/1/08

... Die in § 2 EnLAG vorgesehene Möglichkeit einer Teilverkabelung bestimmter Leitungsbauvorhaben, die sowohl von der Intention der Regelung als auch faktisch einen unumkehrbaren Trend zur Verkabelung bewirken würde, liefe dem primären Beschleunigungsziel des vorgeschlagenen Gesetzes zuwider. Sie wäre auch mit den allgemeinen Zielen einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung nicht vereinbar.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 559/1/08



1. Zu Artikel 1 § 2 EnLAG

2. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 1 Nr. 5 - neu -, Abs. 2 Satz 2 EnLAG , Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe b, c - neu - § 43 Satz 3, 4 EnWG entfällt bei Annahme von Ziffer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnLAG

5. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 - neu - EnLAG

6. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Satz 3 - neu - EnLAG

7. Zu Artikel 2 Nr. 7 118 Abs. 9 Satz 2 EnWG

8. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 118 Abs. 9 Satz 3 - neu - EnWG

9. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO

10. Zu Artikel 3a - neu - Anlage 3 Nr. 1.10 - neu - UVPG

Artikel 3a
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung


 
 
 


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