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"Beschuldigung"
Drucksache 587/09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrscht er die deutsche Sprache nicht hinreichend, erhält er zudem eine Übersetzung in einer für ihn verständlichen Sprache. Ist die Aushändigung einer Abschrift und einer etwaigen Übersetzung nicht möglich, ist ihm unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache mitzuteilen, welches die Gründe für die Verhaftung sind und welche Beschuldigungen gegen ihn erhoben werden.
Drucksache 109/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... E. in Erwägung des Vorschlags des nicaraguanischen Vizeministers für Zusammenarbeit, einen gemeinsamen Besteuerungsmechanismus für die finanziellen Hilfen der NGO einzuführen, sowie der Ermittlungen bei mehreren NGO wegen angeblicher Missachtung der gesetzlichen Auflagen und der Beschuldigungen gegen 17 Menschenrechtsorganisationen wegen "
Drucksache 657/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung338 endg.; Ratsdok. 11917/09 ... 4. Das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung, das sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, ist von grundlegender Bedeutung für eine strafrechtlich verfolgte Person, die die Verfahrenssprache nicht beherrscht, damit sie weiß, welche Anschuldigungen gegen sie erhoben werden, und damit sie dem Verfahren folgen kann. Eine verdächtigte Person muss verstehen, wessen sie beschuldigt wird. Wichtige Verfahrensunterlagen sollten in einer Übersetzung vorliegen. Laut Europäischer Menschenrechtskonvention sind die Dolmetsch- und Übersetzungsdienste unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Drucksache 394/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 104. begrüßt, dass in den Vereinten Nationen die Arbeit zur Erreichung eines einheitlichen Verhaltensstandards für alle Kategorien des an friedenssichernden Missionen beteiligten Personals begonnen hat; stellt fest, dass im Aktionsplan der Task Force die Erfordernis dargelegt ist, dass sechs Grundprinzipien in allen Verhaltenskodizes des Ständigen Interinstitutionellen Ausschusses (Inter-Agency Standing Committee) enthalten sein müssen, einschließlich eines Prinzips, durch das sexuelle Handlungen mit Personen unter achtzehn Jahren verboten sind, ungeachtet des lokal geltenden Volljährigkeitsalters oder Schutzalters; begrüßt, dass dieser Verhaltenskodex nun für das gesamte friedenssichernde und humanitäre Personal der Vereinten Nationen gilt; begrüßt die Schaffung von Personal Conduct Units innerhalb der VN-Missionen in Burundi, Cote d’Ivoire, der Demokratischen Republik Kongo und Haiti, um Beschuldigungen zu untersuchen und Opfern zu helfen; erwartet die uneingeschränkte Anwendung des Verhaltenskodex in allen VN-Vertretungen und auch gegebenenfalls die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen gegen das Personal, das erwiesenermaßen Kinder vergewaltigt oder sexuell ausgenutzt hat:
Allgemeine Prinzipien und Vorschläge für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Gewaltlosigkeit
Der EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage
Die Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Gremien
Wirksamkeit der Leitlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte
Die Todesstrafe
Kinder und bewaffnete Konflikte
2 Menschenrechtsverteidiger
Leitlinien für die Menschenrechtsdialoge und anerkannte Konsultationen mit Drittländern
Genitalverstümmelung bei Frauen und andere schädliche traditionelle Praktiken
Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Ratsvorsitze
Die Außenhilfeprogramme der Kommission und EIDHR
Wahlhilfe und Wahlbeobachtung
Umsetzung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittländern
Durchgehende Berücksichtigung der Menschenrechte Mainstreaming
Wirksamkeit der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
Drucksache 829/08 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... § 114a Satz 2 StPO-E sieht für den Fall, dass bei der Verhaftung die Aushändigung einer Abschrift und einer etwaigen Übersetzung nicht möglich ist, vor, dass dem Beschuldigten in einer für ihn verständlichen Sprache mitzuteilen ist, welches die Gründe für die Verhaftung sind und welche Beschuldigungen gegen ihn erhoben werden.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 114a Satz 2 StPO
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 114b Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 StPO
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 114b Abs. 2 Satz 2 StPO
Zu § 114b
4. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 116b Satz 2 StPO
5. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 119 Abs. 2 Satz 2, 3 - neu - , 4 - neu - , 5 - neu - StPO
6. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 119a Abs. 1 Satz 1 StPO
7. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 119a Abs. 1 Satz 2 StPO
8. Zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a § 163c Abs. 1 Satz 3 StPO
9. Zu Artikel 3 Nr. 3 § 89c JGG
10. Zu Artikel 3a - neu - Änderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 3a
Drucksache 829/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... ) in ihrem § 119 nur rudimentär über Beschränkungen, die Beschuldigten in der Untersuchungshaft auferlegt werden dürfen. Konkretisierungen zu § 119 StPO finden sich derzeit lediglich in der Untersuchungshaftvollzugsordnung, einer gemeinsamen Verwaltungsanordnung der Länder. Der Bund darf künftig noch jenen Bereich regeln, der gegenwärtig von der Generalklausel in § 119 Abs. 3 Alternative 1 StPO (Beschränkungen, die der "
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 114a
§ 114b
§ 114c
§ 114d
§ 114e
§ 116b
§ 119
§ 119a
Artikel 2
Artikel 3
§ 72b
§ 89b
Vierter Unterabschnitt Untersuchungshaft
§ 89c
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Umsetzung der Föderalismusreform
II. Forderungen von europäischer Ebene
III. Übersichtlichere und verständlichere Gestaltung für die Praxis
IV. Auswirkungen auf öffentliche Haushalte und sonstige Kosten
V. Bürokratiekosten
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitscher Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 114a
Zu § 114b
Zu § 114b
Zu § 114b
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu § 114c
Zu § 114c
Zu § 114c
Zu § 114d
Zu § 114d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu § 114d
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu § 114e
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu § 119
Zu § 119
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu § 119
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu § 119
Zu § 119
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 4
Zu § 119
Zu § 119
Zu § 119a
Zu § 119a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu § 119a
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu § 119a
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer n
Zu Nummer n
Zu Artikel 2
Zu Nummer n
Zu Nummer n
Zu Nummer 5
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Anlage
Drucksache 829/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die in § 114a Satz 1 StPO-E vorgeschriebene Übergabe einer Abschrift des Haftbefehls in einer für den Beschuldigten verständlichen Sprache "
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 114a Satz 2 StPO
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 114a Satz 2 StPO
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 114b Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 StPO
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 114b Abs. 2 Satz 2 StPO
5. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 116b Satz 2 StPO
6. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 119 Abs. 2 Satz 2, 3 - neu - , 4 - neu - , 5 - neu - StPO
7. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 119a Abs. 1 Satz 1 StPO
8. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 119a Abs. 1 Satz 2 StPO
9. Zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a § 163c Abs. 1 Satz 3 StPO
10. Zu Artikel 3 Nr. 3 § 89c JGG
11. Zu Artikel 3a - neu - Änderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 3a
Drucksache 690/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... H. in der Erwägung, dass ein anderer Aktivist im Bereich der Minderheitenrechte, der kurdische Lehrer Farzad Kamangar, aufgrund diverser Beschuldigungen zum Tode verurteilt wurde, ohne dass Beweise darüber vorliegen, dass er die Waffen gegen den Staat erhoben hat,
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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