"Beschuldigung"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
  
  

... 43. ist zu der Erkenntnis gelangt, dass die Menschen in Kaschmir auf eine sehr viel geringere militärische Präsenz auf beiden Seiten der Grenz- und Kontrolllinie hoffen, und unterstützt dies; weist jedoch darauf hin, dass eine wirkliche Entmilitarisierung nur dann stattfinden kann, wenn gleichzeitig wirksame Maßnahmen getroffen werden, um die Bedrohung einer Infiltration Jammus und Kaschmirs durch Mitglieder militanter Gruppierungen von außerhalb Pakistans anzugehen und wenn gleichzeitig vertrauensbildende Maßnahmen getroffen werden, wie die Beendigung der gegenseitigen Beschuldigungen, die vollständige Inbetriebnahme der Busverbindung Srinagar-Muzaffarabad, Kommunikations- und Handelsverbindungen sowie sonstige Maßnahmen, die in enger Konsultation mit den interessierten Kreisen in Kaschmir auf beiden Seiten festgelegt werden, und stellt fest, dass sich dies positiv auf die psychische Gesundheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Kaschmir, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, auswirken wird; weist mit Nachdruck darauf hin, dass nur neue Initiativen, die sich mit der Zukunft befassen, eine positive Wechselwirkung herbeiführen können;

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Unschuldsvermutung KOM (2006) 174 endg.; Ratsdok. 9128/06
  
  

... Der Begriff der Unschuldsvermutung besagt, dass jede Person, die einer Straftat beschuldigt wird, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Unschuldsvermutung KOM (2006) 174 endg.; Ratsdok. 9128/06
  
  

... Der Begriff der Unschuldsvermutung besagt, dass jede Person, die einer Straftat beschuldigt wird, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt. Der gesetzliche Beweis der Schuld erfolgt durch eine abschließende richterliche Entscheidung. Die Unschuldsvermutung schützt Personen, die Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, in allen Verfahrensstadien vor strafenden staatlichen Eingriffen, die eine gerichtsförmige Feststellung der Schuld voraussetzen. Aufgabe der Unschuldsvermutung ist es somit, staatliche Eingriffe zu begrenzen. Die Position des Beschuldigten wird durch die Unschuldsvermutung gestärkt, was im Einzelfall mit einer Schwächung der Position tatsächlicher bzw. mutmaßlicher Opfer einhergehen kann. Die Unschuldsvermutung wirkt sich sowohl auf den Tatbestand als auch auf Rechtswidrigkeit und Schuld aus. Unabhängig von der Stärke des bestehenden Tatverdachts und dem Stand der richterlichen Überzeugungsbildung wirkt sie gleich bleibend bis zur abschließenden gerichtlichen Schuldfeststellung weiter. Die Bedeutung der Unschuldsvermutung lässt also auch bei einer Erhöhung des Verdachtsgrads nicht nach.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006
  
  

... E. unter Hinweis darauf, dass mehrere führende Persönlichkeiten der Opposition nach Gerichtsverfahren mit fragwürdigen Beschuldigungen in Haft genommen worden sind wodurch das Wahlverfahren beeinträchtigt wurde und womit sich bestätigt, dass die Justiz in Belarus zu politischen Zwecken missbraucht wird und nicht unabhängig ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... P. in der Erwägung, dass Polen vorübergehend seinen Botschafter aus Minsk abberufen hat, nachdem eine Reihe von Diplomaten ausgewiesen worden waren, und die Beschuldigungen von Präsident Lukaschenko, Polen mische sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein, zurückweist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Vereinten Nationen
  
  

... 30. beobachtet mit Sorge die Beschuldigungen, dass UN-Friedenstruppen unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo, in Bosnien und im Kosovo sexuelle und physische Gewalt angewandt haben sollen; verurteilt die Tatsache, dass diejenigen, die sich sexueller Gewalttaten und Vergewaltigungen in derzeitigen Konfliktgebebieten schuldig gemacht haben, weder angezeigt noch bestraft wurden, und fordert die UNO auf, dieses Problem in Angriff zu nehmen, um zu gewährleisten, dass die UNO ihre Rolle als Wächterin der Menschenrechte weiter wahrnimmt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Aserbeidschan vor den Wahlen
  
  

... 7. bedauert die Festnahme der politischen Führer der Jugendbewegung „Yeni Fikir“ (Neue Idee), die der Vorbereitung eines Staatsstreichs beschuldigt werden, und fordert deren sofortige Freilassung;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... AB. besorgt über die Tatsache, dass die UNCHR oft ihr Ziel der Verteidigung der Menschenrechte aus den Augen verliert und eher dazu neigt, ihre Mitglieder, die des Machtmissbrauchs beschuldigt werden, zu schützen, wie dies von dem Gremium betont wurde, das vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt wurde, um Reformen der Institution vorzuschlagen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Aserbaidschan
  
  

... 4. fordert Aserbaidschan auf, die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen und die naturgegebenen, unveräußerlichen Grundrechte der Inhaftierten zu gewährleisten; fordert die Behörden auf, Schritte zu unternehmen, um die bei Gerichtsverfahren festgestellten Mängel zu beseitigen, und fordert die Regierung diesbezüglich auf, die Empfehlungen des Europarats zur Behandlung politischer Gefangener umzusetzen, nachdem umfassende, glaubwürdige Beschuldigungen hinsichtlich Folter und Misshandlung erhoben wurden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität KOM (2005) 6 endg.; Ratsdok. 6582/05
  
  

... 1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Einleitung von Ermittlungen oder Strafverfolgsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Straftaten im Sinne dieses Rahmenbeschlusses zumindest dann nicht von einer Erklärung des Opfers oder einer Beschuldigung durch das Opfer abhängt, wenn die Straftaten in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden.