"Besitzanteile"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... 4. Die Diskussion zu den Cum/Cum-Gestaltungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat erneut deutlich gemacht, dass eine ungleiche Besteuerung von laufenden Erträgen aus Kapitalgesellschaften (z.B. Dividenden) einerseits und außerordentlichen Erträgen (z.B. Veräußerungsgewinnen) andererseits - wie sie auch bei der derzeitigen Besteuerung von Streubesitzanteilen gegeben ist - ein Einfallstor für Steuergestaltungen ist. Nationale Regelungen, um diesen Umgehungen Einhalt zu gebieten, sind wichtig und müssen unverzüglich weiterentwickelt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... 3. Die Diskussion zu den Cum/Cum-Gestaltungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat erneut deutlich gemacht, dass eine ungleiche Besteuerung von laufenden Erträgen aus Kapitalgesellschaften (z.B. Dividenden) einerseits und außerordentlichen Erträgen (z.B. Veräußerungsgewinnen) andererseits - wie sie auch bei der derzeitigen Besteuerung von Streubesitzanteilen gegeben ist - ein Einfallstor für Steuergestaltungen ist. Nationale Regelungen, um diesen Umgehungen Einhalt zu gebieten, sind wichtig und müssen unverzüglich weiterentwickelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EUAmtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
  
  

... Die vorgesehene Fassung des § 7a Absatz 2 GewStG bewirkt, dass das Teileinkünfteverfahren bzw. § 8b KStG nur insoweit auf Ebene der Organgesellschaft anzuwenden ist, als Gewinne aus Anteilen im Sinne des § 9 Nummer 2a, 7 oder 8 GewStG im Gewinn der Organgesellschaft enthalten sind. Damit fallen nur Dividenden aus Schachteldividenden unter die Regelung. Bei Dividenden aus Streubesitzanteilen sowie bei Veräußerungsgewinnen und -verlusten bleibt es hingegen bei der aktuellen Rechtslage, wonach das Teileinkünfteverfahren bzw. § 8b KStG erst auf Ebene des Organträgers berücksichtigt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittelbaren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart worden sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungssteuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittelbaren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart worden sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungssteuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Integration der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (2006/2042(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass die bei weitem zu geringen Besitzanteile der Erzeuger an der lebensmittelverarbeitenden Industrie in den neuen Mitgliedstaaten und der Missbrauch der beherrschenden Stellung der Handelsketten die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und ihre Kooperation und Integration schwerwiegend einschränken,

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017