Drucksache 129/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV )
... Daher wird eine Lösung dahingehend angestrebt, dass ein die Stammdaten enthaltendes Papier für alle Rinderhalter weiterhin amtlicherseits ausgestellt wird, das im Falle des innergemeinschaftlichen Verbringens oder der Ausfuhr in ein Drittland nach Vervollständigung den EG-Vorgaben genügt und das Tier als Rinderpass begleiten kann. Erforderlich ist dafür, dass jeder Besitzer seine Registriernummer und das Datum des Zu- und Abgangs in das Stammdatenblatt einträgt und das Papier bei Verkauf des Tieres an den nächsten Besitzer mitgibt. Sobald der letzte Tierhalter das Stammdatenblatt unterschreibt, erfüllt es die Anforderungen, die § 30 an den Rinderpass stellt, so dass das Stammdatenblatt als Rinderpass verwendet werden kann. Der Wirtschaft bleibt damit überlassen, durch laufende vollständige Eintragungen beim Handel mit den Tieren selbst dafür zu sorgen, dass auf einen Antrag auf Ausstellung eines Rinderpasses bei der zuständigen Behörde verzichtet werden kann. Für Tiere, insbesondere Kälber, die unmittelbar aus ihrem Geburtsbetrieb oder über eine Sammelstelle verbracht oder ausgeführt werden, stellt dieses Verfahren eine deutliche Vereinfachung dar.
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