Drucksache 286/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
... Diese Verordnung regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das Verbringen von Haustieren innerhalb der Mitgliedstaaten. Im Wesentlichen sind Hunde, Katzen und Frettchen betroffen. Einerseits geht es um eine Weiterentwicklung des Impfausweises (hauptsächlich wegen der Tollwut), andererseits werden umfangreiche Forderungen zur individuellen Kennzeichnung (Lichtbild ist fakultativ) gemacht. Die Verordnung schreibt vor, dass der Heimtierausweis dem Tier eindeutig zugeordnet werden können muss. Dazu muss das Tier mittels Tätowierung oder eines unter die Haut des Tieres injizierten Mikrochips identifizierbar und die Kennzeichnungsnummer im Heimtierpass eingetragen sein. Auch die Ausgestaltung des Heimtierpasses ist bis ins kleinste Detail verbindlich vorgeschrieben. Die erforderlichen Angaben sind dabei weit umfangreicher als z.B. in einem Reisepass. So sind Angaben zum Besitzer des Tieres, zum Tier selbst, zur Kennzeichnung, zu Impfungen und Tollwutuntersuchungen sowie zu Zecken- und Fuchsbandwurmbehandlungen verbindlich vorgeschrieben. Des Weiteren können die Heimtierausweise nur von niedergelassenen Tierärzten ausgestellt werden, die hierfür jedoch eine behördliche Ermächtigung benötigen.
Drucksache 331/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
... Eine Verpflichtung der Erzeuger, Besitzer und Entsorger von Abfällen, bei der Annahme oder Weitergabe der Abfälle auf die sich aus der Verordnung ergebenden Anforderungen hinzuweisen, ist überbordender Bürokratismus. In § 7 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG-E wird die Anordnung dieser Pflicht auf den Fall begrenzt, dass die Überprüfung der Anforderungen der Verordnung auch unter Berücksichtigung der bereits vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen nicht gewährleistet werden kann. Angesichts dessen erscheint es jedenfalls zweifelhaft, ob ein Hinweis der Erzeuger, Besitzer und Entsorger auf die Anforderungen der Verordnung zu einer entscheidenden Verbesserung der abfallrechtlichen Überwachung beitragen kann. Die Verordnungsermächtigung widerspricht der Absicht, Vereinfachungsoptionen auszuschöpfen, und ist zu streichen.
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Zu den einzelnen Vorschriften
Artikel 1 Nr. 14 ist wie folgt zu ändern:
Artikel 1 Nr. 14 ist wie folgt zu ändern:
Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a ist zu streichen.
Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff ist wie folgt zu fassen:*
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