"Besoldungs- und Bewertungsgefüge"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
  
  

... Um auch nach einer Verwaltungsreform eine unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufgabenstellung der allgemeinen Verwaltungsbehörden der Mittelinstanz in den einzelnen Ländern amtsangemessene Besoldung der Leitungs- und Steuerungsebene bei diesen Behörden zu erreichen, soll die bisherige abschließende Einstufung der eingangs genannten Ämter bei den Regierungspräsidien und den anderen allgemeinen Verwaltungsbehörden der Mittelinstanz durch eine Bundesregelung über Höchsteinstufungen dieser Ämter (in Vorbemerkung Nummer 21 a zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) ersetzt werden. Den Ländern soll damit in auf diese Mittelinstanz begrenztem Umfang ein eigener Gesetzgebungsspielraum eröffnet werden. Es bleibt ihnen dann vorbehalten, unter diesen Vorgaben die Leitungsämter bei den vorgenannten Behörden im BBereich nach sachgerechter Bewertung unter Berücksichtigung des allgemeinen Besoldungs- und Bewertungsgefüges in der Landesbesoldungsordnung B einzustufen.