"Bestandsausländer"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
  
  

... ) liegt darin begründet, dass es sich bei Einbürgerungsbewerbern in der Regel um Bestandsausländer handelt, die bislang keine Sprachkenntnisse in den erst 2005 eingeführten Integrationskursen erwerben konnten. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den Integrationskursen wird das Sprachniveau B 1 zudem nur von einem geringen Teil der Teilnahmeberechtigten erreicht. Auch hat die Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005, Az. 5 C 8.05) das Sprachniveau B 1 in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Integrationskursverordnung zwar als hinreichende, nicht aber als notwendige Voraussetzung ausreichender deutscher Sprachkenntnisse interpretiert und im entschiedenen Fall schriftliche Sprachkenntnisse für entbehrlich gehalten. Die Neuregelung stellt klar, dass Sprachkenntnisse nur dann ausreichen, wenn sie auch schriftliche Sprachkompetenz umfassen, und dass das Niveau B 1 nicht wesentlich unterschritten werden darf. Die Spreizung zwischen hinreichenden und notwendigen Sprachkenntnissen darf sich nur zwischen dem Niveau B 1 und einem Niveau deutlich über A 2 des europäischen Referenzrahmens bewegen, damit die Sprachkenntnisse noch ausreichend im Sinne der Neuregelung sind. Nach den Sprachtesterfahrungen von einzelnen Ländern erscheint dieser Maßstab mit einer Bestehensquote von ca. 70 Prozent auch angemessen.

• Gesetzesantrag der Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
  
  

... ) liegt darin begründet, dass es sich bei Einbürgerungsbewerbern in der Regel um Bestandsausländer handelt die bislang keine Sprachkenntnisse in den erst 2005 eingeführten Integrationskursen erwerben konnten. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den Integrationskursen wird das Sprachniveau B 1 zudem nur von einem geringen Teil der Teilnahmeberechtigten erreicht. Auch hat die Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005, Az. 5 C 8.05) das Sprachniveau B 1 in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Integrationskursverordnung zwar als hinreichende, nicht aber als notwendige Voraussetzung ausreichender deutscher Sprachkenntnisse interpretiert und im entschiedenen Fall schriftliche Sprachkenntnisse für entbehrlich gehalten. Die Neuregelung stellt klar dass Sprachkenntnisse nur dann ausreichen, wenn sie auch schriftliche Sprachkompetenz umfassen, und dass das Niveau B 1 nicht wesentlich unterschritten werden darf. Die Spreizung zwischen hinreichenden und notwendigen Sprachkenntnissen darf sich nur zwischen dem Niveau B 1 und einem Niveau deutlich über A 2 des europäischen Referenzrahmens bewegen, damit die Sprachkenntnisse noch ausreichend im Sinne der Neuregelung sind. Nach den Sprachtesterfahrungen von einzelnen Ländern erscheint dieser Maßstab mit einer Bestehensquote von ca. 70 Prozent auch angemessen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... In diesem Zusammenhang wurde mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes die Integrations-/Sprachförderung neu strukturiert. Neben die reinen Sprachkurse treten Orientierungskurse zur Heranführung an Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands. Vor allem zur Förderung der erfolgreichen Integration von Kindern und Jugendlichen in Schule, Beruf und Hochschule stellt der Bund umfassende Eingliederungshilfen bereit. Nach dem vereinbarten Integrationsmodell gibt es sowohl anspruchsberechtigte Neuzuwanderer als auch Bestandsausländer, die zur Teilnahme an Integrationskursen im Rahmen verfügbarer Kursplätze verpflichtet werden können.