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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Bestimmtheitsgründen"


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0626/18B
0722/04
Drucksache 626/18 (Beschluss)

... Konkrete Festlegung eines Handlungszeitpunktes aus Bestimmtheitsgründen erforderlich. Angleichung an bestehende Vorschrift für Fahrzeuge ab 10 Meter gemäß Artikel 14 Absatz 6 Verordnung (EG) Nr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 626/18 (Beschluss)



Anlage
Änderungen zur Fünften Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung

1. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 10 Absatz 3 und Absatz 4 SeefiV

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe c § 14 Absatz 5 Satz 2, Satz 3 SeefiV

3. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b § 22 Absatz 2 Nummer 7 und 8 - neu -, Nummer 12 SeefiV

4. Zu Artikel 1 Nummer 13 Anlage 1 Überschrift SeefiV


 
 
 


Drucksache 722/04

... ausdrücklich genannten Regelbeispiele besonders schwerer Fälle der Bestechung und Bestechlichkeit von der Verweisung erfasst sind. Aufgrund der Eingriffsintensität der akustischen Wohnraumüberwachung erscheint eine solche Beschränkung - auch aus Bestimmtheitsgründen - sachgerecht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 722/04



A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung der Strafprozeßordnung

1. Die §§ 100c bis 100f werden wie folgt gefasst: „§ 100c

§ 100d

§ 100e

§ 100f

2. In § 100i Abs. 2

3. § 101 wird wie folgt geändert:

4. In § 110e Halbsatz 2

5. In § 477 Abs. 2 Satz 2

6. In § 163d Abs. 2 Satz 2 und § 163f Abs. 3 Satz 2

Artikel 2
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

1. § 74a wird wie folgt geändert:

2. An § 120 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem

Artikel 4
Änderung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 20. Dezember 2001

Artikel 5
Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begründung

4 I.

4 II.

4 III.

4 IV.

4 V.

4 VI.


 
 
 


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