A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)
Kapitel 1
Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
§ 3
Höhe der Kosten
§ 4
Auftrag an einen Notar
§ 5
Verweisung, Abgabe
§ 6
Verjährung, Verzinsung
§ 7
Elektronische Akte, elektronisches Dokument
Abschnitt 2
Fälligkeit
§ 8
Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren
§ 9
Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen
§ 10
Fälligkeit der Notarkosten
Abschnitt 3
Sicherstellung der Kosten
§ 11
Zurückbehaltungsrecht
§ 12
Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
§ 13
Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
§ 14
Auslagen des Gerichts
§ 15
Abhängigmachung bei Notarkosten
§ 16
Ausnahmen von der Abhängigmachung
§ 17
Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4
Kostenerhebung
§ 18
Ansatz der Gerichtskosten
§ 19
Einforderung der Notarkosten
§ 20
Nachforderung von Gerichtskosten
§ 21
Nichterhebung von Kosten
Abschnitt 5
Kostenhaftung
Unterabschnitt 1
Gerichtskosten
§ 22
Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
§ 23
Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
§ 24
Kostenhaftung der Erben
§ 25
Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
§ 26
Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
§ 27
Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 28
Erlöschen der Zahlungspflicht
Unterabschnitt 2
Notarkosten
§ 29
Kostenschuldner im Allgemeinen
§ 30
Haftung der Urkundsbeteiligten
§ 31
Besonderer Kostenschuldner
Unterabschnitt 3
Mehrere Kostenschuldner
§ 32
Mehrere Kostenschuldner
§ 33
Erstschuldner der Gerichtskosten
Abschnitt 6
Gebührenvorschriften
§ 34
Wertgebühren
Abschnitt 7
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 35
Grundsatz
§ 36
Allgemeiner Geschäftswert
§ 37
Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
§ 38
Belastung mit Verbindlichkeiten
§ 39
Auskunftspflichten
Unterabschnitt 2
Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 40
Erbschein, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvol lstreckerzeugnis
§ 41
Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
§ 42
Wohnungs- und Teileigentum
§ 43
Erbbaurechts beste l l u ng
§ 44
Mithaft
§ 45
Rangverhältnisse und Vormerkungen
Unterabschnitt 3
Bewertungsvorschriften
§ 46
Sache
§ 47
Sache bei Kauf
§ 48
Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
§ 49
Grundstücksgleiche Rechte
§ 50
Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
§ 51
Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
§ 52
Nutzungs- und Leistungsrechte
§ 53
Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
§ 54
Bestimmte Gesellschaftsanteile
Kapitel 2
Gerichtskosten
Abschnitt 1
Gebührenvorschriften
§ 55
Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 56
Teile des Verfahrensgegenstands
§ 57
Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
§ 58
Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 59
Zeitpunkt der Wertberechnung
§ 60
Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder
§ 61
Rechtsmittelverfahren
§ 62
Einstweilige Anordnung
Unterabschnitt 2
Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 63
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 64
Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
§ 65
Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
§ 66
Bestimmte Teilungssachen
§ 67
Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen
§ 68
Verhandlung über Dispache
§ 69
Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
§ 70
Gemeinschaften zur gesamten Hand
§ 71
Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
§ 72
Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
§ 73
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
§ 74
Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
§ 75
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 76
Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung
§ 77
Angabe des Werts
§ 78
Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
§ 79
Festsetzung des Geschäftswerts
§ 80
Schätzung des Geschäftswerts
Abschnitt 3
Erinnerung und Beschwerde
§ 81
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
§ 82
Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
§ 83
Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
§ 84
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 3
Notarkosten
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 85
Notarielle Verfahren
§ 86
Beurkundungsgegenstand
§ 87
Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
Abschnitt 2
Kostenerhebung
§ 88
Verzinsung des Kostenanspruchs
§ 89
Beitreibung der Kosten und Zinsen
§ 90
Zurückzahlung, Schadensersatz
Abschnitt 3
Gebührenvorschriften
§ 91
Gebührenermäßigung
§ 92
Rahmengebühren
§ 93
Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 94
Verschiedene Gebührensätze
Abschnitt 4
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 95
Mitwirkung der Beteiligten
§ 96
Zeitpunkt der Wertberechnung
Unterabschnitt 2
Beurkundung
§ 97
Verträge und Erklärungen
§ 98
Vollmachten und Zustimmungen
§ 99
Miet-, Pacht- und Dienstverträge
§ 100
Güterrechtliche Angelegenheiten
§ 101
Annahme als Kind
§ 102
Erbrechtliche Angelegenheiten
§ 103
Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
§ 104
Rechtswahl
§ 105
Anmeldung zu bestimmten Registern
§ 106
Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
§ 107
Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
§ 108
Beschlüsse von Organen
§ 109
Derselbe Beurkundungsgegenstand
§ 110
Verschiedene Beurkundungsgegenstände
§ 111
Besondere Beurkundungsgegenstände
Unterabschnitt 3
Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
§ 112
Vollzug des Geschäfts
§ 113
Betreuungstätigkeiten
Unterabschnitt 4
Sonstige notarielle Geschäfte
§ 114
Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
§ 115
Vermögensverzeichnis, Siegelung
§ 116
Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
§ 117
Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
§ 118
Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
§ 119
Entwurf
§ 120
Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
§ 121
Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen
§ 122
Rangbescheinigung
§ 123
Gründungsprüfung
§ 124
Verwahrung
Abschnitt 5
Gebührenvereinbarung
§ 125
Verbot der Gebührenvereinbarung
§ 126
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Abschnitt 6
Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
§ 127
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 128
Verfahren
§ 129
Beschwerde und Rechtsbeschwerde
§ 130
Gemeinsame Vorschriften
§ 131
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 4
Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 132
Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 133
Bekanntmachung von Neufassungen
§ 134
Übergangsvorschrift
§ 135
Sonderregelung für Baden-Württemberg
§ 136
Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Anlage 1
(zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis