"Beweisbeschlüssen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - COM(2018) 226 final
  
  
  
  

... Derzeit gibt es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorgehensweisen in Bezug auf die Verpflichtungen, die Diensteanbietern insbesondere in Strafverfahren auferlegt werden. Diese Fragmentierung zeigt sich insbesondere bei elektronischen Beweismitteln, da einige Diensteanbieter Informationen speichern, die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten von Belang sein können. Sie hat Rechtsunsicherheit bei den Beteiligten zur Folge und kann dazu führen, dass für Diensteanbieter in diesem Zusammenhang unterschiedliche, mitunter kollidierende Verpflichtungen und Sanktionsregelungen gelten, je nachdem, ob sie ihre Dienstleistungen im Inland, grenzüberschreitend innerhalb der Union oder von außerhalb der Union erbringen. Um die Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr zu verringern, schreibt diese Richtlinie zwingend vor, dass Diensteanbieter einen Vertreter in der Union bestellen müssen, der Beweisbeschlüsse der zuständigen nationalen Behörden in Strafverfahren entgegennimmt, befolgt und durchsetzt. Der daraus resultierende Abbau von Hindernissen würde ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts in einer Weise gewährleisten, die mit der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Einklang steht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen - Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern KOM (2011) 293 endg.
  
  

... Da ein wesentlicher Teil der staatsanwaltlichen Arbeit der richterlichen Kontrolle unterliegt, etwa bei Durchsuchungen, Haftbefehlen oder Beweisbeschlüssen, müssten auch hierfür entsprechende Lösungen angeboten werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen - Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern KOM (2011) 293 endg.
  
  

... Da ein wesentlicher Teil der staatsanwaltlichen Arbeit der richterlichen Kontrolle unterliegt, etwa bei Durchsuchungen, Haftbefehlen oder Beweisbeschlüssen, müssten auch hierfür entsprechende Lösungen angeboten werden.