"Bilanzen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
  
  

... es sollen vorliegende Verwaltungsdaten für die statistischen Landesämter zum Zwecke der Erstellung von Energie- und Treibhausgasbilanzen nutzbar gemacht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen COM(2016) 148 final; Ratsdok. 7687/16
  
  

... Darüber hinaus hätte eine Modernisierung der Mehrwertsteuererhebung beträchtliche Vorteile: E-Governance und digitale Steuerbilanzen würden die Verfahren für die Steuerverwaltungen vereinfachen und die Verwaltungslasten für Unternehmen, sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch grenzüberschreitend, verringern. Darüber hinaus würde eine solche Modernisierung der Vertrauensbildung und Betrugsbekämpfung dienen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... -Bilanzen und damit für das Monitoring der Energiewende und der Erreichung von Klimazielen sichergestellt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... -Energien-Gesetzes (EEG 2014) erfüllt. Grundlage für den Monitoring-Bericht der Bundesregierung sind auch die Daten der Energiebilanz für Deutschland, die wiederum auf den amtlichen Energiestatistiken und ergänzenden Verbandsstatistiken sowie auf diversen weiteren Daten basieren.

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  
  

... Die Rechtsverordnung zur aus klimapolitischer Sicht zwingend erforderlichen Gewährleistung der zusätzlichen Einsparungen in der Braunkohlewirtschaft kann zahlreiche Berührungspunkte mit den direkten Zuständigkeiten der Länder haben, da z.B. Anlagen betroffen sind, deren Genehmigung in die Zuständigkeit der Länder fällt, und sich Rückkopplungen mit den Klimabilanzen der Länder ergeben. Zur Berücksichtigung der Belange der Länder ist daher eine Zustimmung des Bundesrates für Rechtsverordnungen nach § 13i Absatz 5 erforderlich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG)
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
  
  

... Auch die ersten Bewirtschaftungspläne zeigten, dass die meisten Mitgliedstaaten den Wasserbedarf der Natur außer Acht gelassen haben, wozu sie verpflichtet sind, wenn die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden sollen. Häufig wurde nur die für die Sommermonate erforderliche Mindestwasserführung berücksichtigt, nicht jedoch die anderen Faktoren26, die für die Gesundheit der Ökosysteme und die Gewährleistung all ihrer Nutzfunktionen maßgeblich sind. Dies bedeutet, dass die durchgeführten Maßnahmen das Erreichen eines "guten Zustands" für viele Wasserkörper, die Gegenstand erheblicher Wasserentnahmen oder einer Abflussregulierung sind (z.B. zum Zwecke der Bewässerung, der Erzeugung von Wasserkraft, der Trinkwasserversorgung, der Schifffahrt), nicht garantieren. Gleichzeitig jedoch haben sich die Mitgliedstaaten aktiv um ein gemeinsames Verständnis der ökologisch erforderlichen Mindestwasserführung und deren gebührende Berücksichtigung bei der Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie bemüht. Dies hat zur Erarbeitung eines Leitfadens27 geführt, den die Mitgliedstaaten ab 2015 anwenden sollen. Die gemeinsame Durchführungsstrategie zur Wasserrahmenrichtlinie hat es auch ermöglicht, bewährte Praktiken bei der Verwendung von Wasserbilanzen austauschen, die Umweltbedürfnisse berücksichtigen, um die Nachhaltigkeit der Wasserzuteilung zu gewährleisten28, sowie beim Einsatz von Fernerkundungstechniken zur Erleichterung der Kontrollen illegaler Wasserentnahmen und der diesbezüglichen Nachkontrollen29.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG)
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz -