"Bilanzen"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... -Minderung. Zugleich reduzieren sie die Abhängigkeit Europas von Energieimporten, verbessern damit die Leistungsbilanzen und schaffen neue Arbeitsplätze in verschiedenen Bereichen der europäischen Volkswirtschaften, von der Forschung und Entwicklung über die Industrie bis hin zum Handwerk.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 - COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  
  

... 7. Für die Stabilität des Westbalkans kommt Serbien eine Schlüsselrolle zu. Der Bundesrat erwartet, dass die Kapitel 23 "Judikative und Grundrechte" und 24 "Justiz, Freiheit und Sicherheit" möglichst rasch nach Erfüllung der entsprechenden Benchmarks geöffnet werden. Im Einklang mit dem neuen Konzept der Kommission für die Verhandlungskapitel 23 und 24 sollten diese Kapitel zu einem frühen Zeitpunkt geöffnet und erst am Ende des Prozesses geschlossen werden, um eine maximale Zeitspanne für die Erzielung solider Erfolgsbilanzen zu gewähren. Im Bereich Rechtsstaatlichkeit erwartet der Bundesrat von Serbien insbesondere sichtbare und nachhaltige Anstrengungen um eine Verbesserung der Lebensbedingungen gerade auch für Minderheiten. Serbien muss zudem mit Hochdruck an der Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo arbeiten. Dabei sollte die Kosovo-Frage jedoch nicht der Eröffnung von Kapiteln entgegenstehen, wenn diese keinen inhaltlichen Bezug zum Normalisierungsprozess mit dem Kosovo aufweisen. Der Bundesrat fordert in dem Zusammenhang die Bundesregierung auf, den Vorschlag der Kommission zur baldigen Öffnung von Kapitel 32 "Finanzkontrolle" nochmals zu prüfen, da dies die Kreditwürdigkeit steigern könnte, die für Reformen Serbiens im Bereich der öffentlichen Finanzen unerlässlich ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... Leistungsbilanzdefizite in einigen Ländern wurden deutlich verringert, wodurch das Risiko sinkt, dass die Außenfinanzierung plötzlich stockt. Einige dieser Reformen werden ihre volle Wirkung zwar nicht so schnell entfalten, doch es sind schon überall in der EU Verbesserungen zu erkennen, z.B. bei der Exportleistung oder bei den Zinsen auf Staatsanleihen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz)
  
  

... 1. die Übermittlung einer begründeten Darstellung der Entwicklung der wesentlichen Geschäftsaktivitäten über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren einschließlich Planbilanzen, Plangewinn- und - verlustrechnungen,

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... • ein Anleger der Investmentkommanditgesellschaft ein Wirtschaftsgut überlässt (Bildung von Sonderbilanzen?)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... c) Aus Sicht des Bundesrates sind die Risiken, die von der Finanzkrise in Europa für den Bundeshaushalt ausgehen, unzureichend im Entwurf des Bundeshaushalts und der Finanzplanung berücksichtigt. Das Risiko, dass ein weiteres Griechenlandhilfspaket kommen muss, ist unübersehbar; dieses Risiko muss deshalb haushalterisch abgebildet sein. Ferner ist der Übertragungskanal zwischen maroden Bankenbilanzen und Staatsfinanzen in Europa noch immer nicht unterbrochen. Die Zusage der Bundesregierung, kriselnden Banken direkten Zugang zu den Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu gewähren, birgt nach Auffassung des Bundesrates enorme Gefahren. Künftig ist zu gewährleisten, dass eine Übernahme durch die Steuerpflichtigen allenfalls als ultima ratio in Betracht kommen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte - Erleichterung einer besseren Information über die Umweltleistung von Produkten und Organisationen - COM(2013) 196 final
  
  

... 2. Der Aufwand für ein strategisches Arbeiten mit Lebenswegkonzepten und die Erstellung umfassender Ökobilanzen darf nach Auffassung des Bundesrates allerdings nicht die mittelständischen und insbesondere die kleinen und kleinsten Unternehmen überfordern. Dies umso mehr, als die entwickelten methodischen Ansätze bisher nur in Zusammenarbeit mit der Industrie einem "Praxistest" unterzogen worden sind. Daher muss darauf geachtet und seitens der Bundesregierung frühzeitig Einfluss dahingehend genommen werden, dass am Ende des gesamten Prozesses nicht ein Bewertungsverfahren steht, das besonders für kleine und kleinste mittelständische Unternehmen mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist bzw. durch Nichthandhabbarkeit für diese zu Wettbewerbsnachteilen im Binnenmarkt führt. Die Kommission muss sich hier selbst an ihrer im Rahmen des "Small Business Act" gegenüber den Mitgliedstaaten erhobenen Forderung messen lassen, den Grundsatz "Vorfahrt für KMU" auf das gesamte Verwaltungshandeln und den KMU-Test nicht nur auf legislative, sondern auch auf politische Vorschläge anzuwenden.