"Binnen- und Küstenschifffahrt"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 816 endg.; Ratsdok. 11990/08
  
  

... 13. Zudem sollte eine Ausnahme von der obligatorischen Beförderungspflicht grundsätzlich zulässig sein, wenn die Beförderung unverhältnismäßige Kosten für den Beförderer verursacht. Die finanziellen Anforderungen an den Beförderer müssen sich im Rahmen des Machbaren halten. Dies betrifft insbesondere die KMU in der Binnen- und Küstenschifffahrt. Die Unternehmen genießen einen besonderen Vertrauensschutz, dem beispielsweise die Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 816 endg.; Ratsdok. 11990/08
  
  

... 13. Zudem sollte eine Ausnahme von der obligatorischen Beförderungspflicht grundsätzlich zulässig sein, wenn die Beförderung unverhältnismäßige Kosten für den Beförderer verursacht. Die finanziellen Anforderungen an den Beförderer müssen sich im Rahmen des Machbaren halten. Dies betrifft insbesondere die KMU in der Binnen- und Küstenschifffahrt. Die Unternehmen genießen einen besonderen Vertrauensschutz, dem beispielsweise die Richtlinie