"Binnenmarkt-Erfordernis"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen KOM (2005) 87 endg.; Ratsdok. 7388/1/05
  
  

... Das Binnenmarkt-Erfordernis in Artikel 65 ist deshalb enger als das Kriterium des Auslandsbezugs. Eine Maßnahme, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist, hat zwangsläufig Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus, während eine Maßnahme mit Auslandsbezug nicht ohne weiteres für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts notwendig sein muss. Diese Auslegung wird auch durch die Vorgeschichte von Artikel 65 bestätigt, da das Binnenmarkt-Kriterium erst im späteren Verlauf der Verhandlungen eingefügt wurde, um den Anwendungsbereich der Bestimmung zu beschränken. Die Verfasser des Artikels 65 können eine engere Auslegung nicht intendiert haben, da dies neue Hindernisse für den Zugang zur Justiz im Europäischen Rechtsraum schaffen würde. Jedes Rechtsinstrument müsste andernfalls seine eigene Definition des Auslandsbezugs haben, da diese Definition fast zwangsläufig je nach Regelungsgegenstand unterschiedlich wäre, was die Anwendung dieser Rechtsinstrumente erheblich erschweren würde.