"Binnenmarktbezug"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union - COM(2013) 48 final
  
  

... 6. Die genannten Regelungen des Artikels 14 des Vorschlags erfassen die gesamte öffentliche Verwaltung in den Mitgliedstaaten, ohne dass der Richtlinienvorschlag den hierzu erforderlichen Binnenmarktbezug begründen würde. Auf die Binnenmarktkompetenz aus Artikel 114 Absatz 1 AEUV kann eine Maßnahme nur gestützt werden, wenn sie objektiv der Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes dient, indem Handelshemmnisse abgebaut oder Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Soweit der Richtlinienvorschlag sämtliche Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung in den Mitgliedstaaten erfasst, sind diese Voraussetzungen nicht gegeben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union - COM(2013) 48 final
  
  

... 13. Die genannten Regelungen des Artikels 14 des Vorschlags erfassen die gesamte öffentliche Verwaltung in den Mitgliedstaaten, ohne dass der Richtlinienvorschlag den hierzu erforderlichen Binnenmarktbezug begründen würde. Auf die Binnenmarktkompetenz aus Artikel 114 Absatz 1 AEUV kann eine Maßnahme nur gestützt werden, wenn sie objektiv der Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes dient, indem Handelshemmnisse abgebaut oder Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Soweit der Richtlinienvorschlag sämtliche Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung in den Mitgliedstaaten erfasst, sind diese Voraussetzungen nicht gegeben.

• Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage 19 der Europakammer vom 19. Januar 2012*
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) KOM (2011) 793 endg.
  
  

... Nach der Begründung des Vorschlags soll sich der von Artikel 114 AEUV geforderte Binnenmarktbezug daraus ergeben, dass über eine Stärkung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher in außergerichtliche Streitbeilegungssysteme der grenzübergreifende Einzelhandel beflügelt werden kann.

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer -
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) KOM (2011) 793 endg.
  
  

... Nach der Begründung des Vorschlags soll sich der von Artikel 114 AEUV geforderte Binnenmarktbezug daraus ergeben, dass über eine Stärkung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher in außergerichtliche Streitbeilegungssysteme der grenzübergreifende Einzelhandel beflügelt werden kann.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet"
  
  

... Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zu diesem Bundesratsbeschluss die Bestätigungslösung unter Hinweis auf den europäischen Kontext abgelehnt (BT Drucksache. 16/10734 S. 23). Aufgrund des besonderen Binnenmarktbezuges wurden diese Vorschläge zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Kostenfallen im Internet in den Beratungen über einen Entwurf für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher [KOM (2208) 614 endgültig] eingebracht und erörtert. Zur Bekämpfung der Internetkostenfallen wurde die "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... 13. Die Kompetenz zur Regelung von Finanzdienstleistungen findet im Rahmen des Kompetenztitels nach Artikel 95 EGV seine Grenze dort, wo es um die Regelung rein nationaler Sachverhalte geht. Diesen fehlt der notwendige Binnenmarktbezug. Regelungen zum Bankenwechsel auf rein nationaler Ebene sind damit vom Anwendungsbereich des Artikels 95 EGV ausgeschlossen. Der Bundesrat mahnt zudem zur Zurückhaltung bei der Anwendung des Artikels 95 EGV. Mit Besorgnis nimmt er zur Kenntnis, dass dieser Kompetenztitel nach Abschluss der Rechtsangleichung im Binnenmarkt zur Anwendung kommen soll, wenn es um die Korrektur von negativen Effekten des einheitlichen Marktes geht. Für solche Maßnahmen, die letztlich spezifische Schutzkonzepte beinhalten, stehen Kompetenznormen, in denen es um die Rechtsangleichung geht, nicht zur Verfügung.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... 13. Die Kompetenz zur Regelung von Finanzdienstleistungen findet im Rahmen des Kompetenztitels nach Artikel 95 EGV seine Grenze dort, wo es um die Regelung rein nationaler Sachverhalte geht. Diesen fehlt der notwendige Binnenmarktbezug. Regelungen zum Bankenwechsel auf rein nationaler Ebene sind damit vom Anwendungsbereich des Artikels 95 EGV ausgeschlossen. Der Bundesrat mahnt zudem zur Zurückhaltung bei der Anwendung des Artikels 95 EGV. Mit Besorgnis nimmt er zur Kenntnis, dass dieser Kompetenztitel nach Abschluss der Rechtsangleichung im Binnenmarkt zur Anwendung kommen soll wenn es um die Korrektur von negativen Effekten des einheitlichen Marktes geht. Für solche Maßnahmen, die letztlich spezifische Schutzkonzepte beinhalten stehen Kompetenznormen, in denen es um die Rechtsangleichung geht nicht zur Verfügung.

• Empfehlungen Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endg.; Ratsdok. 7027/05
  
  

... Der Bundesrat hält es grundsätzlich für möglich, auf europäischer Ebene einheitliche Vordrucke für Erbscheine, Nachlassverzeichnisse, Testamentsvollstreckerzeugnisse und Formulare für die Testamentseröffnung sowie zur Erbausschlagung einzuführen. Jedoch weist der Bundesrat insbesondere zur Einführung eines Europäischen Erbscheins im Gemeinschaftsrecht darauf hin, dass dann auch gemeinschaftsrechtlich geregelt werden müsste, welche Rechtswirkungen ein solcher Erbschein haben soll, insbesondere inwieweit durch ihn das Erbrecht einer Person verbindlich festgestellt und unter welchen Voraussetzungen sowie von welcher Behörde oder welchem Gericht er erteilt werden kann. Die Einführung entsprechender Erbscheinsvordrucke setzt damit die Schaffung eines europäischen Erbscheinsrechts oder die Harmonisierung der nationalen Erbscheinsrechtsordnungen voraus. Bestimmungen zu einem Europäischen Erbschein müssten sich aber aus Kompetenzgründen auf verfahrensrechtliche Fragen und grenzüberschreitende Fälle beschränken. Für Regelungen rein nationaler Fälle fehlt nach Ansicht des Bundesrates der erforderliche Binnenmarktbezug.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endg.; Ratsdok. 7027/05
  
  

... Behörde oder welchem Gericht er erteilt werden kann. Die Einführung entsprechender Erbscheinsvordrucke setzt damit die Schaffung eines europäischen Erbscheinsrechts oder die Harmonisierung der nationalen Erbscheinsrechtsordnungen voraus. Bestimmungen zu einem Europäischen Erbschein müssten sich aber aus Kompetenzgründen auf verfahrensrechtliche Fragen und grenzüberschreitende Fälle beschränken. Für Regelungen rein nationaler Fälle fehlt nach Ansicht des Bundesrates der erforderliche Binnenmarktbezug.