"Brand- und Katastrophenschutzes"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" - COM(2012) 514 final
  
  

... 2. Innerhalb der EU ist das ehrenamtliche Engagement im Brand- und Katastrophenschutz unterschiedlich stark ausgeprägt. Während einige Mitgliedstaaten hier auf umfangreiche gewachsene Strukturen zurückgreifen können, wird in anderen Mitgliedstaaten der Brand- und Katastrophenschutz überwiegend von hauptamtlichen Kräften geleistet. Mit der Schaffung eines Europäischen Freiwilligenkorps muss daher sichergestellt werden, dass die bestehenden Freiwilligenstrukturen, die elementarer Bestandteil einer funktionierenden nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in den Ländern sind, nicht beeinträchtigt werden. Es wäre aus Sicht des Bundesrates nicht hinnehmbar, wenn unter der Bezeichnung Europäisches Freiwilligenkorps lediglich auf den bereits bestehenden und für die Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes eingeplanten Pool an Freiwilligen zurückgegriffen würde. Ein Rückgriff auf bereits für den Katastrophenschutz ausgebildetes Personal, das oft über einschlägige Vorerfahrungen verfügt, würde zu einer Schwächung des Brand- und Katastrophenschutzes führen, weil die Zahl der Aufgaben für dieses Personal ausgeweitet würde. Dies erscheint auch deshalb bedenklich, weil in Folge des demographischen Wandels, anderweitiger Freizeitinteressen sowie steigender Belastungen in Beruf und Familie die Bereitschaft zum Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz rückläufig ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" - COM(2012) 514 final
  
  

... 2. Innerhalb der EU ist das ehrenamtliche Engagement im Brand- und Katastrophenschutz unterschiedlich stark ausgeprägt. Während einige Mitgliedstaaten hier auf umfangreiche gewachsene Strukturen zurückgreifen können, wird in anderen Mitgliedstaaten der Brand- und Katastrophenschutz überwiegend von hauptamtlichen Kräften geleistet. Mit der Schaffung eines Europäischen Freiwilligenkorps muss daher sichergestellt werden, dass die bestehenden Freiwilligenstrukturen, die elementarer Bestandteil einer funktionierenden nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in den Ländern sind, nicht beeinträchtigt werden. Es wäre aus Sicht des Bundesrates nicht hinnehmbar, wenn unter der Bezeichnung Europäisches Freiwilligenkorps lediglich auf den bereits bestehenden und für die Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes eingeplanten Pool an Freiwilligen zurückgegriffen würde. Ein Rückgriff auf bereits für den Katastrophenschutz ausgebildetes Personal, das oft über einschlägige Vorerfahrungen verfügt, würde zu einer Schwächung des Brand- und Katastrophenschutzes führen, weil die Zahl der Aufgaben für dieses Personal ausgeweitet würde. Dies erscheint auch deshalb bedenklich, weil in Folge des demographischen Wandels, anderweitiger Freizeitinteressen sowie steigender Belastungen in Beruf und Familie die Bereitschaft zum Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz rückläufig ist.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform
  
  

... Ziel des § 14 ist, das gegenwärtige Feuerschutzsteuer-Aufkommen nach Übertragung der Verwaltungskompetenzen für die Versicherungsteuer und die Feuerschutzsteuer auf den Bund für die Finanzierung des Brand- und Katastrophenschutzes dauerhaft zu sichern durch Einführung eines absoluten Sockelbetrages. § 15 ist eine Folgeänderung zu § 14.