"Bundes- oder Länderebene"

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen KOM (2006) 402 endg.; Ratsdok. 11881/06
  
  

... 8. Der Vollzug der in der Mitteilung angesprochenen Maßnahmen und Vorhaben darf keinen unverhältnismäßigen Aufwand auf Bundes- oder Länderebene bedingen. Die derzeit beabsichtigte Ausgestaltung des "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen KOM (2006) 402 endg.; Ratsdok. 11881/06
  
  

... 8. Der Vollzug der in der Mitteilung angesprochenen Maßnahmen und Vorhaben darf keinen unverhältnismäßigen Aufwand auf Bundes- oder Länderebene bedingen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen KOM (2005) 480 endg.; Ratsdok. 13215/05
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Kommission um eine engere praktische Zusammenarbeit und einen geregelten Informationsaustausch in der EU in den Bereichen Asyl und Migration. Er ist mit der Kommission der Auffassung, dass infolge der Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik hierfür Bedarf besteht und begrüßt daher insbesondere die Zielsetzung der Kommission, ein förmliches Verfahren zur gegenseitigen Information über nationale Maßnahmen im Bereich Asyl und Einwanderung einzurichten. Der Bundesrat sieht in dem Vorschlag insoweit ein sinnvolles Instrument. Der Vollzug der Entscheidung darf jedoch keinen unverhältnismäßigen Aufwand auf Bundes- oder Länderebene bedingen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen KOM (2005) 480 endg.; Ratsdok. 13215/05
  
  

... 3. Der Bundesrat sieht in dem Vorschlag insoweit ein sinnvolles Instrument. Der Vollzug der Entscheidung darf jedoch keinen unverhältnismäßigen Aufwand auf Bundes- oder Länderebene bedingen.