"Bundesländern"

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17"
  
  

... Durch Erlass einer Rechtsverordnung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen soll in einem Modellversuch das "Begleitete Fahren ab 17" von interessierten Bundesländern erprobt und der Sicherheitsertrag in einer wissenschaftlichen Untersuchung ausgewertet werden können.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxengewerbe und Schaffung eines fairen Wettbewerbs
  
  

... Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und des Hauptzollamtes Osnabrück haben im Mai 2000 über 500 Beamte aus mehreren Bundesländern eine gemeinsame Schwerpunkt-Aktion im dortigen Taxen- und Mietwagengewerbe durchgeführt. Bei dem bundesweit bisher aufwändigsten Einsatz wurden umfangreiche Beweismaterialien beschlagnahmt. Die Ermittlungsergebnisse zeigen erhebliche Unregelmäßigkeiten und Straftaten. Dabei geht es im Wesentlichen um Steuerhinterziehung, um Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, um Leistungsmissbrauch gegenüber Arbeits- und Sozialämtern, um Vorenthalten von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft, um Unterhaltspflichtverletzungen, um Falschbeurkundungen in Nebenverdienstbescheinigungen sowie teilweise um Beihilfe zu den genannten Tatbeständen.

Drucksache 8/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  

Drucksache 20/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 54/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten
  

Drucksache 61/16

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  

Drucksache 64/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
  

Drucksache 69/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  

Drucksache 71/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
  

Drucksache 75/15

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
  

Drucksache 78/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
  

Drucksache 81/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
  

Drucksache 85/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 86/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  

Drucksache 120/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  

Drucksache 122/18(zu)

• Berichtigung
  Haushaltsführung 2017
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 144/16

• Verordnungsantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 148/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
  

Drucksache 155/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
  

Drucksache 156/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  

Drucksache 160/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
  

Drucksache 163/06

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den bundesweiten Überwachungsplan für das Jahr 2006 (AVV Bundesweiter Überwachungsplan 2006 - AVV BÜp 2006)
  

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  

Drucksache 167/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
  

Drucksache 168/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  

Drucksache 172/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 181/19(neu)

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  

Drucksache 182/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  

Drucksache 183/19

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  

Drucksache 190/19

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Sechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  

Drucksache 199/18

• Verordnung der Bundesregierung
  Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  

Drucksache 212/16

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2015: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 240/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-VerträglichkeitGesetz - EMVG)
  

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  

Drucksache 261/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
  

Drucksache 262/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  

Drucksache 265/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
  

Drucksache 265/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  

Drucksache 266/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  

Drucksache 274/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
  

Drucksache 279/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 284/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)
  

Drucksache 294/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2019 - COM(2019) 198 final
  

Drucksache 296/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
  

Drucksache 314/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 341/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften