"Bundeslandes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... Dem Eisenbahn-Bundesamt wird die Aufsicht über die Beachtung der Rechtsverordnung generell zugewiesen. Ausnahmen werden in der Rechtsverordnung selbst geregelt, die im Wesentlichen die Richtlinie 2001/14/EG umsetzt. Dies betrifft Fälle, in denen die Schienenwegkapazität nicht ausreicht, bzw. die Folgerungen, die daraus zu ziehen sind. Der eventuelle Ausbau der Eisenbahninfrastruktur einer nichtbundeseigenen Eisenbahn fällt auf staatlicher Seite in die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. Eine Befassung des Eisenbahn-Bundesamtes ist daher nicht möglich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  
  

... über Lärmminderungspläne für Wohngebiete um weitere Regelungen über die Strategische Lärmkartierung und Lärmminderungsplanung nach der Umgebungslärmrichtlinie erweitert. Die Regelungen beziehen sich auf Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Hauptverkehrsflughäfen sowie auf sonstige Hauptlärmquellen in Ballungsräumen, die selbst oder auch der von ihnen ausgehende Umgebungslärm häufig die Grenzen eines Bundeslandes oder - wie Artikel 3 lit. n, Artikel 7 Abs. 4 und Artikel 8 Abs. 6 der Umgebungslärmrichtlinie zeigen - die Grenzen eines EG-Mitgliedstaates überschreiten. Die Regelungen sind damit nicht primär von regionalen oder örtlichen Besonderheiten geprägt. Nur mit bundesweit einheitlichen Anforderungen an die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm ist deshalb ein gleichwertiger Schutz der Bevölkerung vor Beeinträchtigungen zu erreichen. Insbesondere bundesweit einheitliche Anforderungen an die Strategische Lärmkartierung bilden die Grundlage für eine sachgerechte Lärmminderungsplanung und verhindern, dass sich die durch Umgebungslärm geprägten Lebensverhältnisse - insbesondere das Maß der jeweils hinzunehmenden Lärmbelastung - erheblich auseinander entwickeln und das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 2004
  zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
  der Republik Polen und der Tschechischen Republik
  über den Bau einer Straßenverbindung in der Euroregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Reichenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrädek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik
  
  

... (6) Die Bestimmungen dieses Artikels werden für die deutsche Vertragspartei durch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Bundeslandes Sachsen, für die polnische Vertragspartei durch den Wojewodschaftsvorstand Niederschlesien und für die tschechische Vertragspartei durch die Straßen- und Autobahndirektion der Tschechischen Republik verwirklicht.

• Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17"
  
  

... Den Bundesländern steht es frei, sich an dem Modellversuch zu beteiligen. Die Entscheidung, das Begleitete Fahren für Einwohner eines Bundeslandes als Maßnahme zur Senkung des Unfallrisikos anzubieten, ist nach den für Allgemeinverfügungen geltenden landesrechtlichen Bestimmungen zu veröffentlichen.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17"
  
  

... Den Bundesländern steht es frei, sich an dem Modellversuch zu beteiligen. Die Entscheidung, das "Begleitete Fahren" für Einwohner eines Bundeslandes als Maßnahme zur Senkung des Unfallrisikos anzubieten, ist nach den für Allgemeinverfügungen geltenden landesrechtlichen Bestimmungen zu veröffentlichen.

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  

Drucksache 157/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  

Drucksache 167/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
  

Drucksache 178/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  

Drucksache 266/11

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
  

Drucksache 266/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  

Drucksache 301/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
  

Drucksache 355/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
  

Drucksache 417/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 428/16 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  

Drucksache 428/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 438/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
  

Drucksache 477/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
  

Drucksache 538/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  

Drucksache 551/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
  

Drucksache 608/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
  

Drucksache 636/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst